Die Hamburger Hochschulen verfügen insgesamt über eine finanzielle Handlungsfähigkeit, doch stellt sich das Bild für die einzelnen Hochschulen sehr unterschiedlich dar. Das haben wir im Wissenschaftsausschuss und auch im Haushaltsausschuss auch deutlich gemacht. Natürlich verfügen alle über Rücklagen, aber nicht in gleichem Maße. Das betrifft insbesondere die kleinen, künstlerischen Hochschulen, die HafenCity Universität und die Technische Universität Hamburg Harburg, die sich mit eigenen Mitteln am Ausbau des Ostflügels, und zwar nur an diesem, beteiligt und dafür auch ihre Rücklagen genutzt hat. Trotzdem ist nicht zu bestreiten, dass die Hochschulen Prioritäten setzen und verantwortungsvoll wirtschaften, wie im Übrigen alle Behörden, Körperschaften, Zuwendungsempfänger und Betriebe dieser Stadt.
Insgesamt werden die Hochschulen somit im Zeitraum des Doppelhaushalts, also 2015 und 2016, über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und in der Lage sein, ihrem Bildungsauftrag und ihren Aufgaben in Lehre und Forschung in den kommenden Jahren nachzukommen. Herausforderungen, etwa im Hinblick auf die hohen Studierendenzahlen oder die immer noch notwendigen Veränderungen im Bachelor-Master-System, können mit diesen Mitteln bewältigt werden, ebenso die Aufgaben im Bereich der Forschung, wo es gilt, die Profile weiter zu schärfen.
Neue Vorhaben in der Lehre fördern wir zusätzlich. Es geht zum Beispiel darum, einen nachhaltigen Prozess an den Hochschulen zu implementieren, mit dem die Qualität der Lehre durch die Entwicklung und Nutzung unterschiedlicher digitaler Formate weiter verbessert wird. Hamburg kann hier eine Vorreiterrolle in Deutschland spielen. Wir unterstützen die staatlichen Hochschulen initial mit 3,5 Millionen Euro bei ihrem Vorhaben, ein umfassendes und nicht nur deutschlandweit vorbildliches Konzept digitalen Lehrens und Lernens zu ent
wickeln. Das wird nicht nur die Studienbedingungen in Hamburg verbessern, sondern auch den Zugang zu den Hochschulangeboten allgemein weiter öffnen, und das ist gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hervorragende Forschung benötigt ebenso wie hervorragende Lehre moderne Gebäude. Wir wissen alle, dass das nicht in allen Hamburger Hochschulen gegeben ist. Nach Jahren des relativen Stillstands – man muss sagen, dass es während der CDU-Regierungszeit zu einem Ende der Sanierungen für die Universität gekommen ist – treiben wir die bauliche Modernisierung der Hochschulen voran. Wir werden in den kommenden Jahren allein am naturwissenschaftlichen Campus Bundesstraße der Universität mehrere Hundert Millionen Euro investieren. Das erste Vorhaben, das neue Gebäude für die Klimawissenschaften, ist hier schon beschlossen worden, ebenso der Neubau für das CHYN in Bahrenfeld. Durch Ihren Beschluss heute kommt hoffentlich noch die Sanierung der Trautwein-Gebäude der Musikhochschule hinzu. Nur für diese drei Projekte werden wir insgesamt 270 Millionen Euro ausgeben, und es werden weitere Bauvorhaben dazukommen. Es seien nur einige genannt: selbstverständlich das neue MIN-Forum am neuen naturwissenschaftlichen Campus der Universität, der Neubau für die Informatik und die Sanierung des Geomatikums. Der Neubau der Kinderklinik ist hier im Frühjahr beschlossen worden; Baustart ist im Frühjahr des nächsten Jahres. Dazu kommt für das UKE der Neubau für die Forschungstierhaltung, die Sanierung des Gebäudes in der Harburger Schloßstraße für die Technische Universität, die Ersatzlösung für das sanierungsbedürftige E-Hochhaus der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, integriert in das neue Raum- und Funktionsprogramm für den Standort der HAW am Berliner Tor, und schließlich die Innensanierung des Philosophenturms, wofür die Bürgerschaft heute voraussichtlich Planungsmittel zur Verfügung stellt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz herzlich bedanken.
