Sie haben aber offensichtlich auch gar keine Ansatzpunkte für richtige Kritik, das war doch nur ein allgemeines Rumgenöle. Sie haben bis auf einen Punkt nichts Konkretes genannt.
Zur Luftreinhaltung, Frau Stöver. Das Luftreinhalteprogramm wird von der BWVI umgesetzt; Senator Horch hat uns das vorhin erzählt. Die BSU macht die Planung dazu, der Luftreinhalteplan liegt vor.
Wir werden erfahren, was das Verwaltungsgericht uns zu sagen hat, wir werden das in den nächsten Tagen sehen.
(Birgit Stöver CDU: Aber nicht weiter mit der SPD! – Finn-Ole Ritter FDP: Metropole am Wasser, das müssen Sie sagen!)
vor allen Dingen auch mit sehr vielen Grünflächen. Und der besonderen Bedeutung unseres Stadtgrüns, gerade bei einer immer enger bebauten Stadt, trägt auch der Haushaltsplan-Entwurf Rechnung. Sie sollten vielleicht einmal einen Blick in den Finanzbericht werfen, dann werden Sie sehen, dass für Pflege im Grünbereich und auch für Investitionen in diesem Bereich sehr viel Geld aufgewendet wird. Alles in allem stehen ab 2015 pro Jahr 8,4 Millionen Euro zusätzlich im Grünbereich zur Verfügung, und das Geld für zusätzliche Bäume habe ich dabei noch nicht einmal mitgerechnet.
Und wir schützen unser Grün. Über ein Drittel der Landesfläche ist nach der Ausweisung des Wilhelmsburger Ostens Landschaftsschutzgebiet. 9 Prozent Hamburgs stehen unter Naturschutz, das ist bundesweit einmalig.
Für die Pflege der Naturschutzflächen ermächtigen wir mit unserem Antrag 400 000 Euro für den nächsten Doppelhaushalt. Wir wollen, dass die Pflege- und Entwicklungspläne überholt und noch fehlende erarbeitet werden, und dabei sollen dann auch die Naturschützer einbezogen werden.
Meine Damen und Herren! Dank vieler Spenden, die die BSU jeweils noch verdoppelt hat, konnten im Rahmen der Aktion "Mein Baum – Meine Stadt" seit 2011 über 5300 Bäume nachgepflanzt werden. Im Herbst hat der Senat auf unsere Initiative hin noch einmal 1,3 Millionen Euro für Bäume lockergemacht. Wir können also zusätzlich noch 1000 Straßenbäume pflanzen, um die Lücken zu schließen.
Das ist gut so, und es ist auch gut, dass die Entwicklung im Straßenbaumbestand jetzt im OnlineStraßenbaumkataster verfolgt werden kann. Übrigens, an die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Wir fördern auch Gardening.
All das haben die Oppositionsfraktionen offensichtlich übersehen. Wir lehnen die Anträge im grünen Bereich, die auf dem Tisch liegen, ab, denn als grüne Metropole liegt Hamburg weiter vorn.
Mit dem Masterplan Klimaschutz haben wir den Klimaschutz zur Regelaufgabe aller Behörden und öffentlichen Unternehmen gemacht. Die Fördermittel zur Senkung der CO2-Emissionen werden künftig überwiegend von der Investitions- und Förderbank vergeben. Das alles rechtfertigt eine Absenkung des Klimaetats, macht aber den Klimaschutz dabei wirtschaftlicher und wirkungsvoller, und das ist durchaus seriös, Frau Stöver.
Es ist seriöser, als wenn wir die Aufgabe aus einem zeitlich und finanziell begrenzten Topf finanzieren müssten, wie er 2007 aufgelegt wurde. Das war ein guter Anschub, aber jetzt geht es richtig los.
Und nicht nur die BSU macht Klimaschutz. Zum Beispiel baut die BWVI die Elektromobilität aus und die Infrastruktur für den Radverkehr. Ich hole jetzt all das wieder ein, was wir heute und gestern diskutiert haben. Der HVV schafft emissionsarme Busse an, U- und S-Bahnen werden ausgebaut. Es gibt das millionenschwere Sanierungsprogramm im Schul- und Hochschulbereich, von dem wir in diesen Haushaltsberatungen auch schon gehört haben. All das trägt auch zum Klimaschutz bei, und natürlich auch das Bündnis für Wohnen, das wir gerade angesprochen haben.
Die großen öffentlichen Unternehmen der Stadt haben Klimaschutz und Nachhaltigkeit längst in ihre Geschäftspolitik integriert und legen Nachhaltigkeits- und Umweltberichte vor und handeln auch danach. Bei der Beschaffung – das ist sicher sehr wichtig – gilt nicht mehr, Hauptsache billig, sondern vor allen Dingen Effizienz. Das ist ein Quantensprung in Sachen Klimaschutz.
Mit der Klimahotline der Verbraucherzentrale, die wir auch in einem Antrag weiter unterstützen, mit Stromspar-Check und "Fifty-Fifty" sowie mit den Beratungs- und Informationsangeboten der IFB und auch von ZEBAU GmbH sorgen wir weiter für ein breites Informations- und Beratungsangebot für sehr viele Zielgruppen.
