Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was ist das Ergebnis von vier Jahren SPD-Alleinregierung? Welche Richtung geben dieser Senat und die ihn tragende SPD-Fraktion für unsere schöne Stadt vor? Unsere Antwort darauf: Anspruch und Wirklichkeit der Politik von Olaf Scholz und seines Senats klaffen weit auseinander. Nach vier Jahren kann man klar sagen, die
absolute SPD-Mehrheit tut der Stadt nicht gut. Hamburg wird unter Wert regiert und verschläft seine Chancen.
Auf den Punkt gebracht: Hamburg verscholzt. Olaf Scholz hat sich das Image des aktenfressenden Senatschefs zugelegt, der angeblich in jedem schwierigen Thema zu Hause ist. Er mimt den Stadtstaatenlenker, der angeblich immer die Ruhe bewahrt und mit kühlem Kopf sogar in ausweglosen Lagen eine Lösung findet. Damit hat er es geschafft, ein Kontrastimage zu seinen beiden Vorgängern zu kreieren, das viele in der Stadt als wohltuend empfinden. Aber das reicht nicht für die zweitgrößte Stadt der wichtigsten Industrie- und Handelsnation Europas. Eine Metropole von Weltrang, die wir doch sein wollen, muss anders wahrgenommen und vor allem auch anders regiert werden.
Es reicht längst nicht aus, die Stadt ohne Visionen, getrieben von Bürgerprotesten und Volksentscheiden, mehr recht als schlecht zu verwalten.
Wir sind eine internationale Stadt mit dem Hafen als Tor zur Welt. Wir sind immer noch führende Medienstadt, wir sind IT- und Start-up-Zentrum, wir sind Dienstleistungs- und Handelsplatz Nummer 1.
Fest steht aber auch: Hamburg schafft es seit über einem Jahrzehnt und eben auch seit 2011 nicht, endlich mit der dringend notwendigen Fahrrinnenanpassung der Elbe zu beginnen. Berlin liegt im Rennen um die besten Gründerköpfe und neuen Medienunternehmen vorn.
Die Kinder in den Kitas haben in keinem anderen westlichen Bundesland weniger Erzieher als in Hamburg. Hamburg belegt regelmäßig hintere PISA-Plätze und spart an seinen Hochschulen statt sie zu stärken. Und Hamburg steht im Stau dank schlechter Baustellenkoordinierung und überflüssiger Busbeschleunigung, immer länger und immer häufiger.
Meine Damen und Herren! Das alles zeigt: Stillstand ist Rückschritt, Hamburg darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, die Verscholzung muss aufhören.
Das gilt auch gerade für den Haushalt, denn der ist nichts weiter als in Euro und Cent gegossene Politik. Gleich in drei wesentlichen Punkten ist der vom SPD-Senat vorgelegte Entwurf ein mutloses Dokument ohne Ideen.
Erstens: Er dokumentiert eine gefährliche Attitüde der SPD, aber mit Abstufung auch aller anderen Fraktionen in diesem Hause.
Sie alle gehen offenbar fest davon aus, dass Sparen beim Wähler nicht ankommt. Also lassen Sie es einfach, obwohl Sie wissen müssten, dass Sparen gerade in diesen guten Zeiten notwendig ist. Die FDP ist die einzige Fraktion, die erkannt hat, dass der Senat nach dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf zu viel Geld ausgeben will. Wir haben deshalb Einsparvorschläge in Höhe von 400 Millionen Euro gemacht. Wenn Ihnen auf diesem Feld schon selbst nichts eingefallen ist, dann sollten Sie unsere Vorschläge wenigstens annehmen.