Zum einhundertjährigen Jubiläum der Universität im Jahr 2019 sollten zwei Gebäude neu erstellt beziehungsweise saniert sein: der Neubau am Geomatikum und der Philosophenturm. Das sind wichtige Zeichen für die Universität und für die Wissenschaftsmetropole Hamburg. Die Hamburger Universität muss nicht auferstehen aus Ruinen, sie wird im Jahre ihres 100-jährigen Bestehens eine herausragende Rolle für unsere Stadt spielen, und das sind unser Ansporn und unsere Verpflichtung zugleich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Forschungs- und Transferlandschaft institutionell weiter vorangebracht. So ist schon mehrfach der Campus Bahrenfeld mit dem mittlerweile naturwissenschaftlichen Kristallisationsfeld der Hamburger Forschungspolitik erwähnt worden. Er ist weltweit sichtbar und hat internationales Renommee, und Forscherinnen und Forscher aus aller Welt kommen hierher.
Wir haben das erreicht, indem wir über viele Jahre, selbstverständlich parteiübergreifend, in diesen Standort investiert haben – in den letzten zehn Jahren waren es rund 1,8 Milliarden Euro, nicht nur durch die Stadt Hamburg, sondern auch durch den Bund –, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir haben DESY gestärkt, XFEL und CFEL angesiedelt und natürlich auch die Universität mit der Physik am Standort Bahrenfeld gestärkt. Hinzukommen wird neben den vorhandenen Gebäuden ein Forschungsbau für den Exzellenzcluster der Physik an der Universität. Selbstverständlich ist ein wissenschaftlicher Meilenstein genau dort in Bahrenfeld die Neugründung des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie, das wir mit 37 Millionen Euro für das Gebäude unterstützen.
Schließlich – das hat auch mit Bahrenfeld zu tun – steht heute die Drucksache zur Gründung des Innovationszentrums Bahrenfeld zur Abstimmung. Wir hoffen sehr, dass mit diesem Inkubator in Bahrenfeld, mit dem Energiecampus in Bergedorf und dem InnovationsCampus für grüne Technologien in Harburg sukzessive ein Netz von anwendungsorientierten Forschungszentren, Inkubatoren und Forschungs- und Innovationsparks aufgebaut werden kann. Unser Ziel ist es, im Umfeld von vorhandenen Wissenschaftseinrichtungen die angewandte Forschung voranzubringen und natürlich auch innovative Unternehmen anzusiedeln. Ein Teil dieser Strategie ist auch die häufig diskutierte FraunhoferStrategie mit den drei Einrichtungen, die wir dazu in Hamburg haben.
Darüber hinaus – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, und damit höre ich auch auf, über die Forschung zu reden – wollen wir die Geisteswissenschaften, die unverändert mit ihrem breiten Fächerspektrum ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal haben, auch im Bereich der Forschung stärken; dort haben sie ihre Schwerpunkte in der Manuskriptforschung und bei der Mehrsprachigkeit. Wir haben sie insbesondere über die Landesforschungsförderung gefördert. Außerdem werden wir vier besondere geisteswissenschaftliche Forschungsvorhaben mit insgesamt knapp 1 Million Euro aus dem Strukturfonds finanzieren und fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist ein bundesweit führender Wissenschaftsund Forschungsstandort und ist exzellent. Wir sollten unsere Einrichtungen auch weiterhin darin un
terstützen, dass sie exzellente Schwerpunkte bilden können. Was wir in dieser Stadt gut gebrauchen können, ist deutlich mehr Selbstbewusstsein hinsichtlich der Stärken von Forschung und Lehre.
Davon gibt es nämlich erheblich mehr, als die öffentliche Diskussion bisweilen erkennen lässt. Was wir nicht brauchen, ist, den Wissenschaftsstandort und Forschungsstandort Hamburg schlechtzureden aus egoistischen Motiven.
Und was wir nicht brauchen, ist, ihn kleiner zu machen, als er wirklich ist. Was wir aber brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, und dazu lade ich Sie alle herzlich ein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schauen wir einmal, wie die Minuten so zerrinnen. Frau Stapelfeldt, eines vorweg: Ich habe in dieser Debatte alle Redner der Opposition so verstanden,
dass sie Ihre Politik scharf kritisiert haben, aber ich habe keinen Redner der Opposition hier und heute erlebt, der den Hochschulstandort schlechtgeredet hat. Das ist doch eine falsche Darstellung.
Es sind einige Sachen in der Debatte genannt worden, auf die man noch kurz eingehen sollte. Herr Kühn, jeder hat das Recht, die Schwerpunkte seiner Rede selbst zu wählen. Wenn der Hauptredner der SPD-Fraktion nicht auf das drängendste Thema der Hochschulen und der Universitäten eingehen will, nämlich auf die Basisfinanzierung, was 70 000 Studierende und 9000 Mitarbeiter an den Hochschulen betrifft, dann ist das Ihre Sache, dann will ich das nicht weiter kommentieren. Aber ich möchte ein oder zwei Punkte aufgreifen, die die Senatorin genannt hat.
