Protokoll der Sitzung vom 26.11.2014

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.

Punkt 36, Drucksache 20/13608, Antrag der SPD

Fraktion: Beschäftigte des Kampfmittelräumdienstes.

[Antrag der SPD-Fraktion: Beschäftigte des Kampfmittelräumdienstes – Drs 20/13608 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Haushaltsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache über den SPD-Antrag ab.

Wer möchte ihn annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen worden.

Punkt 43, Drucksache 20/13633, Antrag der SPDFraktion: Förderinstitute der Länder von der Bankenabgabe ausnehmen.

[Antrag der SPD-Fraktion: Förderinstitute der Länder von der Bankenabgabe ausnehmen – Drs 20/13633 –]

Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 45, Drucksache 20/13701 in der Neufassung: Interfraktioneller Antrag zur Fortschreibung der Wahlmotivationskampagne.

[Interfraktioneller Antrag: Fortschreibung der Wahlmotivationskampagne zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 – Drs 20/13701 (Neufassung) –]

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.