Zur Beteiligung der Bürgerschaft hat der Kollege Roock schon zu Recht seine Stimme erhoben. In einer der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode kommen Sie mit Ihrem Konzept und mit Superlativen. Ich habe bei 14 aufgehört zu zählen. Herr Kienscherf, Sie schmunzeln; Sie wissen, es waren noch mehr als 14 Superlative, wahrscheinlich haben Sie sie in Ihrer Rede nachgezählt. Das Größte, das Tollste, das Beste, das Großartigste, das Schönste. Wenn das alles so großartig ist, warum machen Sie es dann erst jetzt, wo die Legislaturperiode zu Ende ist? Das soll ein Aufschlag sein? Das ist ein Fehlschlag. Schade um die vergebene Chance. Schade um die verlorenen vier Jahre, so wird das nichts. Ich kann nur hoffen, dass uns eine weitere Ihrer Reden erspart bleibt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann es nicht verkennen: Nach vier Jahren legt die SPD die erste stadtplanerisch-strategische Vision auf den Tisch. Es ist schon merkwürdig, dass das genau zu diesem Zeitpunkt kommt. Wenn man sich anschaut, was eigentlich gemacht worden ist, dann kann man sehen, dass eine Reihe von schon existierenden Plänen in einem Konglomerat zusammengefasst wurden und als neue Vision auf den Tisch gebracht worden sind. Wir sehen außerdem in diesem Papier, dass Sie offenbar die Thematik dieser Monate, nämlich Plakate und plakatives Formulieren, in den Vordergrund gestellt haben und die inhaltliche Ausgestaltung vernachlässigt wurde, bis auf einige organisatorische Dinge, auf die ich noch im Einzelnen eingehen werde.
Eigentlich ist es zu begrüßen, wenn der Osten in den Blick kommt, aber das sollte dann auch glaubhaft sein und nicht am Ende der Legislaturperiode geschehen. Es wäre glaubhafter gewesen, wenn Sie Ihre Überlegungen früher auf den Tisch gebracht hätten. Dazu braucht man nicht dreieinhalb Jahre.
Ganz neu sind die Dinge, die in Ihrer Drucksache enthalten sind, thematisch nicht. Wohnen und Arbeiten als Vorbild für etwas Neues zusammenzu
bringen hat nämlich die IBA schon in Wilhelmsburg gemacht. Dort gibt es dieses Projekt Wohnen und Arbeiten in einem Quartier. Das ist hier entsprechend weitergeführt worden, weil die in Wilhelmsburg bereits gezeigte Entwicklung eine richtige ist. Das ist also nichts völlig Neues, aber es ist positiv, dass Sie es wieder aufgegriffen haben. Gleichzeitig muss ich sagen: Wenn man das eine in den Blick nimmt, darf man das andere nicht lassen. Wenn Sie den Osten in den Blick nehmen, dann dürfen Sie Wilhelmsburg und den "Sprung über die Elbe" nicht vernachlässigen, so wie es passiert ist.
Wir haben das in der öffentlichen Anhörung gehört. Die Beteiligungsverfahren sind schlecht gelaufen.
Die Bürger sind aufgestanden. Die Verkehrsproblematik ist nach wie vor ungelöst. Es gibt zum Beispiel Diskussionen um die Frage, was unten am Haulander Weg passieren soll. Das war anders geplant, als Sie es uns mit einem Mal weismachen wollen.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Sie sind reichlich optimistisch, wenn Sie sagen, mit Ihrem Stadtentwicklungsprojekt HamburgOst sollten die Probleme, die wir aktuell in den stark nachgefragten Stadtteilen im Wohnungsbereich haben, gelöst werden. Ich vermisse in der Drucksache einen Zeithorizont; in der Stadtwerkstatt ist von Jahrzehnten gesprochen worden. Wenn wir die Wohnungsentwicklung betrachten, dann läge es doch eigentlich erst einmal nahe, dass man die Gebiete weiterentwickelt, wo wir in einer gewissen Zeit auch etwas umsetzen können.
Und das sind eben Projekte, die nicht unter Ihrer Ägide angesetzt worden sind. Ich erinnere an den A7-Deckel, wo es während Ihrer Regierungszeit eher zu Verzögerungen gekommen ist, was letztendlich auch auf Ihre Politik zurückzuführen ist. Ich möchte natürlich auch auf die neue Mitte Altona hinweisen; das Gebiet der Holsten-Brauerei ist angesprochen worden. Auch dort verharren Sie in Stockstarre, und wir kommen im Augenblick nicht weiter. Die Trabrennbahn in Bahrenfeld ist ein weiteres Thema.
