Nun der entscheidende Punkt. Reichten diese 13,5 Millionen Euro, die Sie dieser Universität mit der Gründung zugestanden haben, überhaupt aus, jemals ansatzweise den politischen Auftrag zu erfüllen, den Sie ihr mit auf den Weg gegeben haben? Dazu will ich Sie nur mit drei Zahlen behelligen, das sind die Zahlen der vollzeitäquivalenten Professorenstellen. Als Sie nämlich diese Universität ursprünglich gründen wollten, stand im Raum, dass diese Universität etwas über 80 vollzeitäquivalente Professorenstellen haben sollte. So war es ursprünglich einmal angedacht. Daraus ist dann im Laufe der Zeit eine Absenkung auf 65 vollzeitäquivalente Professorenstellen geworden und nun die große Überraschung: Wie viele vollzeitäquivalente Stellen sind im Moment finanziert? 54. Das heißt, dass die HafenCity Universität in vielen Bereichen dem Anspruch einer Universität überhaupt nicht gerecht werden kann, sondern in vielen Bereichen gerade einmal dem Anspruch einer Fachhochschule genügen kann, und das ist Ihr politisches Versagen. Es ist vor allem das Versagen der CDU, aber Sie hängen in dieser Nummer ganz genauso mit drin, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.
Herr Schinnenburg, Ihre Argumentation trifft in einem Punkt nicht ganz zu. Ich will mich vor allem nicht nur an Herrn Pelka wenden, sondern wir haben auch zwei Vertreter der Studierendenschaft hier, nämlich je einen Vertreter der Studierendenschaft der Technischen Universität und der HafenCity Universität – auch Sie beide möchte ich ganz herzlich begrüßen –, weil nämlich Sie und die Professoren unter diesen widrigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Bedingungen, unter denen Sie arbeiten müssen, vielfach katastrophal sind. Ich kann gerade Ihre beiden Fraktionen nur einladen, einmal in die Averhoffstraße zu fahren und sich diese Gebäude anzuschauen. Schauen Sie sich die Seminarräume an, in denen die Studierenden und Professoren dort arbeiten müssen, und zwar seit Jahren; das ist Ihr politisches Versagen.
Dafür bauen Sie einen Neubau, der jetzt schon viel zu knapp kalkuliert ist. Alles das, was Sie vor zwei Jahren in diese Drucksache geschrieben haben – ein super ökologisches Gebäude und so weiter, das wird Ihnen selbst Herr Pelka mittlerweile sagen –, ist für diese 66 Millionen Euro überhaupt nicht finanzierbar und das wussten Sie auch damals schon, als Sie diese Drucksache durchs Parlament geboxt haben. Das werden wir Ihnen auch beweisen.
Insofern ist gerade die HafenCity Universität eigentlich ein schönes Beispiel dafür, wie fehlgeleitet die Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten waren, weil nämlich die meisten vor allem Herrn Lenzen und seiner Kritik aufgesessen sind. Das ist vor allem eine Kritik, die ich in Richtung der LINKEN richten möchte, denn es geht nicht nur um die Universität Hamburg und die Probleme von Herrn Lenzen, es geht um die Probleme aller Hamburger Hochschulen und die sind teilweise ganz anders. Gerade die HafenCity Universität ist ein perfektes Beispiel dafür, dass die Problemlage dieser Hochschule eine ganz andere ist als die an der Universität Hamburg.
Sie sollten erst einmal begründen, warum Sie es in den ganzen letzten drei Jahren, in denen Frau Dr. Gümbel Ausschussvorsitzende des Wissenschaftsausschusses war, nicht ein einziges Mal hinbekommen haben, in dieser Sache irgendetwas zu bewegen.
Stattdessen hält Frau Dr. Gümbel jetzt herzzerreißende Reden im Wissenschaftsausschuss und generiert sich quasi als die Rächerin der Witwen und Waisen. Ich habe davon in den drei Jahren, als Sie Ausschussvorsitzende waren, wenig erfahren.
