Meine Damen und Herren! Als dieser Alibi-Antrag auf eine Machbarkeitsstudie gemacht worden ist, haben wir von vornherein gesagt "Nicht mit uns", weil wir wussten, dass weder ein objektives Ergebnis noch eine ergebnisoffene Studie zustande kommen würde. Es wird einseitig dargestellt, und das Inakzeptable dabei ist, dass der Senat den dreiseitigen Antrag zur Beantwortung der Fragen an den DOSB schickt und der Bürgerschaft einen ganzen Satz als Antwort übermittelt. Das geht nicht. Es waren Fragen und der Senat hat die Aufgabe, diese Fragen zu beantworten.
Wenn wir darüber sprechen, dass der Senat eine Institution mit einem Kostenvoranschlag zu Olympia beauftragen soll, dann sagt er, dass er ohne
bürgerschaftlichen Beschluss keinen Cent ausgeben würde. Das finde ich auch richtig, aber dann höre ich tagtäglich Werbung, sehe gedruckte Broschüren und organisierte Unterstützung. Der Senat hat dazu natürlich das Recht, er hat auch das Recht über seinen Haushalt, aber dass man nur einseitig darüber berichtet, das geht nicht. Daher fordern wir Sie auf, erstens Kostentransparenz zu schaffen, und danach sollten die Hamburgerinnen und Hamburger durch Bürgerbeteiligung und mit einem Bürgerentscheid entscheiden können, ob sie Olympia haben wollen oder nicht. Hier geht es um ein Milliardenprojekt, während Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen um jeden Euro kämpfen. Es kann nicht sein, dass wir über 10, 15, 18 Milliarden Euro reden, ohne vorher Kostentransparenz zu schaffen. Das Gleiche haben Sie bei der Elbphilharmonie gemacht.
(Sören Schumacher SPD: Wer ist denn wir? – Ekkehard Wysocki SPD: Das hat doch gar nichts miteinander zu tun!)
Sie haben Werbung für ein Leuchtturmprojekt gemacht. Am Ende sind aus diesen 70 Millionen Euro Festpreis 800 Millionen Euro geworden, und unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Stadtteile und unsere Sozialprojekte leiden tagtäglich. Gestern war BEDO auf einer Veranstaltung. Er wollte für 200 Euro einen Workshop machen. Wegen Sparmaßnahmen wurde dieses Projekt gekürzt, wegen lächerlicher 200 Euro. Vergleichen Sie einmal 200 Euro mit 15 Milliarden Euro, dann viel Spaß.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Yildiz, Sie machen es einem nicht leicht. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, um all das richtigzustellen, was Sie zum Teil falsch behauptet haben oder wo Sie tatsächlich gar nicht mehr bereit sind – und das macht das Ganze nicht viel einfacher –, Ihre vorgefertigte Meinung aufgrund all dieser momentan stattfindenden Prozesse zu revidieren oder zu hinterfragen.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Christiane Schneider DIE LINKE: Das hat- ten wir bei der Elbphilharmonie auch schon mal!)
Alle Parteien und auch der Senat haben zugesagt, dass am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger über die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele abstimmen werden.
Dieses steht außer Frage. Wer die Presse gestern verfolgt hat, der weiß, dass dafür der September in Aussicht gestellt wird. Wir brauchen noch ein Instrument, und der Verfassungsausschuss wird darüber beraten, ob es ein Gesetz geben wird, oder ob man es in die Verfassung schreibt. Dieses wird mithin die erste Aufgabe nach der Wahl sein. Klar ist, es werden die Hamburgerinnen und Hamburger sein, die im September darüber abstimmen.
Nun wird wieder ein Bohei gemacht. Es ist richtig, dass es im Februar nach der Wahl eine repräsentative Umfrage des DOSB geben wird. Diese Umfrage dient allein dem DOSB als Unterstützung zur Meinungsfindung, ob Berlin oder Hamburg der Austragungsort sein soll. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob Hamburg als Austragungsort bereitsteht oder nicht, denn das abschließende Wort werden die Hamburgerinnen und Hamburger haben.
Sie haben es als Werbemaßnahmen bezeichnet, ich empfinde das, was im Moment in der Stadt passiert, als einen breiten Diskussionsprozess und Bürgerbeteiligung.
Frau Sudmann, Sie haben uns vorige Woche das erste Mal im Sportausschuss beehrt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Spiele im Dialog" werden drei weitere Workshops stattfinden, Bürgerwerkstätten zu den Themen Wettkampf- und Trainingsstätten, Verkehr und Tourismus und Stadtentwicklung.
Ich habe eben den Unterschied nicht verstanden. Sie sagten, der DOSB mache eine Umfrage, die völlig losgelöst von allem Möglichen sei, und
gleichzeitig sagen Sie, es finde gerade ein breiter Prozess der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung statt. Das müssen Sie mir noch einmal erklären.
Frau Sudmann, das scheint tatsächlich Ihr Problem zu sein. Sie haben entweder nicht zugehört oder sind nicht bereit, es zu verstehen.
