Weibliche Obdachlosigkeit – Der Senat benötigt Nachhilfe, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen – Drs 20/13603 – 7516,
Korruption und Missbrauch bei städtischen Vergaben einschränken – Präqualifizierungsliste verbindlich einführen – Drs 20/13604 – 7516,
Transparenzhauptstadt Hamburg? Senat muss Kundenbefragung von Schulbau Hamburg vorlegen – Drs 20/13605 – 7517,
Die Straße "An der Alster" – Verkehre endlich zeitgemäß, dynamisch und bedarfsgerecht lenken – Drs 20/13606 – 7517,
Fortschreibung der Wahlmotivationskampagne zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 – Drs 20/13701 (Neufassung) – 7517,
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung. Es ist unsere 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode.
Zunächst darf ich ein neues Mitglied in unseren Reihen willkommen heißen. Ich begrüße herzlich Harald Krüger,
der nach der Mitteilung des Landeswahlamts auf der Landesliste der CDU nachgerückt ist. Ich darf Sie nicht nur ganz herzlich begrüßen, sondern Ihnen auch viel Freude in Ihrem Amt wünschen. Es dürfte Ihnen noch alles gut vertraut sein. Herzlich willkommen.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, übereingekommen sind, Tagesordnungspunkt 4 zu vertagen.
Vier verlorene Jahre mit Staus, "Busbeschleunigung" und Bürgerprotesten: Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik
In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!
Seriöse Haushaltspolitik des Senats statt leerer Versprechungen der Opposition: Hamburgs Haushalt bleibt auf Kurs!
Versäumnisse der SPD-Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsstandort Hamburg verliert den Anschluss bei Firmengründungen und Arbeitsproduktivität
Ich rufe zunächst das erste Thema auf, angemeldet von der FDP-Fraktion. Das Wort bekommt Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr stolz, dass ich als erster Redner der 100.
(Dirk Kienscherf SPD: Das ist auch eine Ih- rer letzten Reden! – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie sollten das genießen!)
Es gibt noch Siegertypen in diesem Senat. Offensichtlich ist im Senat ein Kampf entbrannt, wer der schlechteste Senator ist. Es gibt drei Bewerber, Frau Blankau, Frau Dr. Stapelfeldt und Herr Horch. Nach unserer Auffassung ist der klare Sieger in diesem Kampf Herr Horch.
Schauen wir uns einmal seine Leistungsbilanz an. Allein in der letzten Woche, von Montag bis Freitag, hat es 61 Staustellen auf Hamburgs Autobahnen gegeben mit zusammen nicht weniger als 298 Kilometern. Das ist eine Spitzenleistung, die Herrn Horch den Spitzenplatz garantiert. Daran ist Herr Horch nicht etwa unschuldig, er hat maßgeblich daran mitgewirkt. Diese Stadt ist überzogen mit unkoordinierten Baustellen. Denken Sie nur daran, dass es parallel Baustellen auf der Autobahn 1 und der Autobahn 7 gibt. Es gibt keine vernünftige Verkehrssteuerung. Nicht einmal jede zweite Ampel in Hamburg ist mit einem Fahrzeugdetektor ausgestattet. Der dickste Hammer sind die zusätzlichen Baustellen durch das Busbeschleunigungsprogramm. Dieser Senator tut nichts gegen den Stau, er verschärft ihn noch. Das ist ein Skandal.