Herr Schinnenburg, ich will noch einmal zu einem Punkt kommen, der mir ganz wichtig ist, weil ich denke, dass dort Ihre Argumentation nicht ganz sauber ist und wir damit den Professoren und Studierenden der HafenCity Universität keinen Gefallen tun. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen technischen Hochschulen und deren Ausstattungsvolumen, zum Beispiel auch pro Professor, im Gegensatz zum Beispiel zu der HafenCity Universität. Insofern hat Herr Pelka teilweise auch recht, dass teilweise die Studiengänge bei ihm günstiger sind als an einer technischen Universität.
Deshalb ist es ganz richtig und wichtig, dass wir uns alle Szenarien genau anschauen und uns dann abschließend ein Urteil erlauben können, ob die zu erwartenden Synergieeffekte wirklich eine Veränderung in der Hochschulstrukturlandschaft rechtfertigen. Die Frage müssen wir am Ende beantworten und der wollen wir uns auch stellen. Deshalb hat sich auch die SPD-Fraktion entschieden, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit wir dort die Möglichkeit haben, das dementsprechend zu diskutieren. Wir wollen aber auch und trotz aller Kritik, die ich auch an die Fraktion DIE LINKE gerichtet habe, auch Ihren Antrag
an den Wissenschaftsausschuss überweisen, damit wir auch Ihre Position dort dementsprechend diskutieren können. Das ist auch der richtige Weg voranzukommen.
Aber lassen Sie mich bitte abschließend noch eines zur Gründungsgeschichte dieser Universität sagen, weil sie eben doch ein Beispiel dafür ist, wie Hamburg einen ganz anderen Weg gegangen ist als viele andere Bundesländer. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren konsolidiert, sie haben zusammengeführt, sie haben versucht, Synergien zu schaffen, Hamburg nicht. Sie haben weitere Akteure hinzugefügt und diese Akteure zulasten der alten Akteure finanziert. Das Ergebnis ist, dass wir mehr Akteure haben, die alle finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, aber ganz sicher nicht das Ergebnis der Politik von Frau Dr. Stapelfeldt oder der SPD.
Abschließend kann ich nur sagen, dass mein großer Wunsch ist, dass die Debatte differenzierter wird, dass wir uns die einzelnen Hochschulen und deren Probleme genauer anschauen und dann sensibilisiert dadurch hoffentlich in den kommenden Wochen und Monaten auch zu den Ergebnissen kommen, die den Hochschulen nachhaltig helfen und vor allem uns die Möglichkeit geben, im System so umzuschichten, dass mehr Geld in Forschung und Lehre geht und nicht, wie bei Ihnen, mehr Geld in Verwaltungsstellen, sondern mehr Geld zu den Studierenden und zu den Professoren. Das ist die Aufgabe der Zukunft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, den Herr Schinnenburg begründet hat, geht nach unserer Meinung von falschen Voraussetzungen aus und macht den Fehler, Hochschulen in Hamburg gegeneinander auszuspielen. Das finden wir nicht gut.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der LIN- KEN und bei Jens Kerstan GAL – Dora Hey- enn DIE LINKE: Richtig!)
Er geht insbesondere von der falschen Voraussetzung aus, dass eine Fusion automatisch mit Einsparpotenzialen und Chancen verbunden ist. Hierzu liegen uns viele andere Informationen vor, dass das nicht so sein muss. Insofern finden wir den Vorschlag kurzsichtig und einseitig.
Ich finde es auch etwas merkwürdig, als Argument gegen die HCU anzuführen, diese bekämen einen Neubau. Für viele andere Hochschulen haben wir das seit Langem auf dem Zettel. Einige Bereiche wie das UKE oder Gebäude in Harburg und an der HAW sind saniert worden. Dass das ein Kritikpunkt an einer Hochschule ist, dass sie einen Neubau bekomme, finde ich etwas schräg, Herr Schinnenburg. Das ist doch gerade die Chance zur Weiterentwicklung für diese Hochschule, wenn sie von fünf oder sechs Standorten an eine zentrale Stelle zusammenrückt, und nicht ein Argument, das gegen die HCU spricht.
