Entschuldigung, ich meinte Herrn Steffen. Er hat aber trotzdem gesagt, dass die U5 erst ab 2040 rollen werde. Tatsache ist jedoch, dass mit dem ersten Bauabschnitt der U5 bereits im nächsten Jahrzehnt begonnen wird.
Es nützt wenig, Herr Steffen, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, eine Stadtbahn werde von heute auf morgen geplant und gebaut werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Buschhüter, wir unterhalten uns nicht über die Vergangenheit, dazu würde mir nämlich zur SPD sehr, sehr viel einfallen, zum Beispiel das Versprechen zur schienengebundenen Anbindung Lurups und des Osdorfer Borns – Klammer auf, Bürgermeister Schulz, Anfang der Siebzigerjahre auf dem Eckhoffplatz, solange bin ich schon dabei – Klammer zu.
Wir unterhalten uns stattdessen über das Heute, und deshalb will ich noch einmal explizit auf das Senatschaos zum Busbeschleunigungsprogramm eingehen. Ich habe in der letzten Verkehrsdebatte wiederholt auf das katastrophale Baustellenmanagement hingewiesen. Wenn man stadtweit unterwegs ist, fährt man fast jeden Tag in eine andere Baustellenfalle.
Mitverantwortlich dafür sind unter anderem auch die Baustellen für das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm.
Die SPD verknallt hier 259 Millionen Euro für ein Programm, bei dem der Fahrgast noch nicht einmal eine gefühlte Beschleunigung erfährt.
Sie wollen partout keine Stadtbahn, sondern stülpen stattdessen den Bürgern eine von allen Fachleuten als unsinnig beurteilte Busbeschleunigung über.
Beispiel dafür: Gerade erst haben Sie sich medial für die Maßnahme auf der Metrobuslinie 5 abfeiern lassen. Sechs Minuten Fahrzeitverkürzung für 27 Millionen Euro, das sind also 4,5 Millionen Euro pro Minute Busbeschleunigung. Applaus habe ich da von niemandem gehört.
Meine Damen und Herren! Anstatt die Fahrzeit der Busse durch Ampelbevorzugungsschaltung und flächendeckende Fahrkartenautomaten zu optimieren, ergreift dieser Senat viele kleinteilige Maßnahmen, die das Erscheinungsbild der Stadtteile nachhaltig verändern.
Ernsthafte Bürgerbeteiligung gleich null. Die CDUBezirksfraktionen haben eine Beteiligung in den Planungswerken jeweils beantragt, doch nirgends wurden diese durchgeführt. Der Wegfall von Hunderten von Bäumen und Stellplätzen muss nun einmal im Stadtteil öffentlich und umfassend diskutiert werden.
Es nicht zu tun, führt doch zu nachvollziehbaren Protesten. Anstatt die Proteste ernst zu nehmen, plakatiert der Senat die Stadt mit Wahlwerbung voll, wie toll die Busbeschleunigung sei. Bei einer Gesamtausgabe von 259 Millionen Euro sollte das wohl auch enthalten sein. Das ist stillos, hilflos und bringt die Bürger auf die Palme.
Beispielhaft erwähne ich die Wünsche der Borner Runde und der Bürger am Osdorfer Born. Sie wurden in keiner Weise berücksichtigt. Die ersten Bagger rollen, und den Bürgern bleibt nur, dem sinnlosen Treiben zuzuschauen. Für knapp 2 Millionen Euro sollen dort die Busse um lediglich 0,5 Minuten – das muss man sich mal vorstellen – beschleunigt werden.
Jeder Wirtschaftsbetrieb würde sofort in die Pleite schlittern, aber der Senat hat Steuergelder, mit denen er eigentlich sorgfältiger umgehen sollte.