Zweitens: Die SPD versucht krampfhaft, die gute Haushaltslage auf ihr Konto zu verbuchen und sich als seriöser Haushälter zu präsentieren. Ein einziger Blick genügt, um zu zeigen, dass das genaue Gegenteil richtig ist. Ihr Haushalt ist auf Kante genäht und droht, Ihnen um die Ohren zu fliegen. Trotz Entlastung von 870 Millionen Euro ist die Nettokreditaufnahme nur um 300 Millionen Euro gesunken. Herr Scholz, Herr Dr. Tschentscher, dieses Geld haben Sie im Haushalt einfach versickern lassen.
Drittens: Obwohl Sie vom Bund und durch sehr günstige äußere Rahmenbedingungen bereits massiv entlastet wurden, können Sie den Hals einfach nicht voll kriegen. Olaf Scholz sorgt als Verhandlungsführer der SPD-Länder bei den Länderfinanzen an vorderster Front dafür, dass die Bürger noch mehr abkassiert werden. Klar, irgendwie muss er seinen Hang zum sorglosen Geld-ausdem-Fenster-Werfen finanzieren. Und dabei wird er emsig unterstützt von CDU, GRÜNEN und LINKEN. Alle wollen beim Bürger immer mehr abkassieren
mit dem ewigen Soli, dem Erhalt der kalten Progression, der neuen Pkw-Maut und vielen neuen Zumutungen.
Die Bürger staunen, mit welcher Dreistigkeit Sie zu Werke gehen, wenn Sie eine Wohltat nach der anderen für irgendeine Klientel der ganz, ganz großen Koalition von Links über Grün, Rot und Schwarz einführen.
Meine Damen und Herren! Die Regierungszeit dieses SPD-Senats ist ein Paradebeispiel dafür, wie man trotz hervorragender Rahmenbedingungen keine nennenswerten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Einzig, dass die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich keine neuen Schulden
machen muss, ist eine gute Nachricht. Aber das ist erstens kein Erfolg der SPD, denn sie hat daran keinen Anteil, und zweitens hätte die Nachricht lauten müssen: Die Stadt baut ihren Schuldenberg in nennenswertem Umfang ab. Genau das passiert aber nicht.
Und bevor es untergeht: Diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass sich die Stadt über Rekordeinnahmen freuen darf, das sind die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unserer Stadt. Mit ihren Ideen, ihrer Tatkraft, ihrer Arbeit, ihrem Engagement und Wissen sorgen sie für den Wohlstand unserer Stadt, und ihnen müssen wir danken, denn sie haben die Steuern erwirtschaftet, die uns in die glückliche Lage versetzen, dass wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
Auch wenn die SPD gern einen anderen Eindruck erwecken möchte, mit Konsolidierung hat das nichts zu tun. Der Hamburger Haushalt wurde ohne das Zutun der SPD massiv entlastet, oder noch deutlicher: Die Stadt steht gut da, nicht wegen, sondern trotz der Politik des SPD-Senats.
Das lässt sich auch ganz leicht beweisen, man muss sich nur die Zahlen anschauen. Der zusätzliche Geldregen, der in diesem Jahr bisher in Hamburg ankam und vom SPD-Senat wie ein Schwamm aufgesogen wurde, sieht so aus: 242 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen, 170 Millionen Euro hat der Bund an Kosten übernommen, die Zinsersparnis beträgt 326 Millionen Euro, und Hamburg musste 130 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. In Summe sind das knapp 870 Millionen Euro, die dem Senat zusätzlich zur Verfügung standen. Jeder vorsichtige Kaufmann hätte erwartet, dass angesichts dieser Zahlen die Nettokreditaufnahme um mindestens den gleichen Betrag sinkt. Das ist aber nicht passiert. Die Nettokreditaufnahme ist gerade einmal um 300 Millionen Euro gesunken. Es gibt also 870 Millionen Euro Mehreinnahmen, die Kreditaufnahme sinkt aber nur um 300 Millionen Euro – das ist eine Differenz von satten 570 Millionen Euro. Herr Scholz, seien Sie so ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Ihr Senat den Haushalt eben nicht konsolidiert, sondern seine Ausgaben massiv ausgeweitet hat.
