Protocol of the Session on December 17, 2014

Wir stimmen an dieser Stelle nur über die Ziffer XII des Antrags ab.

Wer stimmt dieser zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer XII abgelehnt.

Drucksache 20/13983.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 25502 Arbeitsmarktpolitik Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Aufgabenbereich 207 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe 20702 Sozialraummanagement (SR) Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona Aufgabenbereich 211 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe 21102 Sozialraummanagement (SR) Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel Aufgabenbereich 215 Soziales, Jugend und Ge

(Vizepräsidentin Antje Möller)

sundheit Produktgruppe 21502 Sozialraummanagement (SR) Einzelplan 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord Aufgabenbereich 219 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe 21902 Sozialraummanagement (SR) Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek Aufgabenbereich 223 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe 20702 Sozialraummanagement (SR) Einzelplan 1.7 Bezirksamt Bergedorf Aufgabenbereich 227 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe 22702 Sozialraummanagement (SR) Einzelplan 1.8 Bezirksamt Harburg Aufgabenbereich 231 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe 23102 Sozialraummanagement (SR) Stärkung der Effektivität der Arbeitsvermittlung beim Jobcenter team.arbeit.hamburg und dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service – Drs 20/13983 –]

Wer möchte sodann den CDU-Antrag aus Drucksache 20/13983 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie Produktgruppe 25402 Kinderund Jugendarbeit Kiezläuferprojekte in den Stadtteilen dauerhaft absichern – Drs 20/13984 –]

Wer nimmt diesen an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Weiter geht es mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/13985.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration

Produktgruppe 25503 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft Freiwilliges Engagement nicht nur fordern, sondern ernsthaft fördern – Freiwilligenagenturen dauerhaft sichern – Drs 20/13985 –]

Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wir beginnen mit Ziffer 1 des Antrags.

Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffer ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt nun Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.

Drucksache 20/13986.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 25503 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft Stand und Fortschritt der Integration transparent machen – Ziele setzen und Fortschritte überprüfen! – Drs 20/13986 –]

Wer möchte nun dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/13986 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.

Nun kommen wir zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/13987.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie Produktgruppe 25404 Erziehungshilfen Gutachten über die Erfolgsquote von Kindesrückführungen in ihre Herkunftsfamilien – Drs 20/13987 –]

Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das sollte wohl einstimmig sein.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich hier deutliche Signale brauche, damit wir auch die Entscheidung eindeutig treffen können.

(Vizepräsidentin Antje Möller)

Drucksache 20/13988.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek Aufgabenbereich 223 Soziales, Jugend, Gesundheit (BA Wandsbek) Produktgruppe 22303 Jugend- und Familienhilfe (JA) Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie Produktgruppe 25404 Erziehungshilfen Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I Personelle Verstärkung der ASD-Dienststellen in den Jugendämtern dauerhaft absichern durch Veranschlagung in den Etats der Bezirksämter – Drs 20/13988 –]

Wer möchte den Antrag der CDU aus Drucksache 20/13988 nun beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Drucksache 20/13989.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 252 Steuerung und Service Produktgruppe 25201 Steuerung und Service Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie Produktgruppe 25401 Service Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I Zentrales Beschwerdemanagement in der Hamburger Jugendhilfe etablieren – Drs 20/13989 –]

Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/13989 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war sehr deutlich in der Ablehnung.

Schließlich zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13990.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Aufgabenbereich 252 Steuerung und Service Produktgruppe 25201 Steuerung und Service Hamburg braucht einen Kinderbeauftragten – Drs 20/13990 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Weiter geht es mit dem

Einzelplan 2 Behörde für Justiz und Gleichstellung.

Ich erinnere Sie daran, dass wir nach dieser Debatte unsere Essenspause haben. Es steht Ihnen natürlich frei, trotzdem jetzt den Plenarsaal zu verlassen.

Wer wünscht das Wort? – Herr Trepoll von der CDU-Fraktion, Sie bekommen es.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Den Feueralarm habe ich wohl verpasst, aber noch sind ja einige da.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir, zu Anfang eine kurze persönliche Anmerkung zu machen. Liebe Frau Schiedek, Sie sind in diesem Jahr zum ersten Mal Mutter geworden. Zeitgleich mussten Sie sich den nicht unerheblichen Herausforderungen Ihres Amtes stellen. Das, und wie Sie persönlich damit auch in der Öffentlichkeit umgegangen sind, hat mir gut gefallen und mich auch beeindruckt.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren! Nun kommen wir zum Justizhaushalt. Leider hat Frau Senatorin Schiedek nach fast vier Jahren im Amt sinnbildlich immer noch keine Muttergefühle für den Justizbereich entwickelt.

(Beifall bei der CDU)

Sicherlich hat bei Ihnen in der öffentlichen Wahrnehmung der Justizpolitik Ruhe die oberste Priorität, denn statt politischem Handeln herrscht in Sachen SPD-Justizpolitik seit vier Jahren eine nahezu lethargische, gefährliche Gleichgültigkeit. Sie, liebe Frau Schiedek, haben das System Scholz – verwalten statt gestalten – gnadenlos auf die Hamburger Justizpolitik übertragen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Gnadenlos!)

Damit genießen Sie sicherlich Unterstützung bei den Genossen,

(Karin Timmermann SPD: Auch Genossin- nen!)

stoßen aber in der Hamburger Justizlandschaft auf breite Ablehnung.

(Vizepräsidentin Antje Möller)