Im Übrigen stand, auch wenn man Revue passieren lässt, wie wir die letzten Jahre über die HCU gesprochen haben, das Thema des Neubaus immer im Vordergrund. Sie haben sehr viel dazu gesagt, Herr Schinnenburg, Sie haben auch eine Kleine Anfrage gestellt, in der es ausschließlich um Mitarbeiterstellen und den Neubau ging, auch Herr Kühn hat viel vom Neubau erzählt. In der Tat haben Sie in dem Punkt vielleicht sogar recht, Herr Kühn. Um die Frage des Profils und des wissenschaftlichen Konzepts der Hochschule haben wir uns in der Zeit weniger gekümmert. Das wäre vielleicht sinnvoll gewesen. Aber auch deshalb sollten wir das aus dieser Debatte nicht ausblenden. Eine Hochschule, Herr Schinnenburg, ist nicht nur ein Neubau oder ein Gebilde, sondern darunter ist eine lebendige Organisation, da geht es auch um Forschungsprojekte und um Ausbildung. Da sind wir doch gerade froh und stolz, dass die HCU es geschafft hat, auch Mittel aus dem Qualitätspakt Lehre zu bekommen, das spricht doch für ein gesundes Konzept dieser Hochschule.
Sie führen gerne Intendanzkosten und Verwaltung an. Ihre Fraktion hat jetzt auch bei anderen Hochschulen zum Trend gemacht, abzufragen, wie viele Verwaltungsstellen es dort eigentlich gibt. Aus meiner Sicht ist das relativ undifferenziert, weil man nicht nur fragen muss, wie viele Verwaltungskräfte dort sind, sondern gleichzeitig auch, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter es dort gibt. Das scheint Sie gar nicht zu interessieren, denn entscheidend an den Hochschulen ist die Frage nach dem Verhältnis von Verwaltungsmitarbeitern zu technischen Mitarbeitern und dem wissenschaftlichen Personal und nicht nur die Frage, wie sich isoliert die Größe des Verwaltungspersonals entwickelt hat.
Sie sprechen von Intendanzkosten. Zum Verwaltungspersonal gehören im Übrigen auch die Menschen, die die Bibliotheken offen halten, die Rechenzentren offen halten, die Service für die Studenten bieten und in den Laboren ihren Dienst tun. Das sollte man nicht ausblenden. Einfach so zu
tun, als wären das alles die Stäbe des Präsidenten, die sich irgendwie um Pressearbeit kümmern, ist fehlerhaft und geht an der Sache vorbei.
Putzig fand ich, Herr Kühn, dass Sie von der Gründungsgeschichte der HCU 2005 gesprochen haben. Wenn man sich die Geschichte ansieht, dann geht das tief in die Siebzigerjahre hinein, dass wir immer eine parallele Architekturausbildung in Hamburg hatten und es sehr viele Überlegungen und Gespräche gab, in welcher Form man das zusammen machen sollte. Dann gab es einen Moderationsprozess, der sogar losging, als die FDP noch dabei war – da muss man sich jetzt nicht im Detail verlieren –, und zu dem Ergebnis führte, dass man Teile der HAW, der Kunsthochschule und der TU Harburg in einer neuen Universität zusammenführt. Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass die HCU keine Ausgründung der Technischen Universität ist, sondern es sind auch sehr viele Bereiche wie Personal, Studierende und Studiengänge von anderen Hochschulen dazugekommen.
