Wir kommen jetzt zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/14000 und den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13000: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Mittelfristiger Finanzplan 2014–2018 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsan- trag) und weitere Drucksachen – Drs 20/14000 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung aus der Drucksache 20/14000 Kenntnis genommen hat.
Ich stelle darüber hinaus fest, dass die Bürgerschaft bei ihren Beratungen und Beschlüssen die Änderungen und Ergänzungen des Senats aus den Drucksachen 20/12817, 20/13532, 20/13678 und 20/13530 zugrunde gelegt hat.
Wer möchte nun Ziffer 3 der Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/ 14000 folgen und den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 unter Berücksichtigung aller vom Senat beschlossenen redaktionellen Änderungen sowie aller weiteren hierzu beschlossenen Ergänzungen und haushaltsmäßigen Änderungen feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Ich habe jetzt noch festzustellen, dass die Bürgerschaft von dem Mittelfristigen Finanzplan 2014 bis 2018 Kenntnis genommen hat.
Das ist der Fall. Ich darf davon ausgehen, dass es aus dem Hause keinen Widerspruch gibt. Das ist so.
Wer also dem Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 jeweils in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der auch diesmal wieder außerordentlich arbeitsintensiven Haushaltsberatungen angekommen. Zudem ist es die letzte Sitzung in diesem Jahr. Deshalb möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, mich im Namen des ganzen Hauses bei all denen, die uns in den letzten Monaten so fleißig unterstützt haben, herzlich zu bedanken, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden,
Durch Ihre Unterstützung konnten wir uns auf unsere Arbeit konzentrieren und diese Beratungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Ganz herzlichen Dank.
Wir bedanken uns natürlich auch bei den Rathausjournalistinnen und -journalisten, die unsere Arbeit durch diese Zeit hindurch begleitet haben.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen im Namen des ganzen Präsidiums eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start in das neue Jahr 2015.