Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Sie haben erkennbar jetzt wirklich nicht das Wort. Sie können sich noch einmal melden. Frau Sudmann hat das Wort.
Auch wenn für Sie 60 Euro nicht viel Geld sind, so gibt es doch Menschen, die sich das nicht leisten können. Deswegen ist es doch viel besser – das müsste eigentlich Ihr Ansatz sein –, diese Wohnungen weiter mietpreisgebunden zu lassen.
Frau Blankau hat auch zu Recht gesagt, dass die SAGA 130 000 Wohnungen hat. 130 000 Haushalte würden Ihnen die Füße küssen, wenn Sie sagen, es gibt keine Mieterhöhungen bei der SAGA. Diese Politik betreiben Sie nicht, obwohl die SAGA enorm hohe Gewinne hat. Das machen Sie nicht. Deswegen noch einmal: Es ist viel wichtiger, dass wir die Wohnungen gebunden halten, dass wir die Möglichkeit haben, sie zu belegen. Es ist genauso wichtig – und da sind Sie trotz aller Aufforderungen und Vorschläge von uns nicht zum Handeln bereit gewesen –, dass die anderen Wohnungen, die nicht gebunden sind, die es auch noch gibt zum Preis von unter 6 Euro bei den Genossenschaften und auch bei einigen freien Vermieterinnen, weiterhin günstig bleiben. Das passiert nicht.
Der Senat hat gestern in einer Pressekonferenz gesagt, dass Sie jetzt Bindungen über 30 Jahre anbieten würden. Das bieten Sie an, das ist die Option, die wir vor eineinhalb Jahren beschlossen haben. Es ist weiterhin keine Pflicht, dass eine Sozialwohnung 30 Jahre lang Sozialwohnung bleibt. Auch das ist nachzubessern.
Frau Blankau hat sich eben auf eine Studie von 2013 bezogen, die besagt, dass Hamburg wesentlich mehr Wohnungen gebaut habe als im Bundesdurchschnitt. Das ist doch völlig klar; im Vergleich mit Flächenländern, die weniger Wohnungsbedarf haben, weil alle in die Großstädte wollen, ist das nicht schlecht. Aber, Frau Blankau, "empirica" hat festgestellt, ebenfalls im Jahr 2013, dass eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen in Hamburg nur 11 Prozent des Wohnungsangebots überhaupt bezahlen kann. Die Bundeszahl besagt, dies könnten 35 Prozent. Mit Zahlen sollten wir also alle vorsichtig sein, denn es gibt Vergleiche, die uns dann um die Ohren fliegen.
Wir kommen noch einmal zum Thema Soziale Erhaltungsverordnung und Wohnraumschutz, das Sie gar nicht angesprochen haben. Dort liegt das größte Problem. Es stimmt, Sie betreiben endlich mehr Soziale Erhaltungsverordnungen, das finde ich auch klasse. Aber wer kontrolliert denn? Wir haben gesehen, was bei der Erichstraße schiefgegangen ist. Wer kontrolliert beim Wohnraumschutz
die Leerstände, wer kontrolliert die mehr als 800 000 Wohnungen? Das Personal ist doch gar nicht da. Auch da muss nachgebessert werden.
Und ich finde, liebe SPDler und SPDlerinnen, es ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, Kritik zu äußern, denn Sie müssen auch Kritik annehmen können. Sie haben wesentlich mehr gemacht als Schwarz-Grün, das steht außer Frage, und es ist sehr gut, dass endlich Wohnungen in Hamburg gebaut werden. Aber Sie müssen die Kritik annehmen können, dass es noch lange nicht so weit ist, dass man sich zurücklehnen und sagen kann, es wird alles gut.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Wir machen doch weiter! – Karin Timmermann SPD: Das sagt doch auch gar keiner!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blankau, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, will ich auf zwei Dinge eingehen. Wir haben festgestellt, dass 2012 nur 505 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Sie haben dann gesagt, es brauche erst einmal zwei Jahre, bevor die Zahlen letztlich stimmen. Wir hatten immerhin 2011 1500 Sozialwohnungen fertiggestellt.
Und wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann muss das mindestens 2009, während der Zeit von Schwarz-Grün, eingeleitet worden sein. Also waren wir doch gar nicht so schlecht, mein lieber Jens.
Dann kommen Sie immer wieder mit dem Argument, dass die SAGA nicht eine einzige Wohnung gebaut hätte.
Das stimmt. Aber dann müssen Sie auch schauen, woher die SAGA kam und Ihr Staatsrat und früherer Wohnungsbaubeauftragter.
Herr Sachs war Vorstand bei der SAGA und hat die Entscheidung, dass in einigen Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden sollten, mitgetragen. Das war richtig, weil Sie als SPD in 44 Jahren den Bestand so heruntergewirtschaftet hatten, dass ein dringender Sanierungsbedarf bestand.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Roock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?
Das ist richtig, Herr Dr. Dressel, aber trotzdem finde ich seine damalige Entscheidung, als er Vorstand bei der SAGA war, richtig. Er hat die richtigen Maßstäbe gesetzt, er hat die Wohnungen der SAGA instand gesetzt.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt im Wohnungsbau auf bezahlbaren Wohnungen liegen muss – das hat DIE LINKE unterstützt, das haben die GRÜNEN unterstützt –, ansonsten bekommen wir mittelfristig ein Riesenproblem. Wenn der Bürgermeister schon erklärt, dass der Wohnungsbau ein Herzstück seines Regierungsprogramms sei, dann muss er auch bereit sein, für diesen Bereich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Aber in den Haushaltsberatungen, Herr Kienscherf, war davon nichts zu sehen.
Es ist lediglich eine Fortschreibung der Programme der vergangenen Jahre beschlossen worden. Der Subventionsbarwert von rund 170 Millionen Euro, auf den Sie abheben, ist etwa gleich geblieben. Es wird suggeriert, dass mehr Geld in die Hand genommen würde, aber das ist falsch, es ist schlicht und ergreifend falsch.
Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen, sind seit zwei Jahren so günstig wie noch nie. Wann sollte man denn den Wohnungsbau forcieren, wenn nicht jetzt?
Gerade diese guten Konditionen werden von den Vertretern der Wohnungswirtschaft oft als der einzige und wahre Grund für den Wohnungsbau angeführt und nicht Ihre Regulierungswut. Mit Regu
das wurde vorhin auch angesprochen –, Mietpreisbremse – darüber werden wir noch reden – und vieles mehr. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, das alte Wohnraumschutzgesetz umzusetzen, weil es eben an Personal in den Bezirken mangelt.
Und Sie haben das Personal in den Bezirken während Ihrer Zeit nicht aufgestockt, auch das war falsch.
Die Wohnungswirtschaft fordert zu Recht flankierende Maßnahmen vom Senat, die die Wohnungsbauentwicklung befördern. Dazu zählen zum Beispiel eine moderate Gebührenpolitik – hören Sie gut zu, Gebührenpolitik –, geringe Grundstückspreise und weniger Bürokratie. Kontraproduktiv sind weitere Auflagen und steigende Anforderungen. Ich bin gespannt, Herr Kienscherf,