Das Gleiche gilt für den Ausbau der A 7, der zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein nicht koordiniert wurde, bei dem die Hamburger Wirtschaft viel zu spät eingebunden und viel zu spät um Rat gefragt wurde und bei dem die Verkehrsträger nicht vernünftig eingebunden wurden. Das Gleiche gilt – und dazu haben wir auch einen Haushaltsantrag gestellt, der heute in der "Hamburger Morgenpost" nachzulesen ist – für die P+R-Anlagen, die unter Ihnen gebührenpflichtig wurden und mittlerweile leer stehen. Es wird dort im Umfeld geparkt und niemand nimmt Ihre Konzeption an. Das Gleiche gilt für die Radverkehrspolitik, die Sie uns angeboten haben und bei der Sie im Dezemberfieber jetzt noch einmal meinten, Sie müssten da irgendetwas Spannendes tun.
Sie haben unsinnige Fahrradstraßen geplant, die nicht angenommen werden, weder von Radfahrern noch von Autofahrern. Mit dieser Politik kommen Sie nicht durch, mit dieser Politik kommen Sie nicht weiter. Und, sehr geehrter Herr Senator Horch, sehr geehrter Herr Staatsrat Rieckhof, die Hoffnungen, die ich in Sie beide zu Beginn der Legislaturperiode hatte, haben sich leider nicht erfüllt. Für die SPD-Fraktion hat sich das in den letzten Jahren schon immer dargestellt. Der einzige Verkehrsantrag, den wir heute zu den Haushaltsberatungen haben, ist zur Osterstraße, ohne Sinn und Verstand und Begründung, ohne vor Ort zu klären, ob das, was Sie fordern, auch Akzeptanz findet, und ohne die Auswirkungen auf Parkplätze dort darzustellen. Die Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, gerade Ihre letzten Worte zeigen, wie wenig Sie sich in der Verkehrspolitik auskennen, denn sonst wüssten Sie, dass unter einer breiten Bürgerbeteiligung im Bezirk Eimsbüttel die Umgestaltung der Osterstraße geplant wurde, und dafür stellen wir jetzt die Mittel zur Verfügung.
Sie haben schon auf die Rede gestern von Herrn Wersich hingewiesen. Er hat gesagt, dass der Bürgermeister keine Ideen in der Verkehrspolitik habe. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was er eigentlich damit gemeint hat. Ist die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken vielleicht keine gute
Idee? Oder die Umsetzung der S4 nach Bad Oldesloe? Ist die Verlängerung der S21 nach Kaltenkirchen auch keine gute Idee? Neue S-Bahn-Haltestellen an den Elbbrücken und in Ottensen? Moderne S-Bahnzüge und Taktverdichtung mit dem neuen S-Bahnvertrag? Umsetzung der Barrierefreiheit von bis jetzt 16 U-Bahnhaltestellen und die Fertigstellung 2015 von fünf weiteren Haltestellen? Verlängerung der U4 bis zur Horner Geest und die neue Haltestelle Oldenfelde?
Aber vielleicht, Herr Hamann, haben wir da auch verschiedene Begriffsdefinitionen, vielleicht unterscheiden wir uns da. Vielleicht setzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Begriff "Idee" auch mit Leuchtturmprojekten gleich.
Ich muss Sie ganz ehrlich fragen, ob Sie aus Ihren Ideen gelernt haben. Nein. Wenn man nämlich Ihre Broschüre zur Einführung einer Stadtbahn in Hamburg liest, dann fühlt man sich sehr stark an die Machbarkeitsstudie der Elbphilharmonie erinnert.
Mal kostet 1 Kilometer Stadtbahn nur ein Zehntel bis ein Viertel eines Kilometers U-Bahn. Gestern musste Herr Wersich diese Zahlen schon wieder korrigieren und sprach von einem Bau in der Hälfte der Zeit zum halben Preis, und später in seiner Rede sprach er von der dreifachen Strecke.
Nun müssen Sie uns einmal die Mathematik erklären. Sie wollen zum gleichen Preis einer leistungsstarken U-Bahn auf mehr Strecke eine weniger leistungsstarke Stadtbahn bauen? Wo, bitte, ist da die Idee, die Ersparnis, wenn am Ende auf der Rechnung der gleiche Preis steht?
Weiter kündigen Sie an, der Bau einer Stadtbahn verursache zwölfwöchige Vollsperrungen an den jeweiligen Streckenabschnitten. Liebe CDU, so viele Mitarbeiter können Sie bei der KOST gar nicht einstellen, um das Verkehrschaos zu koordinieren.
