[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 5 Hamburg 2020: Verbraucherschutz stärken (I) – Erhöhung der Zuwendung an die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. – Drs 20/13955 –]
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13955 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 257 Gesundheit, Produktgruppe 25701 Gesundheit Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Aufgabenbereich 260 Steuerung und Service, Produktgruppe 26001 Steuerung und Service Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I
Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung durch einen Aktionsplan "Drogen und Sucht" stärken – Drs 20/13994 –]
Wer möchte Ziffer I des CDU-Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer I abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern II bis IV beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch Ziffern II bis IV abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Aufgabenbereich 208 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 20804 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt Einzelplan 1.3 Bezirksamt Eimsbüttel Aufgabenbereich 216 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 21604 Verbraucherschutz Einzelplan 1.4 Bezirksamt Altona Aufgabenbereich 212 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 21204 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 25601 Steuerung und Service Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I Lebensmittelsicherheit stärken, Verbrauchervertrauen zurückgewinnen – Drs 20/13995 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 25601 Steuerung und Service, Aufgabenbereich 257 Gesundheit, Produktgruppe 25702 Senioren, Pflege und Betreuung Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter: Grün
dung von Seniorengenossenschaften in Hamburg durch eine Anschubfinanzierung systematisch fördern – Drs 20/13996 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/13996 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 257 Gesundheit, Produktgruppe 25702 Senioren, Pflege und Betreuung, Aufgabenbereich 258 Verbraucherschutz, Produktgruppe 25801 Verbraucherschutz Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I Einsetzung einer Koordinatorin/eines Koordinators für das Wohnen im Alter – Drs 20/13997 –]
Wer schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13997 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Abstimmungen für die Finanzbehörde und die Allgemeine Finanzverwaltung. Zunächst zu zwei Ausschussberichten. Wir beginnen mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/ 13805.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13679: Unterrichtung über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2014, Schaffung der Voraussetzungen für einen Jahresabschluss 2014 ohne Kreditaufnahme und Ergänzung des SNHGesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/13805 –]
Hier stelle ich zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen Kenntnis genommen hat.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann wiederum mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte sich dieser Ziffer anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich angenommen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13587: Übertragung von Wohnimmobilien des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen an die städtische SAGA SiedlungsAktiengesellschaft Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/13806 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig so beschlossen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushalt 2014, Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Mittel Troncabgabe des Jah
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/14038 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Über diesen stimmen wir zuerst ab.
Wer möchte dann dem SPD-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.