Das alles zeigt, dass wir nicht mehr weit kommen, wenn wir die Mittel für den Klimaschutz auf einen zweistelligen Millionenbetrag begrenzen. Und das ist das, was GRÜNE und auch LINKE mit ihren Anträgen wollen. Alle die, die wie LINKE und GRÜNE ständig kleinmütig herummäkeln, dass die SPD den Klimaetat eingedampft hätte, sollen einmal darstellen, wie sie mit diesen begrenzten Mitteln eigentlich die großen Klimaaufgaben finanzieren wollen. Wir werden sehen, dass die Anträge der GRÜNEN und der LINKEN zum Klimaschutz nur heiße Luft sind, darum lehnen wir sie ab. Der Masterplan wird 2015 fortgeschrieben, und dann werden wir weiter diskutieren.
Last but not least: Wir setzen den Volksentscheid um, das Stromnetz gehört bereits der Stadt. Die Konzession ist erteilt, für Gas und Fernwärme sind die Weichen gestellt worden. "Stromnetz Hamburg" wird als Erstes einen kunden- und energiepolitischen Beirat erhalten. Liebe CDU, wenn Sie die Drucksache nicht blockiert hätten, dann hätten wir das alles gleich mit beschließen können, aber das wollten Sie nicht, und wir machen das dann Anfang Januar. Mit den Beteiligten des Volksentscheids, mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und weiteren Personen in der Stadt sind wir in einem Dialog über den klimafreundlichen Ausbau der Fernwärme und der Entwicklung eines Wärmekonzepts für die Stadt. Die erste Landstromanlage und die Infrastruktur für eine klimafreundliche Flüssiggasversorgung für Kreuzfahrtschiffe im Hafen werden wir im nächsten Jahr einweihen. CDU und GRÜNE haben jahrelang nur darüber geredet, aber wir machen das für bessere Luft und für das Klima. – Vielen Dank.
gestern die Reden der Kolleginnen und Kollegen von der SPD angehört habe, fragte ich mich, wie ich mein Fazit wohl im Sprachgebrach der SPD formulieren würde. Und dann müsste man wohl sagen: nichts versprochen, nichts gemacht, Versprechen gehalten.
Bei der Wahl 2011 sind Sie mit einer Leerstelle im Umweltbereich angetreten. Beim Umweltschutz, beim Klimaschutz, beim Naturschutz fand praktisch in den vergangenen vier Jahren keine aktive Politik statt. Mir geht es ähnlich wie der Kollegin Stöver, ich habe langsam das Gefühl, dass es auch im Senat überhaupt keinen echten Interessenvertreter für den Umweltbereich mehr gibt.
Frau Senatorin Blankau fühlt sich als Bausenatorin, ein bisschen noch als Stadtentwicklungssenatorin, aber dass Sie auch Umweltsenatorin sind, Frau Blankau, das merken wir eigentlich nur, wenn Sie zum Umweltausschuss kommen.
Doch politisch handeln soll eigentlich ein Senat, in Hamburg wurde er jedoch zum Gejagten. Wichtige Punkte hat nicht der Senat entschieden, sondern haben andere entscheiden müssen. Beim Punkt Energienetze war es zum Beispiel ein Volksentscheid. Die Hamburgerinnen und Hamburger selbst haben gesagt, dass sie nicht mit der Energie- und Umweltpolitik dieses Senats zufrieden sind und dass sie nicht mit dem Kuschelkurs mit E.ON und Vattenfall, auf den der Senat 2011 umgeschlagen hatte, zufrieden sind. Am Anfang, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, haben wir Sie noch gelobt.
Wir mussten Sie loben, weil Sie recht schnell eine 180-Grad-Wende hingelegt und den Volksentscheid umgesetzt haben. Doch jetzt kommen immer mehr Fragezeichen auf, die sind zum Beispiel haushalterischer Natur. In Ihren Verträgen mit E.ON und Vattenfall vereinbaren Sie viele Kaufoptionen; die Zukunft dort ist ungewiss. Auch im Verfahren sind weiterhin Fragen offen.
ar im Umweltausschuss noch einmal über die Netze diskutieren, dazu wollte sich zumindest im Ausschuss niemand festlegen.
Im Ausschuss habe ich das Thema angesprochen. Sie wollten sich nicht darauf festlegen, dass wir im Januar noch einmal über die Netze reden.
Getrieben werden Sie auch von der EU, und getrieben werden Sie auch vom Verwaltungsgericht Hamburg. Beide bescheinigen, dass Sie zu wenig für die Luftreinhaltung tun. Der Luftreinhalteplan ist nicht ausreichend, die NOx-Werte werden weiterhin überschritten. Sie unternehmen keine Anstrengungen dagegen. Sie verweisen lapidar auf Stuttgart, dort sei die Luft auch nicht so gut, und deswegen sei das für Hamburg nicht wichtig. Sie kündigen an, obwohl Sie noch nicht einmal die Gründe des Verwaltungsgerichts kennen, in Berufung zu gehen, und ansonsten argumentieren Sie, die Umweltzone würde auch nichts bringen. Hätten Sie unseren Argumenten zugehört, dann hätten Sie festgestellt, dass wir die Umweltzone gar nicht mehr in die Diskussion gebracht haben. Ich finde, deutlicher kann man nicht zeigen, dass Sie kein Interesse daran haben, sich diesem Thema intensiv zu widmen.