Bürgerbeteiligung ist doch mehr als eine Umfrage, bei der man repräsentativ tausend oder mehr Menschen befragt, die Ja oder Nein zu etwas sagen. Es ist ein Diskussionsprozess, und das habe ich gesagt. Es findet in Hamburg mit verschiedenen Veranstaltungen ein breiter Diskussionsprozess statt.
Ich weiß, dass Sie als LINKE mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema gemacht haben. Auch wir als SPD-Fraktion haben verschiedene Veranstaltungen dazu durchgeführt. Das sind Veranstaltungen und Prozesse, in denen sich Bürger über das Konzept und über kreative und kritische Ideen austauschen können. Dieses Konzept ist online gestellt und dort diskutiert worden. Ich habe es mir einmal angesehen. Auf mehr als 56 Seiten haben Hamburgerinnen und Hamburger ihre Meinung zu diesem Konzept geäußert. Die 13 kritischen Fragen von NOlympia sind genauso wie die 13 Fragen vom DOSB beantwortet worden und lagen der Drucksache bei. Des Weiteren ist es so – Sie mögen das vielleicht nicht gern hören –, dass nicht nur vermeintliche Werbe- und Medienmenschen Olympia befürworten, sondern dass sich mittlerweile ein breiter gesellschaftlicher Konsens herausgebildet hat und sich verschiedene Olympia-Botschafter aus dem Bereich Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien, Handelskammer hinter dieser OlympiaIdee versammeln. Dieses zu ignorieren finde ich falsch. Alle diese Menschen führen im Moment Beteiligungsprozesse durch und diskutieren mit den Menschen in dieser Stadt.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Transparenz sagen. Das IOC hat sich nach all dem, was bisher war, auf einen Weg gemacht. Sie mögen das, was Herr Bach und all die Beteiligten nun beschlossen haben, als kleine, noch nicht ganz richtige Schritte beurteilen. Nur haben wir in Hamburg eines vielen anderen Bewerberstädten voraus. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz geschaffen, und dieses gilt auch bei der Durchführung von Paralympischen und Olympischen Spielen.
Es ist richtig, dass die Kosten bei vielen Olympischen Spielen – Sie haben einige Beispiele genannt – höher als veranschlagt waren. Genau in diese Falle wollen wir nicht tappen. Ich möchte hierzu ein Beispiel, das im Sportausschuss genannt wurde, anführen. Wir haben bei einem Projekt in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe, nämlich der Modernisierung und Erweiterung des CCH, eine Planung nach dem Prinzip des kostenstabilen Bauens gemacht und im Vorwege einen zweistelligen Millionenbetrag für diese Planung ausgegeben. Ich frage Sie als LINKE: Möchten Sie, ohne dass klar ist, ob Hamburg Ausrichterstadt für Deutschland wird, diese Millionenbeträge tatsächlich in die Hand nehmen, um anhand verlässlicher Zahlen beurteilen zu können, wie teuer das Olympiastadion et cetera wird?
Warum wir die Bewerbung machen? Weil wir die Chancen für diese Stadt in den Bereichen Stadtentwicklung, Internationalität und auch Kultur positiv sehen und glauben, dass es ein gutes Projekt für Hamburg ist.
Eine verlässliche Kostenaufstellung wird es geben, wenn klar ist, dass Hamburg Ausrichterstadt wird. Dann wird es für drei größere Budgets, das wurde uns im Sportausschuss auch schon dargestellt, eine Konkretisierung geben. Das wird einmal der Bereich der Durchführung der Spiele sein. Hier zeigt die Erfahrung, dass sich das jedes Mal refinanziert hat; die Kosten haben sich jeweils auf ungefähr 2 Milliarden Euro belaufen. Es wird den Bereich Sportinfrastruktur geben und den Bereich Infrastruktur und Stadtentwicklung.
Eine Frage finde ich in diesem Zusammenhang recht spannend. Welche Kosten und Investitionen werden denn den Olympischen und Paralympischen Spielen zugeordnet? Sind die Kosten für die Erweiterung der U-Bahn in Richtung Elbbrücken den Olympischen und Paralympischen Spielen zuzuordnen, oder ist das nicht ein Gewinn und eine Maßnahme, die Hamburg sowieso gut tut und die sowieso durchgeführt würde?
Man muss vielleicht eines noch erwähnen. Viele dieser Maßnahmen, die Infrastruktur und den Verkehr betreffend wie etwa die Hafenquerspange, sind Projekte in der langen Planung für die nächsten 10, 20, 30 Jahre. Die bekommen durch den Katalysator Olympische Spiele 2024 oder 2028 tatsächlich einen Schub. Es bedeutet auch, dass die entstehenden Kosten vom IOC, vom Bund und von Hamburg getragen werden. Darüber Klarheit zu schaffen, das wird die Aufgabe sein, wenn Hamburg Ausrichterstadt ist. Ich glaube, dass die Hamburger klug sind, dass dann auch mit der richtigen Abstimmung zu beantworten.