Diese Entscheidung ist 2005/2006 gefallen und eine solche Entscheidung alle fünf Jahre auf den Prüfstand zu stellen, ist fatal. Damit hilft man keiner Hochschule, weder der HCU noch der TU Harburg.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die HCU sich trotz der Widrigkeiten, der Gründung und der Aufteilung auf mehrere Standorte bereits in wenigen Jahren sehr gut entwickelt hat. Es gibt dort eine gute Ausbildung der Studierenden und das gilt es weiterzuentwickeln. Herr Kühn, es gibt dort im Übrigen auch durchaus, wenn man sich die Befragung ansieht, eine hohe Zufriedenheit der Studierenden, was die persönliche Beratung und die Nähe zu den Lehrenden angeht. Auch das ist vielleicht ein Vorteil gerade einer kleineren Universität. Hier geht es doch darum, diese Hochschule jetzt auch mit dem Bezug eines einheitlichen Standorts weiterzuentwickeln, zu unterstützen und nicht die Signale auszusenden, es gehe in eine andere Richtung.
Das gilt im Übrigen auch in Richtung TU Harburg. Wir müssen uns doch auch die Frage stellen, ob die TU Harburg sich die nächsten drei Jahre damit beschäftigen soll, einen mühsamen Integrationsprozess zu durchlaufen, um eine neue Hochschule aufzunehmen, oder sich so, wie sie jetzt ist, mit den Vorstellungen, die sie hat und die in viele Bereiche gehen und sehr gut sind, an ihrem jetzigen Standort weiterentwickeln, an dem sie nicht die Kapazität hat, noch kurzfristig Studenten der HCU mit aufzunehmen.
Lassen Sie mich noch zu Ihrem Beitrag etwas sagen. Sie haben sich sehr nett für den Antrag der SPD bedankt, Herr Kühn. Es ist auch Ihr gutes Recht – das respektiere ich – als Fraktion, sich an dieser Stelle eine Meinung zu bilden.
Die Senatorin und die BWF haben sich relativ klar festgelegt. Die Behörde hat mitgeteilt, dass es keine Überlegungen gebe, die HCU sei fester Bestandteil der Wissenschaftsstadt Hamburg. Natürlich ist es das Recht der Fraktion, sich eine eigene Meinung und eine eigene Position zu bilden. Nur haben Sie der Senatorin schon die Gespräche mit den Hochschulpräsidenten über die Finanzierung, Kompensation, Studiengebühren et cetera abgenommen. Wenn Sie in diesem Punkt auch noch eine andere Position beziehen als die Senatorin, dann ist schon die Frage, wer eigentlich Ansprechpartner für die Hochschulen in dieser Stadt ist.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Hochschullandschaft in Hamburg anschauen, dann ist die HCU die einzige staatliche Hochschule, die in den letzten 30 Jahren dazugekommen ist und neu gegründet wurde. Wir hatten in den letzten Wochen eine Diskussion über Kürzungen und Sparmaßnahmen bei den Hochschulen, eine Diskussion, die Sie in Gang gesetzt haben, die Ihre Senatorin ausgelöst hat und die auch über Hamburg hinaus Schlagzeilen geprägt hat. Das ist ein ganz schlechtes Signal. Dazu kommt, dass Sie beabsichtigen, die Wissenschaftsstiftung aufzulösen, eine Wissenschaftsstiftung, in der Sie Experten aus ganz Deutschland haben, die das Geld an hervorragende Projekte vergeben, eine Aufgabe, bei der die Senatorin denkt, dass sie das viel besser selbst kann. Auch das ist ein verheerendes Signal, wenn man diese Stiftung wieder auflöst. Ich habe noch keinen in dieser Stadt gefunden, der das richtig gut findet. Wenn Sie jetzt auch noch auf die Idee kommen, als Nächstes gleich eine ganze Hochschule zu schließen, dann ist das auch eine falsche Weichenstellung und dann ist das die letzte Idee, die die Stadt in dieser Situation gebrauchen kann. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich den letzten Wissenschaftsausschuss als eine Art Fortbildungs