Ihre Kosten- und Zeitpläne sind genauso glaubwürdig wie die 70 Millionen Euro für das beste Konzerthaus der Welt. Sie suggerieren den Menschen, dass eine Stadtbahntrasse innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden könne. Dabei gibt es nicht 1 Zentimeter Straßenraum in Hamburg, auf dem Sie keinen Planfeststellungsbeschluss benöti
gen. Erneut soll jahrelang nur ein Haufen Papier produziert werden, aber auf dem können Sie Menschen nicht von A nach B in dieser Stadt bringen.
Was machen Sie in der Zwischenzeit, welche Vorschläge machen Sie bis 2020? Welche Ideen haben Sie, die jährlich wachsenden Fahrgastzahlen zu bewältigen? Sie wollen an jeder Haltestelle Fahrkartenautomaten aufstellen. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Kosten für diese Idee zu ermitteln. Die Zahlen sind Ihnen als Opposition bereits bekannt, Sie haben das in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt.
Wir haben in Hamburg zurzeit 1720 Bushaltestellen, an denen es noch keine Automaten gibt. Da wir zwei Richtungen haben, benötigen wir 3440 Automaten. Ein Automat kostet rund 35 000 bis 40 000 Euro – wir nehmen den kleineren Betrag, weil wir einen Mengenrabatt bekommen – mal 3440 Geräte. Das ergibt die stolze Summe von 120,4 Millionen Euro.
Hinzu kommen noch die jährlichen Betriebskosten von 17 Millionen Euro. Diese Mittel haben Sie aber leider nicht mehr zur Verfügung, weil Sie die schon für die Stadtbahn verbraten haben.
Die Menschen in dieser Stadt haben keine Lust mehr auf Ihre Ideen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen handfeste, konkrete Projekte, die umsetzbar sind, und das bekommen sie von der SPD.
Neben den bereits zu Beginn meiner Rede genannten Verkehrsprojekten werden wir den ÖPNV durch modernere Fahrzeuge, Taktverdichtung und den Ausbau des Streckennetzes weiter nach vorn bringen, die Brücken und Straßen weiter in Ordnung bringen, die Radwege und das Leihsystem StadtRAD weiter ausbauen.
Wir werden innovative Konzepte unterstützen und die Verknüpfung von ÖPNV, Radverkehr, privaten Pkws und Carsharing fördern und mit dem barrierefreien Ausbau des ÖPNV die Mobilität für alle sicherstellen. Wir versprechen nur das, was wir auch umsetzen können, und das spiegelt sich in diesem Haushaltsplan-Entwurf wider. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren leider vier verlorene Jahre bei der Verkehrspolitik, denn sichtbar gehandelt haben SPD und dieser Senat nur beim Thema Straßensanierung und Busbeschleunigung.
Das war alles, in allen anderen Bereichen haben Sie orientierungslos rumgeeiert. Ich finde, das kann man nicht einmal Herrn Horch zum Vorwurf machen, denn Herr Horch findet in der Verkehrspolitik doch konsequenterweise gar nicht statt. Es ist tatsächlich die Konzeptionslosigkeit, die auch auf die politisch zentrale Weichenstellung durch den Bürgermeister zurückgeht.
Erstes Beispiel für das Hü und Hott ist das Thema Radverkehr. Das begann erst einmal bei der SPD mit überhaupt nichts, es gab kein Wort dazu in der Regierungserklärung, sämtliche schwarz-grünen Planungen wurden erst einmal auf Eis gelegt.
Das geltende Ziel, das eigentlich Konsens war, den Modal Split bis 2015 so zu ändern, dass 18 Prozent Radverkehr dabei sind, wurde gestrichen.
Das Personal wurde reduziert und die Haushaltstitel abgesenkt. Wir haben immer gefragt, warum Sie das machen. Warum nutzen Sie nicht diese günstige Möglichkeit, etwas zum Besseren zu verändern, auch für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen- und -teilnehmer? Damals hat uns Herr Rieckhof gesagt, es sei nun einmal so, Radverkehr sei kein Investitionsschwerpunkt dieses Senats. Das ist eine ausgesprochen dürftige Zwischenbilanz, die wir ziehen konnten. Und jetzt gibt es ganz plötzlich hektische Aktivität beim Senat, und die SPD fängt auch mit Zahlenakrobatik an. Sie rühmt sich, 24 Kilometer Radwege auszubauen.
Davon sind jedoch 19 schwarz-grüne Planungen, die schon in den Jahren 2011 und 2012 hätten umgesetzt werden können. Sie sind noch langsamer in der Umsetzung geworden, denn wir haben pro Jahr 12,5 Kilometer Radverkehrsanlagen geschaffen. Sie waren bei deutlich weniger, nämlich bei 10,3 Kilometern, das ist ziemlich mau.