Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 2,5 Milliarden Euro Reste – Hamburgs drohendes Haushaltsrisiko angehen – Drs 20/13974 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/13974 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13203: Haushalt 2013/2014 Ergänzung des Haushaltsbeschlusses auf Grund der Änderung von Abschreibungsregeln
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen zum Gesamtplan und zum Haushaltsbeschluss. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/13835.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 9.2 Für ein soziales Hamburg – Vermögen umverteilen – Einnahmen steigern – Investition ermöglichen! – Drs 20/13835 –]
Wer möchte also zunächst den Punkten A, C, E und F seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind A, C, E und F mehrheitlich abgelehnt.
Wer nimmt Punkt B an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Punkt B abgelehnt.
Und wer möchte Punkt D zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch D keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Echte Haushaltskonsolidierung jetzt – Im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder – Drs 20/13883 (Neufassung) –]
Wer möchte zunächst unter III die Ziffern 1 bis 5 sowie 9 und 11 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer unter III die Ziffern 6 und 7 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wir kommen unter III zu den Ziffern 8 und 10. Wer stimmt diesen zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 8 und 10 abgelehnt.
Wer möchte unter IV die Ziffern 1 und 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 1 und 5 abgelehnt.
Wer nimmt unter IV die Ziffern 2 und 3 sowie 6 und 7 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind dennoch auch diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte IV Ziffer 4 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer schließlich V annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch V abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 9.2 GRÜNE Alternativen für mehr Lebensqualität Generalantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 und der Finanzplanung 2014 – 2018 – Drs 20/13920 –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion gern ziffernweise abstimmen lassen. Wir stimmen zunächst über die Ziffern 1 und 2 ab.
Wer möchte diese gern beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern 1 und 2 abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 3 und 4 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 3 und 4 abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 9.2 Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile – Neue Förderwege für Sport und Kultur – Auflage eines Förderkredits für Sport- und Kulturstätten – Drs 20/13969 –]
Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13971, und hier zu den Ziffern XIII bis XV. Wir fangen mit Ziffer XIII an.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffern XIII., XIV. und XV.) – Drs 20/13971 –]
Und wer nun noch Ziffer XV folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer XV keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Haushaltsbeschluss, Artikel 4 Liquidität unter Kontrolle halten – Drs 20/13973 –]