Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 27, Drucksache 20/13570 in der Neufassung, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Bürgerhauses Bornheide.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Bürgerhauses Bornheide – Drs 20/13570 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und CDU an den Haushaltsausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt darüber hinaus ein Überweisungsantrag auf Mitberatung im Kulturausschuss vor.
Wer möchte darüber hinaus mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Punkt 28, Drucksache 20/13600, Antrag der SPDFraktion: Sinnvolle arbeitsmarktpolitische Instrumente für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ermöglichen – Zusätzlichkeit bei Arbeitsgelegenheiten neu regeln.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sinnvolle arbeitsmarktpolitische Instrumente für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ermöglichen – Zusätzlichkeit bei Arbeitsgelegenheiten neu regeln – Drs 20/13600 –]
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 29, Drucksache 20/13601, Antrag der SPDFraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kurzfristige Sanierung der Fabrik im Gängeviertel sicherstellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kurzfristige Sanierung der Fabrik im Gängeviertel sicherstellen – Drs 20/13601 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Es bedarf aber einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden.
Punkt 30, Drucksache 20/13602, Antrag der SPDFraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", Unterstützung des Förderkreises Mahnmal St. Nikolai.
[Antrag der SPD-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Unterstützung des Förderkreises Mahnmal St. Nikolai e.V. – Drs 20/13602 –]
Auch diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 31, Drucksache 20/13603, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weibliche Obdachlosigkeit – Der Senat benötigt Nachhilfe, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weibliche Obdachlosigkeit – Der Senat benötigt Nachhilfe, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen – Drs 20/13603 –]
Die Ursprungsdrucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales überweisen lassen. Die GRÜNE Fraktion möchte ihren Antrag ebenfalls an den Sozialausschuss überweisen lassen.
Wer möchte ihn an den Sozialausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte auch diesen an den Sozialausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 32, Drucksache 20/13604, Antrag der CDU-Fraktion: Korruption und Missbrauch bei städtischen Vergaben einschränken – Präqualifizierungsliste verbindlich einführen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Korruption und Missbrauch bei städtischen Vergaben einschränken – Präqualifizierungsliste verbindlich einführen – Drs 20/13604 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 33, Drucksache 20/13605, Antrag der CDUFraktion: Transparenzhauptstadt Hamburg? Senat muss Kundenbefragung von Schulbau Hamburg vorlegen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Transparenzhauptstadt Hamburg? Senat muss Kundenbefragung von Schulbau Hamburg vorlegen – Drs 20/13605 –]
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Punkt 34, Drucksache 20/13606, Antrag der CDUFraktion: Die Straße "An der Alster" – Verkehre endlich zeitgemäß, dynamisch und bedarfsgerecht lenken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Straße "An der Alster" – Verkehre endlich zeitgemäß, dynamisch und bedarfsgerecht lenken – Drs 20/13606 –]