Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 82, Drucksache 20/14374, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projekts.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11290: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 20/14374 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 85, Drucksache 20/14377, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2013 "Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters" – Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Freigabe von gemäß Paragraf 22 LHO gesperrten Haushaltsmitteln in Höhe von 213 000 Euro im Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Aufgabenbereich 251 "Kultur und Staatsarchiv".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/14062: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2013 "Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters" (Drucksache 20/10217) – Haushalts
plan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Freigabe von gem. § 22 LHO gesperrten Haushaltsmitteln in Höhe von 213.000 Euro im Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Aufgabenbereich 251 "Kultur und Staatsarchiv", Produktgruppe 251.02 "Künste, kulturelles Leben, Kreativwirtschaft" (Se- natsantrag) – Drs 20/14377 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 86, Drucksache 20/14334, Bericht des Umweltausschusses: Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 7. Mai 2014 "Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern und Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/12455 und 20/13531: Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs (Große Anfrage der GRÜNEN Frak- tion) und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 7. Mai 2014 "Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern und Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern" (Drucksache 20/ 11593) (Senatsmitteilung) – Drs 20/14334 –]
Wer möchte dann dem Ersuchen in Ziffer 3 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
währleistung der Entsorgungssicherheit in der Freien und Hansestadt Hamburg und Stellungnahme des Senats zu den bürgerschaftlichen Ersuchen "Recyclingoffensive weiter entwickeln" vom 3. Juli 2014 und "Erwerb von Müllverbrennungsanlagen" vom 28. August 2014 und "Die Müllverbrennungskapazitäten der Stadt mit Weitsicht planen" vom 28. August 2014 sowie Abfall, Recycling und Sauberkeit in Hamburg und Hamburger Abfallentsorgung: Die Chancen der auslaufenden Müllverbrennungsverträge nutzen! mit Abfallwirtschaftsdialog: Hamburgs Abfallwirtschaftsplan zu einem Konzept der "Nachhaltigkeit in der Hamburger Abfallwirtschaft" fortschreiben und Pfandflaschen durch Pfandringe für die Kreislaufwirtschaft sichern.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/14064: Langfristige Gewährleistung der Entsorgungssicherheit in der Freien und Hansestadt Hamburg und Stellungnahme des Senats zu den bürgerschaftlichen Ersuchen "Recyclingoffensive weiter entwickeln" vom 3. Juli 2014 (Drucksache 20/12184) , "Erwerb von Müllverbrennungsanlagen" vom 28. August 2014 (Drucksache 20/12786) und "Die Müllverbrennungskapazitäten der Stadt mit Weitsicht planen" vom 28. August 2014 (Drucksache 20/12847) (Senatsmitteilung), 20/10672: Abfall, Recycling und Sauberkeit in Hamburg (Große Anfrage der CDU-Fraktion), 20/11053: Hamburger Abfallentsorgung: Die Chancen der auslaufenden Müllverbrennungsverträge nutzen! (Antrag der GRÜNEN Frakti- on), 20/11235: Abfallwirtschaftsdialog: Hamburgs Abfallwirtschaftsplan zu einem Konzept der "Nachhaltigkeit in der Hamburger Abfallwirtschaft" fortschreiben. (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 20/12676: Pfandflaschen durch Pfandringe für die Kreislaufwirtschaft sichern (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14403 –]
Wer möchte Ziffer 3 der Empfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 3 mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 4.1 gern zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 4.1 mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 4.2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 90, Drucksache 20/14361, Bericht des Gesundheitsausschusses: Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss biund homosexueller Männer von der Blutspende aufheben und Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blut- und Knochenmarkspende.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 20/12536 und 20/12689: Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss bi- und homosexueller Männer von der Blutspende aufheben (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blutund Knochenmarkspende (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 20/14361 –]
Wer möchte hier Ziffer I der Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig beschlossen.
Wer möchte sich auch Ziffer II anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das ebenfalls einstimmig beschlossen.
Punkt 93, Drucksache 20/14373, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII, hier: Vorlage des Kinder- und Jugendberichts.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/13050: Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII, hier: Vorlage des Kinder- und Jugendberichtes (§ 27 AG SGB VIII) (Senatsmitteilung) – Drs 20/14373 –]
[Interfraktioneller Antrag: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG SGB VIII) – Förderung der politischen Jugendarbeit – Drs 20/14575 –]
Wer zunächst Ziffer 1 dieses Antrags annehmen möchte und das darin aufgeführte Siebte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – beschließen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich darüber hinaus Ziffer 2 des Interfraktionellen Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 einstimmig angenommen.
Punkt 95, Drucksache 20/14382, Bericht des Innenausschusses: Fahre nie schneller, als dein Schutzengel fliegen kann.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/12585: Fahre nie schneller, als dein Schutzengel fliegen kann (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14382 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Innenausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.