Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit, dass tatsächlich das 2. Frauenhaus saniert werden kann. Es ist mehr als überfällig. Wer einmal dort war oder sich darüber erkundigt hat, weiß, dass es wirklich in einem unhaltbaren Zustand war, wenn man bedenkt, dass dort schwer traumatisierte Frauen und ihre Kinder angekommen sind, die tatsächlich alles verdient haben, damit sie sich dort wohlfühlen. Daher bin ich einfach nur froh, dass es endlich so weit ist, und ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Sanieren, beim Ausstatten und dann beim Umziehen und dort Wohnen.
Allerdings möchte ich noch einmal dringend dafür plädieren – wir haben es auch in unserem Wahlprogramm geschrieben –, hinsichtlich der Frauen und der anderen vier Frauenhäuser weiterzudenken. Dies ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Tatsache ist, dass es in einer wachsenden Stadt wie Hamburg natürlich mehr Frauen und auch mehr schutzsuchende Frauen gibt. Das heißt, wir werden à la longue mehr Frauenhausplätze brauchen. Schon jetzt liegt die Belegungsquote teilweise bei 100 Prozent, und wer sich damit auskennt und weiß, dass von den Fachverbänden empfohlen eine Belegungsquote von 70 Prozent wird, damit es nicht zu solchen enormen Überbelegungen kommt, der weiß, dass wir mehr Plätze brauchen. Wir haben in unserem Wahlprogramm 50 Plätze mehr gefordert, damit wirklich alle Frauen in Hamburg einen Platz bekommen, ohne noch nach Schleswig-Holstein oder quer durch die Republik reisen zu müssen, und schnell und unkompliziert Hilfe und Schutz finden. Wir müssen auch weiterdenken, was die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern anbelangt. Sie müssen tatsächlich nach Tarif bezahlt werden und der Schlüssel der Mitarbeiterinnen zu den Frauen gehört verbessert. Es gibt zu wenige Mitarbeiterinnen für die Frauen und
ihre Kinder, die dort Schutz suchen. Wir brauchen unbedingt Frauenhausplätze für Frauen mit Migrationshintergrund und entsprechende Konzepte dafür. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze für Frauen mit heranwachsenden Söhnen, denn auch diese Kinder, selbst wenn sie schon junge Männer sind, sind traumatisiert und brauchen Zuwendung. Und wir brauchen mehr Frauenhausplätze für Frauen mit Behinderung, denn auch da müssen wir Inklusion tatsächlich leben und denken.
Wenn wir weiterdenken, was mit den Frauen passieren soll, wenn sie das Frauenhaus verlassen können, dann brauchen wir natürlich auch Wohnungen. Wir brauchen ein festes Kontingent an Wohnungen für diese Frauen, und wir brauchen auch unbedingt psychologische Beratung für die Zeit, nachdem sie das Frauenhaus verlassen haben, denn dann ist es noch lange nicht vorbei. Wer einmal mit solchen Frauen zu tun gehabt hat, weiß, dass sie derart traumatisiert sind, dass sie danach natürlich noch eine Anschlussbetreuung brauchen. Das gehört zum Thema Frauenhäuser dazu. Wir freuen uns wie gesagt, dass wir mit dem 2. Frauenhaus jetzt endlich in die Puschen kommen und dass es endlich vernünftig ausgestattet wird, aber damit ist noch lange kein Schlusspunkt erreicht.