All dies sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Wir sollten nicht vergessen, dass es auch andere Entwicklungsachsen gibt, beispielsweise nach Rahlstedt – da haben wir die S-Bahn-Entwick
Ich möchte noch auf ein weiteres Thema eingehen. Die Organisationsstrukturen sind in Ihrer Drucksache relativ umfangreich beschrieben. Es gibt eine Lenkungsgruppe, projekt- und aufgabenbezogene Arbeits- und Steuerungsgruppen, eine Koordinierungsgruppe und weitere Steuerungsgruppen. Das ist also relativ stark durchdacht. Und es gibt, als Ergänzung zum Bündnis für das Wohnen, das Bündnis für die Quartiere. Die Frage nach dem Verhältnis von Bündnis für das Wohnen und Bündnis für die Quartiere wird nicht geklärt. Das sieht fast wie eine hierarchische Ordnung aus mit Übergeordnetem und Untergeordnetem. Das ist zu diskutieren und zu klären, denn wir haben es nicht mit einem Thema zu tun, sondern mit räumlich begrenzten Bereichen, die entwickelt werden sollen. Von daher ist die Frage, ob das eine dem anderen übergeordnet ist.
Zur Zusammensetzung des Bündnisses für die Quartiere. Beim Bündnis für das Wohnen fehlen die Mieterverbände in der Unterschriftenliste. Die sind aber mit aufgenommen worden, wird erzählt. Wir sprechen von regionalen Bereichen. Wo sind die lokalen Akteure in diesem Bündnis für die Quartiere? Sie stehen nicht in der Konzeption, sondern sind irgendwie nachgeordnet.
Hier fängt das Problem an, nämlich Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen. Ich halte das Ganze noch für sehr, sehr wenig durchdacht, teilweise nebulös.
Das sieht man auch bei der Finanzierung. Ich habe im Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen einmal nachgefragt. Es gibt keinen eigenen Titel und auch keine definierte Summe für die weitere Entwicklung nach Osten hin. Es ist völlig allgemein formuliert, und nirgendwo wird etwas genauer festgehalten. Das alles deutet darauf hin, dass die Frage der Beteiligung von Öffentlichkeit und lokalen Organisationen überhaupt noch nicht geklärt ist. In der Drucksache ist dazu nichts zu finden, es bleibt nebulös. Es ist zu befürchten, dass es zu einem Appendix kommt, der wenig Einflussmöglichkeiten hat. Es geht nicht nur darum, mitreden zu dürfen, sondern es geht um aktive Mitgestaltung der örtlichen Entwicklung. Das zumindest sollte ein Schwerpunkt sein, wenn es denn dazu kommt und nicht eine Absichtserklärung bleibt. Wenn es dazu kommt, werden wir uns an der Stelle mit Sicherheit besonders einbringen.
Ich habe zwar keine Meldung wahrgenommen, aber ich gehe davon aus, dass Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion nun gern das Wort hätte. – Sie haben es.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist fast schon Tradition, dass ich nach Herrn Duge ans Rednerpult trete.
Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass meine Fraktion mich gerade in diesen Fachbereich abgeordnet hat; es hat mir in den vergangenen vier Jahren aber Spaß gemacht.
Herr Kienscherf, ein Wort in Ihrem Vortrag war korrekt: endlich. Nachdem große Teile dieser Stadtteile im Zweiten Weltkrieg zerstört worden sind, ist in den vergangenen 70 Jahren eigentlich nur Stückwerk passiert, wenn überhaupt.
Stadtentwicklungspoltisch war das Stückwerk. Zuerst wurden dort Gewerbebetriebe angesiedelt, weil man die Flächen dafür hatte, dann wurde es ein Wildwuchs. Ihre Parteifreunde in Hamburg-Mitte haben es in den Bezirksversammlungen über Jahrzehnte immer wieder zum Thema gemacht, dass man dort endlich etwas machen sollte. Ich freue mich, dass nach sieben Jahrzehnten auch bei der SPD in Bürgerschaft und Senat die Vision angekommen ist, dass dort etwas grundsätzlich geändert werden muss und es kein weiteres Stückwerk geben sollte.