Ich sage Ihnen auch, warum. Sie haben keine Aufgabenkritik betrieben und beschäftigen heute mehr Personal in der Verwaltung als 2011. Sie haben damit Wahlgeschenke, wie die Abschaffung der Studiengebühren, für Ihre Wählerklientel finanziert.
Sie haben es nicht geschafft, die 2011 vollmundig angekündigte Optimierung der Büroflächen in Ihrer Verwaltung hinzubekommen. Und Ihnen sind wegen schlechten Managements die Kosten für ITProjekte förmlich explodiert. Herr Scholz, Herr Dr. Tschentscher, Ihr Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt, der nur so lange Bestand hat, wie die Sonne scheint, die Konjunktur also gut ist. Das muss nicht so bleiben, und das wird sicher auch nicht so bleiben, denn daran arbeiten Ihre Kollegen in Berlin zusammen mit der Union seit der Bundestagswahl sehr fleißig. Mit Vernunft, Klarheit und ordentlichem Regieren hat das nichts zu tun.
Erinnern Sie sich noch, wie plötzlich uns die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 getroffen hat? Wir schon, und deshalb haben wir uns den Haushalt einmal ganz genau angesehen, vor allem die großen Ausgabenblöcke, die kurz- oder mittelfristig kaum von Hamburg beeinflusst werden können und bei denen wir maßgeblich von den äußeren Rahmenbedingungen abhängig sind. Sie machen fast 70 Prozent des Hamburger Haushalts aus und umfassen die Ausgaben für Personal, die Inanspruchnahme von gesetzlichen Leistungen und die Kreditmarktzinsen. Selbst kleinste Veränderungen bei den Rahmenbedingungen haben gravierende Auswirkungen auf diese Positionen. Die haben wir deshalb einem Stresstest unterworfen. Das Ergebnis: Das Senatsszenario ist nicht nur wackelig, es ist auch wenig realistisch. Ihre angenommene Tarifsteigerung von 1,5 Prozent wird deutlich unter dem liegen, was für die nächsten beiden Jahre tatsächlich herauskommt. Auch Ihre Planungen zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen liegen mit 2,77 Prozent deutlich unter dem zehnjährigen Mittel von 3,87 Prozent. Was den SPD-Senat so optimistisch macht, ist nicht nachvollziehbar.
Davon auszugehen, dass die Zinsen lediglich um 0,25 Prozent steigen werden, halten wir für fahrlässig. Wir haben in unserem Stresstest zwei Szenarien durchgespielt.
Erstens ein Basisszenario mit deutlich realistischeren Annahmen für die drei großen Ausgabenblöcke, das aber weiter von einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung ausgeht. Es sind nur kleine Abweichungen, aber die Auswirkungen sind riesengroß. Im Jahr 2018 entstünde ein bereinigtes Finanzierungsdefizit von 221 Millionen Euro. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 wäre nur mit erheblichen Sparanstrengungen möglich.
gesetzlichen Leistungen. In diesem Krisenszenario beträgt das bereinigte Finanzierungsdefizit für das Jahr 2018 sogar 378 Millionen Euro. Die Schuldenbremse im Jahre 2020 wäre nicht mehr einzuhalten. Meine Damen und Herren, das wäre Verfassungsbruch mit Ansage.
Sie sehen, wir brauchen endlich eine Politik, die rechnen kann. Nachhaltigkeit ist viel mehr als ein Umweltthema, Nachhaltigkeit ist ein Haushaltsthema, und es ist ein Generationenthema, denn hier geht es um die Zukunft unserer Kinder.
Meine Damen und Herren! Die FDP will die Schuldenbremse aus unserem liberalen Grundverständnis heraus, weil wir Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes, weil wir Freiheit und Wohlstand auch in 10, 20 oder sogar 50 Jahren für Hamburg und Deutschland wollen, und weil die Bürger vom Staat profitieren sollen und nicht der Staat von seinen Bürgern.