Protocol of the Session on February 4, 2015

[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/11292: Gesamtmobilitätskonzept Hamburger Westen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14402 –]

Wer möchte Punkt 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Punkt 1 mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte Punkt 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer folgt Punkt 3? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich beschlossen.

Und Punkt 4? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte Punkt 5 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Punkt 5 so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 101 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/14443, Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses: Schaffung von 4,5 zusätzlichen Stellen für die Bürgerschaftskanzlei.

[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 20/14051: Schaffung von 4,5 zusätzlichen Stellen für die Bürgerschaftskanzlei (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/14443 –]

Ich stelle fest, dass wir den Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zur Kenntnis genommen haben.

Vonseiten der SPD-Fraktion liegt ein Antrag auf Rücküberweisung an den Verfassungs- und Bezirksausschuss vor.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig wieder zurücküberwiesen.

Punkt 102, Drucksache 20/14444, Gemeinsamer Bericht des Schulausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Einführung eines Modellversuchs "duale Ausbildung Erzieher" und Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung begegnen: Erzieher- und Erzieherinnenausbildung reformieren und Akademisierung vorantreiben.

[Gemeinsamer Bericht des Schulausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/5122 und 20/4977: Einführung eines Modellversuchs "duale Ausbildung Erzieher" (Antrag der FDP-Fraktion) und Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung begegnen: Erzieher-/innenausbildung reformieren und Akademisierung vorantreiben (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/14444 –]

Wer möchte hier zunächst Ziffer 1a der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 1b der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 1b mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte Ziffer 1c beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Wer schließlich Ziffer 2 annehmen möchte, melde sich bitte jetzt. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mit Mehrheit so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 103, Drucksache 20/14445, Bericht des Schulausschusses: Qualitätssicherung des Sprachunterrichts in Türkisch.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/11907: Qualitätssicherung des Sprachunterrichts in Türkisch (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14445 –]

Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Punkt 108, Drucksache 20/14406, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Ausbildungskapazitätsgesetz vom 14. März 2014 zurücknehmen – Studienplatzvergabe verfassungskonform gestalten.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Ausbildungskapazitätsgesetz vom 14.03.2014 zurücknehmen – Studienplatzvergabe verfassungskonform gestalten – Drs 20/14406 –]

Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache gern an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

Wer möchte sie dahin überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der mit größerer Mehrheit abgelehnt worden.

Wir kommen zu Punkt 109, Drucksache 20/14407, Interfraktioneller Antrag: Amtszeiten der bezirklichen Mitglieder in den Kommissionen für Bodenordnung und Stadtentwicklung.

[Interfraktioneller Antrag: Amtszeiten der bezirklichen Mitglieder in den Kommissionen für Bodenordnung und Stadtentwicklung

(Präsidentin Carola Veit)

Drs 20/14407 –]

Wer möchte diesem Antrag folgen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 110, Drucksache 20/14408, Antrag der FDP-Fraktion: Steuerautonomie der Länder stärken.

[Antrag der FDP-Fraktion: Steuerautonomie der Länder stärken – Drs 20/14408 –]

Die CDU-Fraktion möchte gern ziffernweise abstimmen.

Wer möchte sich Ziffer 1 des FDP-Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat dann keine Mehrheit gefunden.

Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.

Wer nimmt Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 keine Mehrheit gefunden.

Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 4 abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 112, Drucksache 20/14410, Antrag der FDP-Fraktion: Inhalte und Wissen in den Bildungsplänen stärken statt inhaltsleerer Kompetenzorientierung.

[Antrag der FDP-Fraktion: Inhalte und Wissen in den Bildungsplänen stärken statt inhaltsleere Kompetenzorientierung – Drs 20/14410 –]

Wer möchte das gern beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 113, Drucksache 20/14411, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sexualerziehung und Prävention – qualifiziert und ohne Beschränkungen.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sexualerziehung und Prävention – Qualifiziert und ohne Beschränkungen – Drs 20/14411 –]

Die SPD-Fraktion möchte dies gern ziffernweise abstimmen.

Wer möchte also zunächst Ziffer I beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.