Ich bin bei diesem Bündnis für die Quartiere ein wenig skeptisch, ob man nicht wieder versucht, etwas kleinteilig nebeneinanderher zu entwickeln, und dabei das große Ganze vergisst. Wir haben in diesem Gebiet 85 000 Wohneinheiten. Sie wollen noch 20 000 hinzufügen. Man weiß, dass in diesen Stadtteilen sehr viele Gewerbebetriebe angesiedelt sind und die meisten auch dort bleiben müssen. Das gilt ebenso für Industriebetriebe. Die kann man nicht wegdefinieren. Ich freue mich, dass die SPD darauf hingewiesen hat, dass wir Industrie und Gewerbe nicht vertreiben sollten, aber man muss sehen, dass wir hier große Interessenkonflikte haben. Diese Interessenkonflikte müssen ausgetragen werden. Das ist eine Sache von Jahrzehnten. Wenn man sich hinstellt und sagt, die SPD habe seit ungefähr einem Jahr eine Vision, dann stimmt das natürlich exakt nicht, sondern wir haben einen großen Bedarf in dieser Stadt, den Osten zu entwickeln. Wir sollten intensiv planen und darüber nachdenken – und zwar nicht nur in den Quartieren selbst, sondern auch übergreifend –, wie viel Gewerbe wir wo haben möchten, damit wir die Lebensqualität im Osten verbessern und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und erhal
Des Weiteren sollte man sich überlegen, in diesem Bereich auch Zukunftstechnologien anzusiedeln. Das sage ich als Harburger. Was die Technische Universität dem Bereich Harburg an Nebeneffekten gebracht hat, sollte man nicht kleindenken. Es ist anzudenken, auch im Osten einen Schwerpunkt auf Technologiezentren zu legen.
Zu Ihrem Reisekatalog. Ich möchte dem, was Herr Hamann schon gesagt hat, nicht mehr viel hinzufügen. Bunte Bilder sind manchmal ganz schön, aber man sollte sich dann auch hinsetzen und ein Gesamtkonzept erarbeiten, was der Osten für Hamburg bedeuten soll, damit wir aus allen Stadtteilen, ob im Süden, Osten, Westen oder Norden, das Beste für die Freie und Hansestadt gewinnen können. Dabei würden wir gern mithelfen, wie, glaube ich, alle Parteien in diesem Hause im großen Bereich Stadtentwicklung helfen wollen. Wir müssen nur sehen, dass wir nicht im Kleinteiligen und bei schönen bunten Bildern verharren. Die Menschen, die dort leben, wissen, dass es auch einige schöne, lebenswerte Bereiche gibt.
Einige, ja. Ich sage es einmal so: Es gibt Bereiche, die einen schlechten Ruf haben, und es ist nicht einfach, einen schlechten Ruf loszuwerden.
Das gilt auch für andere Bereiche der Stadt. Wilhelmsburg ist immer noch nicht so weit, dass man es einfach allein lassen könnte. Dort muss weitergearbeitet werden, generell beim "Sprung über die Elbe". Es kann also nicht heißen, Osten statt Süden oder Westen, sondern Osten und die Stadt insgesamt. – Vielen Dank.
Es stellt sich heute ganz besonders die Frage, was der Anlass für die Vorlage des Senats und die heutige Debatte ist. Ging es darum, ein Forum für den Lautsprecher und Einpeitscher Herrn Kienscherf zu schaffen? Ging es darum, etwas zur Bürgerschaftswahl zu machen? Oder ging es darum, etwas Neues zu verkünden? Die Suche nach etwas Neuem ist mir wirklich schwergefallen. Im Sommer 2014, es ist schon erwähnt worden, gab es eine Pressekonferenz zu der Entwicklung stromaufwärts an Elbe und Bille. Es gab damals schon ein Papier dazu. Dieses zusammengeheftete Papier vergleichen wir mit der Hochglanzbroschüre, die Sie jetzt aufgelegt haben, und stellen fest: Viel Neues ist darin nicht zu finden.
Wenn Herr Kienscherf sagt, das total tolle Neue sei, dass nun das erste Mal gesamtstädtisch auf die Entwicklung der östlichen Stadtteile geschaut werde, dann ist das ein Armutszeugnis für den Senat.
Das würde heißen, dass die Behörden gegeneinander arbeiten und nicht gemeinsam in Wirtschaftsbehörde, Stadtentwicklungsbehörde, Schulbehörde und Kulturbehörde geplant wird, was Sie da tun. Insofern ist nichts Neues festzustellen. Also können wir annehmen, dass Wahlkampf der Anlass ist.
Wenn wir noch einmal auf die Worte schauen, die schon im Sommer 2014 verwendet wurden und die auch jetzt wieder zu finden sind, dann klingt das ein bisschen nach der eierlegenden Wollmilchsau. Wie oft Sie "innovativ" verwenden, habe ich nicht gezählt. Es sind schöne Begriffe in Ihrer Drucksache, so ist von der "Speicherstadt des 21. Jahrhunderts" die Rede, das Gewerbe soll hoch gestapelt werden – auch ein guter Ansatz –, und ein "adressbildender Industrieboulevard Billbrook" geschaffen werden. Ich habe einen Vorschlag für Sie: Vielleicht sollte der Boulevard Olaf Scholz heißen, das ist auch sehr adressbildend.