Eines möchte ich übrigens noch zu dem Zeitpunkt sagen. Ich freue mich, dass es überhaupt so weit ist und noch in dieser Legislaturperiode passiert. Ich hatte schon Sorge, dass es der Diskontinuität anheimfällt. Aber ich habe schon ein bisschen den Eindruck, dass es Wahlkampfgetöse ist,
denn zeitgleich darf man nicht vergessen, wenn wir uns das Opferschutzprogramm anschauen, wo es darum geht, Opfer vor häuslicher Gewalt zu schützen, und dann auf das Projekt Interventionsstelle und die Hotline für die Opfer von Stalking blicken, dass dort ein Drittel der Mittel, 135 000 Euro, gekürzt worden ist. Auch diese Geschichte rankt sich um das gesamte Opferschutzsystem herum, und ich finde, man muss immer auch über dieses Bild hinausblicken und darf nicht nur auf eine geglückte Sanierung verweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da bleiben wir Ihnen auf den Fersen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen sehr, dass das Frauenhaus jetzt saniert wird. Wer einmal ein Frauenhaus von innen gesehen hat – insbesondere Frau von Berg
hat das gerade sehr anschaulich ausgeführt, und ich weiß das auch –, wer mit diesen Frauen zu tun gehabt hat und mit ihnen gesprochen hat, der weiß, welches Leid sie erfahren haben und kann ihnen einfach nur wünschen, dass sie es schön haben und sich irgendwo auch wieder einmal zu Hause fühlen und zur Ruhe kommen können. Ich kann mich nur dem anschließen, was Frau von Berg gesagt hat, insbesondere dass die Frauen auch hinterher noch eine sogenannte Anschlussbetreuung brauchen. Wir müssen hier wahrscheinlich noch sehr viel mehr tun. Wir unterstützen, was Sie vorhaben, und finden es gut, dass es jetzt, wie Sie selbst sagen, endlich passiert, und wir wünschen Ihnen, da Sie heute hier sind, dass Sie sich dort wohlfühlen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Jede vierte Frau erfährt in ihrem Leben körperliche Gewalt – 49 weibliche Abgeordnete hat die Hamburgische Bürgerschaft. Häusliche Gewalt kommt in allen Schichten vor, in allen Milieus. Menschen jeden Berufes sind betroffen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen jeder geschlechtlichen Identität. Dass Frauen mit Abstand die Hauptopfer häuslicher Gewalt sind, liegt an den herrschenden Machtverhältnissen und den Rollenstereotypen. Frauenhäuser sind Notunterkünfte, und man darf das nicht so missverstehen, dass dort nur Betten stehen. Eine Notunterkunft, die auch wirksamen Schutz bieten muss, muss mehr vorhalten, denn bis sich eine Frau entscheidet, dieser Spirale zu entkommen, vergehen eben oft viele Jahre. Ihre Gewalterfahrung reicht womöglich bis in ihre eigene Kindheit zurück. Es kommen Menschen ins Frauenhaus, die einen ersten Schritt gewagt haben, sich zu befreien. Damit ist die Befreiung aber noch lange nicht vollzogen, und deswegen ist es gut, dass in dem Antrag auch von Schutz- und Entwicklungsräumen die Rede ist.
DIE LINKE möchte, dass es mehr dieser Entwicklungsräume gibt, denn Opfer häuslicher Gewalt benötigen diese Räume. Es ist ein Akt von Chancengerechtigkeit, diese Räume in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen, und es ist auch eine kleine Wiedergutmachung für die schlimmsten Auswirkungen patriarchaler Verhältnisse. DIE LINKE stimmt selbstverständlich zu, dass für die Sanierung des 2. Frauenhauses 4,7 Millionen Euro bereitgestellt werden. Es ist dringend erforderlich, da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen und
meinem Vorredner ausdrücklich an, dass dieses Haus endlich vernünftig ausgestattet wird und die Immobilie werterhaltend saniert wird.
Hamburg hat zu wenige dieser Schutz- und Entwicklungsräume. Es gibt in den fünf Häusern 194 Plätze, und das 2. Frauenhaus stellt davon 43 Plätze zur Verfügung. Frauenhäuser können ihre Funktion als Zufluchtsstätten aber nur dann wahrnehmen, wenn sie regelmäßig genügend freie Plätze haben, um von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder jederzeit schnell aufnehmen zu können. Die Kollegin von Berg hat es erwähnt, eine Belegungs- und Auslastungsquote von 70 Prozent sollte daher im Schnitt nicht überschritten werden, aber das 2. Frauenhaus ist, wie alle anderen auch, regelhaft bis zu 100 Prozent belegt. Wir bräuchten in Hamburg also mindestens noch 50 weitere Plätze, und wir finden, der Senat hat hier eine Aufgabe in der nächsten Wahlperiode.
