(Dirk Kienscherf SPD: Ihr habt es doch gar nicht hingekriegt! – Dr. Martin Schäfer SPD: Ja, Sie sind steckengeblieben!)
Nachdem im November 2010 die GRÜNEN die Koalition verlassen hatten, gab es keine parlamentarische Mehrheit mehr und darum Neuwahlen. Aber dass man mit einer existierenden Mehrheit einen Haushaltsplan-Entwurf vorlegt und beschließt, ist nun wirklich keine Leistung, für die man sich brüsten sollte.
Ein Argument, das heute nicht gefallen ist, im Wahlkampf aber auch gern bemüht wurde, ist, dass der Vorgängersenat keine Wohnungen gebaut habe.
Dass in einer der schwersten Wirtschaftskrisen, in einer Situation, in der die Banken keine Kredite vergeben, keine Wohnungen gebaut werden und auch ein öffentliches Unternehmen wie die SAGA GWG Wohnungen nicht mit 100 Prozent Eigenkapital zahlen kann, sollte niemanden verwundern.
Genau, damals ist keine einzige Wohnung von der SAGA GWG gebaut worden. Und wissen Sie was? In ganz Deutschland wurde nicht gebaut, weil man keine Kredite bekommen hat.
Heutzutage stehen die Investoren beim Wohnungsbau Schlange, weil sie nicht wissen, wo sie am Kapitalmarkt noch eine Rendite bekommen. Das ist das Glück dieses Senats, aber nichts, womit man Vorgängersenate kritisieren sollte, die nicht das Glück hatten, das Sie haben.
Herr Kerstan, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kienscherf? Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab.
Lieber Kollege Kerstan, ist es zum einen richtig, dass der Haushalt erst drei Monate verspätet überhaupt vorgelegt worden ist? Und zweitens: Ist es richtig, dass die CDU hinsichtlich der SAGA-Neubautätigkeit oder der Tatsache, dass diese keine Wohnungen gebaut hat, bisher immer behauptet hat, das ganze Geld sei in die Instandhaltung gegangen? Dieses Argument, dass wegen eures Haushalts oder wegen der Rahmenbedingungen keine einzige Wohnung gebaut werden konnte, haben wir bisher hier noch nicht gehört.
Es tut mir leid, aber was soll ich mich für die Argumente der CDU rechtfertigen? Fragen Sie die CDU. Der Haushalt war damals drei Monate verspätet, und er wäre verabschiedet worden, wenn die Koalition nicht geplatzt wäre. Welche Leistung besteht denn darin, dass der Bürgermeister sagt, er habe mit einer existierenden Mehrheit einen Haushalt vorgelegt?
Dann noch eine Bemerkung zu Herrn Hackbusch. Es wundert mich, Herr Bürgermeister, dass Sie ihn dafür belohnt haben, dass er die Schuldenbremse kritisiert. Schulden bedeuten nicht, dass es keine Steuererhöhungen gibt, sondern man nimmt Schulden auf, verprasst das Geld, und um die Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, müssen unsere Kinder und Kindeskinder Kredite aufnehmen. Dass eine linke Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, trotzdem für Schulden eintritt, das bleibt ein Rätsel. Und zum Zweiten ist Schuldenmachen Umverteilung von unten nach oben, denn die Kapitalbesitzer bekommen Steuergelder vom Staat, wenn der Staat Schulden aufnimmt, und das bezahlt die Kassiererin bei Karstadt. Wenn Sie das nicht begriffen haben und weiterhin Schulden machen wollen, machen Sie eine zutiefst unsoziale Politik zulasten der nächsten Generation. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht großartig an der schwarz-grünen Vergangenheitsbewältigung beteiligen; das scheint nach vier Jahren immer noch ein Trauma zu sein, das bis heute nachwirkt. Herr Hackbusch, vielen Dank, dass Sie zumindest anerkennen, dass die FDP seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge für ihre Anträge gemacht hat. Das höre ich besonders gern aus Ihrem Mund, herzlichen Dank.
Aber das eigentliche Thema heute ist die Haushaltspolitik der SPD, und, Herr Bürgermeister, so viel Anerkennung muss dann schon sein: Wie Sie glückliche Umstände retrospektiv zu einem großen Plan und Konzept umdeuten,
Womit sind Sie denn seinerzeit angetreten? Sie haben damals in jeder Wahlkampfrede gesagt, "pay as you go" werde Ihr großes Konzept. Allerdings stelle ich fest, dass dies seit Amtsübernahme in keiner Rede der vergangenen vier Jahre mehr aufgetaucht ist, weil dieses Konzept so tatsächlich nie bestanden hat.
Stattdessen haben Sie kopflos agiert – so, wie Sie es jetzt auch auf Ihren Plakaten tun –, indem Sie beispielsweise jüngst noch die Rücklage in Höhe von 700 Millionen Euro auflösen wollten. Dank des Rechnungshofs haben Sie dann noch Abstand davon genommen.
Apropos Rechnungshofbericht: Dort konnten Sie letzte Woche tatsächlich einmal nachlesen, was denn Haushaltspolitik der SPD im Alltag heißt. Zu den 37 Millionen Euro igs-Defizit können wir noch einmal 17 Millionen Euro für einen sinnlosen Kanal draufpacken, und auch bei der Busbeschleunigung sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen ein totales Fremdwort. Das ist wirklich kein Ausweis guter Haushaltspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie hatten eine robuste Konjunktur, Sie hatten historisch niedrige Zinsen, und Sie hatten Entlastungen vom Bund in Millionenhöhe, die dann allerdings wie beim BAföG nicht dort angekommen sind, wo sie eigentlich hingehören. Diese externen Rahmenbedingungen sind ohne Ihr eigenes Zutun zustande gekommen, aber es war beispielsweise Ihr eigenes Zutun, die Risiken auszuweiten, indem Sie Anteile für Hapag-Lloyd dazugekauft haben und auf Shoppingtour gegangen sind.
Das war tatsächlich Ihre Version von "Sozis können mit Geld umgehen". Zum Fenster können Sie es herausschmeißen, aber das ist keine verantwortliche Politik.
Sie haben auch an anderer Stelle die Risiken systematisch kleingeredet, verharmlost und beschönigt, etwa bei der Bewertung der Beamtenpensionen. Das ist ein riesiges Haushaltsrisiko, das kaum thematisiert wird und bei dem Sie mit einer Schönwetterprognose die günstigsten Umstände angelegt haben in der Hoffnung, die Zukunft werde es schon richten und dann wären Sie vielleicht längst nicht mehr im Amt. Das ist auch nicht sehr verantwortlich.
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist haushaltspolitisch längst nicht über den Berg, und wer das insinuiert, der handelt tatsächlich verantwortungslos. Wir Freien Demokraten wollen einen starken und schlanken Staat, das heißt dann allerdings auch Aufgabenkritik. Auch da haben Sie nicht geliefert. Tatsächlich haben Sie sich immer weiter in neuen Vorschriften, neuen Regelungen und neuen Gesetzen verheddert. Das ist nicht die Kernaufgabe des Staates; so wird der Staat am Ende ein schwacher Staat sein.