Sie hat gesagt, wir finanzierten neue Angebote in der Lehre, im Bereich Digitalisierung. Da sollten Sie bei der Wahrheit bleiben, denn dieses Geld kommt aus den Hochschuletats. Es ist jetzt schon in den Hochschulen eingestellt. Das sind zum Teil Mittel, die zurückfließen, das sind keine neuen Mittel, die Sie zur Verfügung stellen. Das Geld ist schon im Haushalt für die Hochschulen vorgesehen. Das ist nichts Neues, das ist schon bekannt.
Der zweite Punkt, die Hochschulpaktmittel. Sie tun immer so, als würde da ganz viel Geld auf die Hochschulen herabprasseln. Dieses Geld ist auch mit Auflagen und Verpflichtungen verbunden. Dafür müssen die Hochschulen zusätzliche Studienplätze anbieten, und wir alle wissen, dass es schwierig ist, einfach on top bei der jetzigen baulichen Ausstattung, bei der momentanen personellen Ausstattung mal so eben kurzfristig 100, 200 oder 300 zusätzliche Studiengänge in allen möglichen Bereichen anzubieten und auch für qualitativ vernünftige Angebote für die Studierenden zu sorgen. Das sollte man doch auch sagen.
Im Übrigen finde ich es lustig, wenn Sie im gleichen Atemzug sagen, Sie würden etwas gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse tun. Gerade Hochschulpaktmittel und ähnlich kurzfristige Programme führen doch erst recht dazu, dass wir sehr viele kurze Befristungen haben.
Ihr Kurs in der Haushaltspolitik führt dazu, dass viele Professoren durch Lehrbeauftragte ersetzt werden, bei deren Arbeit wir dann nur Klarheit für ein Quartal oder ein Semester haben. Sie konterkarieren Ihre Politik doch damit sofort wieder, das ist völlig unglaubwürdig, Frau Senatorin.
Lassen Sie mich noch einen Beitrag zum Botanischen Garten machen. Da habe ich, ehrlich gesagt, Ausführungen von Ihrer Seite vermisst. Es ist nämlich in der Tat ein Déjà-vu, denn vor zwei Jahren gab es den Antrag der SPD-Fraktion, auch damals von uns scharf kritisiert, die Universität Hamburg möge dringend ein Konzept für den Botanischen Garten vorlegen. Was ist nun? Die Universität hat geliefert, die Universität hat dieses Gutachten schon vor Monaten vorgelegt, und nun ist es Ihr Senat, der hier handeln muss. Aber Sie wollen dieses Thema weiter verschieben und sagen jetzt mit einem Wischiwaschi-Antrag, nun müsse sich der Senat irgendwie bis 2017 zu diesem Thema äußern. Das ist zu wenig, Sie müssen hier und heute als Senat sagen, was mit dem Botanischen Garten ist.
Herr Kleibauer, mit der Glaubwürdigkeit ist das immer so eine Angelegenheit. Sie haben gerade gesagt, es sei etwas unglaubwürdig. Unglaubwürdig finde Ihr Auftreten. Wir können gern noch einmal ein wenig die Universität durchgehen, was denn eigentlich an Sanierungsmaßnahmen unter Jörg Dräger und Herlind Gundelach passiert ist. Sie haben die juris
Ansonsten ist in diesen ganzen Jahren nichts passiert. Und dann solche Reden über den Sanierungsstau an den Hochschulen zu halten, auch angesichts der Aufzählung, die die Senatorin und ich gerade gemacht haben, ist schon eine Leistung, Herr Kleibauer.
Ich habe ganz klar und deutlich gesagt, dass wir an den Senat die Erwartung haben, dass mit Blick auf den kommenden Haushalt auf Basis der geltenden Hochschulvereinbarungen verhandelt wird, dass dann mit den Hochschulen auch über die Tarifsteigerungen neu gesprochen wird und dass die nächsten Vereinbarungen anders aussehen werden als so, wie sie im Moment vorskizziert sind. Das habe ich eben in meiner Rede klar und deutlich gesagt. Zu diesem Wort stehen wir, zu diesem Wort steht diese Fraktion, da bin ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden einig.
Es gibt bei diesem Punkt überhaupt keinen Dissens mit dem Senat, darauf kann sich die Stadt verlassen.
Frau Dr. Gümbel, eigentlich war mein Eindruck, dass wir uns in der parlamentarischen Arbeit schätzen. Dann kommen Sie aber mit Vorwürfen wie Dümmlichkeit. Jeder pflegt den Stil, der zu ihm passt; der meine ist es nicht.