Protocol of the Session on December 17, 2014

(Finn-Ole Ritter)

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13460: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Mai 2014 (Drucksa- che 20/11767) "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen" (Senatsantrag) – Drs 20/13802 –]

[Antrag der CDU-Fraktion: Konzept zur wirksamen Islamismusprävention an Hamburgs Schulen – Drs 20/14025 –]

Wer möchte nun zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/ 14025. Die FDP-Fraktion möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte sodann den Ziffern 1 und 2 sowie 4 und 5 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.

Wer möchte auch die Ziffern 3, 6 und 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.

Nun kommen wir noch zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13802.

Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, und damit ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen schließlich zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13804.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13530: Realisierung des Integrations- und Familienzentrums St. Georg Nachbewilligung Haushaltsplan 2014, § 33 LHO (a.F.) , Ergänzung Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, § 34 LHO (n.F.) (Senatsantrag)

Drs 20/13804 –]

Wer auch hier der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Es bedarf zu den Ziffern 2 und 3 des Senatsantrags aus Drucksache 20/13530 einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es dazu Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig und ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Die Ziffer 4 des Senatsantrags aus Drucksache 20/13530 wird nachher im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.

Nun geht es weiter mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13844.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Für ein soziales Hamburg – Landesprogramm öffentlich geförderte Beschäftigung statt EinEuro-Jobs und Null-Euro-Jobs in Hamburg – Passiv-Aktiv-Transfer reicht nicht, es müssen Landesmittel her! – Drs 20/13844 –]

Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13844 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Nun zum Antrag der LINKEN aus der Drucksache 20/13845.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Für ein soziales Hamburg – Drs 20/13845 –]

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

(Vizepräsidentin Antje Möller)

Nun kommen wir zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/13873.

[Antrag der FDP-Fraktion: Einzelpläne 4.0 und 7.0 Hamburg als Stadt gesellschaftlicher Teilhabe und Begegnung – Drs 20/13873 –]

Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte also zunächst die Ziffern unter I annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.

Wer schließt sich darüber hinaus den Ziffern unter II und III des FDP-Antrags an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.

Weiter kommen wir zum Antrag der FDP aus Drucksache 20/13874 in der Neufassung.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Kinderfreundliches Hamburg – Gute Familienpolitik für die ganze Stadt – Drs 20/13874 (Neufassung) –]

Hier haben die Fraktionen der CDU und der LINKEN ziffernweise Abstimmung beantragt.

Wer möchte also zunächst unter I den Ziffern 1, 1.a bis 1.d sowie 1.g seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffern sind abgelehnt.

Wer schließt sich dann noch unter I den Ziffern 1.e und 1.f an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.

Wer möchte nun der Ziffer 2 unter I zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses fand keine Mehrheit.

Wer nimmt unter I die Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.

Wer möchte schließlich den Ziffern unter II folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses fand keine Mehrheit.

Weiter geht es mit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/13898.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/2016, Einzelplan 4 Gesundheitliche Versorgung von Menschen im irregulären Aufenthalt

Drs 20/13898 –]

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

Zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13899.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 Hamburg wächst zusammen – Soziale Angebote stärken, gesellschaftliches Miteinander fördern und Hilfsangebote sicherstellen – Drs 20/13899 –]

Hierzu möchte die FDP-Fraktion die Ziffer 6 und die Fraktion DIE LINKE die Ziffer 11 separat abstimmen lassen.

Wer möchte nun zunächst die Ziffern 1 bis 5 des GRÜNEN-Antrags aus Drucksache 20/13899 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.