Vielen Dank, Frau Artus. – Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Senator Scheele das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, nur dem Redner zuzuhören und, wenn Sie sich unterhalten wollen, das bitte außerhalb des Saales zu tun. – Herr Senator Scheele bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Bürgerschaft in den vergangenen Jahren öfter über Themen des Opferschutzes gesprochen, unter anderem auch über die Frauenhäuser. In der letzten Debatte für heute möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, die Einrichtungen des Opferschutzes, die ich in diesen vier Jahren besucht habe und in denen fast immer Frauen für Frauen arbeiten – als Mitarbeiterinnen, aber auch die Opfer von häuslicher Gewalt sind meistens Frauen –, haben meine Behörde, meine Mitarbeiter und mich und auch meine Fraktion, das weiß ich, sehr beeindruckt. Deshalb haben wir auch so energisch darum gerungen, dass wir in dieser Legislaturperiode nun noch den Beschluss zustande bringen, das 2. Hamburger Frauenhaus wirklich von Grund auf zu sanieren.
Frau von Berg, es liegt nicht am Wahlkampf, dass wir heute fertig werden, es liegt an einem Nachbarschaftsstreit. Wie so oft in dieser Stadt haben Nachbarn verhindert, dass wir so bauen konnten, wie wir wollten, nämlich preiswerter und schneller. Im Sommer des vergangenen Jahres habe ich persönlich dann zusammen mit den Kolleginnen aus dem Frauenhaus die Nachbarn eingeladen, denn ich wollte selbst einmal mit der Eigentümergemein
schaft darüber sprechen, warum es an der Stelle nicht möglich sein sollte, dass dort ein Frauenhaus in gleicher Größe, aber mit besserem Standard faktisch neu entsteht. Es hat dann offensichtlich gezogen, dass ein Senator, ein Bezirksamtsleiter und die Betreiber des Frauenhauses gemeinschaftlich mit der Eigentümergemeinschaft geredet haben. Aber das ist der einzige Grund für die Verzögerung gewesen. Die Fraktionen, die betroffenen Frauen und meine Kolleginnen und Kollegen haben bestimmt schon dreimal in dieser Legislaturperiode gedacht, jetzt seien wir fertig, aber immer gab es Widersprüche gegen die Baugenehmigungsverfahren. Das ist der einzige Grund, und ich verwahre mich beim Opferschutz ehrlich dagegen, dass hier gerade Wahlkampf stattfindet. Das ist nicht der Fall.
Wir sehen ebenfalls, dass man etwas mehr tun muss, als nur dieses Frauenhaus herzurichten. Wir haben bis zum Ende des vergangenen Jahres Sanierungsmittel für die anderen vier Frauenhäuser in Höhe von 700 000 Euro bereitgestellt und machen das jetzt noch einmal aus Sanierungsfondsmitteln in Höhe von 625 000 Euro, sodass wir die Standards in den anderen vier Frauenhäusern auch in einer Weise herrichten können, dass dort ein vernünftiges Wohnen möglich ist. Wir haben ein Kooperationsabkommen mit Schleswig-Holstein getroffen, weil einige Frauen in Schleswig-Holstein untergebracht werden, und zwar mehr von uns dort als von Schleswig-Holstein hier. Das hat nicht nur finanzielle und Platzgründe, sondern es gibt auch manchmal Lebenslagen, in denen man Frauen aus Schutzgründen außerhalb unterbringen muss. Insofern bitte ich auch hier, ein bisschen der Wahrheit gerecht zu werden und uns beizupflichten, dass es gut ist, wenn mit dem Umland kooperiert wird und Kapazitäten gemeinsam genutzt werden für die Fälle, in denen es sinnvoll ist, woanders unterzubringen. Wir haben darauf geachtet, dass alles unter Zuwendungsfinanzierungsgesichtspunkten läuft und dass völlig unabhängig von der sozialen und materiellen Lage und unabhängig von Anträgen jede zu jeder Tages- und Nachtzeit aufgenommen werden kann, in Schleswig-Holstein und in Hamburg.