Dem Senat selbst scheint das Busbeschleunigungsprogramm mittlerweile auch nicht mehr so richtig zu gefallen. Schließlich gibt er dem ungeliebten Kind immer neue Namen. Busoptimierung, Verbesserung des ÖPNV im öffentlichen Raum sind nur zwei Bezeichnungen. Wir können Sie nur auffordern, dieses unsinnige Programm sofort zu beenden, ein Abgesang auf Raten nützt keinem. Optimieren Sie die Busse sinnvoll und lassen Sie keine weitere Zeit verstreichen. Die Zukunft des ÖPNV liegt nicht nur in schnelleren Bussen, sondern sie besteht aus dem richtigen Mix wie Bus, S-, U- und Stadtbahn. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Koeppen, an dem, was Sie gesagt haben, stimmt fast gar nichts, das war schon sehr erstaunlich.
Sie können wirklich viele falsche Fakten aneinanderreihen. Jetzt loben Sie sich dafür, dass Sie ein Konzept für das Erhaltungsmanagement der Brücken und Tunnel hätten, aber letztes Mal hatten wir eine Anmeldung dazu und man merkte, dass Sie bei dem Thema mit kurzen Hosen dastehen, weil Sie einfach nichts gemacht haben bislang. Das war ein ziemlich starker Einstieg. Es war unsere gemeinsame Detektivarbeit festzustellen, dass da wirklich gar nichts ist.
Zu Ihren Ausführungen zur Radverkehrsbilanz: Es gab Planungen von rund 50 Kilometern Velo-Route, und Sie loben sich dafür, dass Sie mehr als die Hälfte in der Schublade gelassen haben nach über vier Jahren. Das ist ein ziemlich starkes Stück. Und jetzt sagen Sie, Sie hätten tatsächlich mehr gemacht.
Dann schaut man in die Anfrage, die Sie gestellt haben – es ist gut, mal so schlaue Anfragen zu stellen, dann sollte man aber auch die Antworten lesen –, und sieht, dass Ihre Aussage nur dann noch zutreffen würde, wenn ich Ihnen tatsächlich zum Vorwurf machen könnte, dass es unter der SPD viel mehr Verkehrstote gegeben habe als unter Schwarz-Grün. Aber es waren auch vier Jahre und nicht zweieinhalb. Sie vergleichen diesen deutlich längeren Zeitraum miteinander und loben sich gegenüber Schwarz-Grün für Ihre nachlassenden Bemühungen. Das ist schon ein ziemlich starkes Stück.
Ich habe die Kritik von Herrn Hesse bezüglich der Fahrradstraße an der Alster nicht geteilt, weil ich das für eine schöne Sache halte. Es wird zwar an der überflüssigsten Stelle bei dem ganzen Rundkurs angefangen und nicht da, wo es wirklich am ehesten notwendig ist, aber es ist eine schöne Sache. Herr Hesse hatte das immer kritisiert, weil die Leute nicht mehr mit dem Auto hinfahren könnten, um da spazierenzugehen. Und jetzt haben Sie ihn aufs Korn genommen, aber tatsächlich war es so, dass die ersten Auskünfte lauteten, dort solle ein Schild stehen "Fahrradstraße – Anlieger frei". Das ist jetzt geändert worden. Ich finde es nicht gut, dass es geändert wurde, aber insoweit sollten Sie jetzt nicht mit Falschbehauptungen Kollegen ins schlechte Licht stellen. Ich finde das nicht in Ordnung.
Das war quasi schon ein Wahlkampfschlager im Rahmen des Bezirkswahlkampfs, bei dem Sie immer plakatiert haben, dass diese Straße dank der SPD saniert wurde, und fleißige Leute haben das dann zugeklebt: "Aber Sie haben die Radwege vergessen", und das gilt nach wie vor bei diesem Thema. Dieses Jahr, es ist eine ganz einfache Zahl, sind 29 Hauptverkehrsstraßen im Sanierungsprogramm, und bei genau drei Straßen wurden durchgehend Fahrradstreifen angelegt.