Aber, und diese Zusage will ich hier geben, wir werden daran festhalten, dass es parallel zur Zuwendungsfinanzierung auch die Kostensatzrefinanzierung aus anderen Bundesländern gibt. Das kann man machen – das macht Schleswig-Holstein und das machen wir –, und das gibt uns jetzt die Möglichkeit, bei dem Mieter-Vermieter-Modell, das wir mit der Sprinkenhof bei dem Neubau umsetzen, eine höhere Zuwendung zu bezahlen, weil wir die Kostenerstattung aus anderen Bundesländern haben, um dann Frauen hier sozusagen refinan
zieren zu können. Das schadet keiner Hamburger Frau, und das schadet keiner schleswig-holsteinischen Frau. Die Zuwendungsfinanzierung bleibt in vollem Umfang bestehen, aber wir wollen dafür sorgen, dass wir finanzielle Spielräume zugunsten des Opferschutzes erreichen. Das finde ich relativ schlau, und ich würde um Ihre Zustimmung für dieses Vorgehen bitten. Die Zusicherung gilt: Es bleibt bei der Zuwendungsfinanzierung.
Wir haben mit der Lawaetz-Stiftung, Frau Bekeris hat eben darauf hingewiesen, daran gearbeitet, Anschlussperspektiven zu schaffen. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, eine weitere Benachteiligtengruppe mit einer Quote am Wohnungsbauprogramm zu beteiligen. Die Wohnungen werden durch Quotelung doch nicht mehr, es wird nur immer schwieriger, sie zu bedienen. Wir müssen bauen, bauen, bauen, damit alle Menschen in Hamburg vernünftigen Wohnraum finden, aber wir versuchen mit der Lawaetz-Stiftung in einem gesonderten Projekt, Wohnraum zu erschließen, und wir haben von April 2014 bis jetzt neun Frauen mit Kindern Wohnraum geben können. Das ist ein schöner Erfolg in einer relativ kurzen Zeit, und daran werden wir weiter arbeiten.
Faktischer Neubau, Sanierung, Anschlussperspektiven, Zuwendungsfinanzierung und am Ende der Legislaturperiode ist es ein schönes Ereignis, dass wir auch die Nachbarn haben mitnehmen können und das Frauenhaus endlich fertig wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir setzen zum Ende der Legislaturperiode mit diesem Antrag zur Sanierung des 2. Frauenhauses noch einmal ein wichtiges Zeichen mit dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft. Wir haben diesen Sanierungsfonds 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet, weil es uns ein zentrales Anliegen ist, vernachlässigte Substanz in dieser Stadt in Ordnung zu bringen und zu sanieren.
Mit dem Sanierungsprogramm machen wir das im Großen: Wir sanieren Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen und vieles mehr. Mit dem Sanierungsfonds haben wir uns vorgenommen, eben auch kleinere Projekte, die gleichwohl politisch und gesellschaftlich relevant sind und oft gemeinsam mit externen Akteuren betrieben werden, zu sanieren und instand zu setzen, und ich glaube, wir ha
Bei diesen Projekten entscheidet die Bürgerschaft im Einzelfall, und das haben wir seit 2011 mit 55 Anträgen gemacht und dabei ein Volumen von 113 Millionen Euro für wichtige Projekte in dieser Stadt beschlossen.
Wir haben wichtige zusätzliche Impulse für Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und die Stadtteile gesetzt. Wir haben für Sport und die innere Sicherheit vieles getan. Dabei ist uns immer wichtig gewesen, dass wir bei den Projekten möglichst auch den Trägern dieser Objekte Spielräume in ihren Betriebshaushalten verschaffen, weil wir auch auf Kosteneinsparung durch sanierte Substanz achten und damit die Spielräume in anderen Bereichen vergrößern. Es ist ein sinnvoller Einsatz von Haushaltsmitteln, um den Begünstigten zusätzliche finanzielle Spielräume und Gestaltungsspielräume insgesamt in ihrer Arbeit zu verschaffen.
Meine Damen und Herren! Wir haben die öffentlichen Bücherhallen gefördert, die freiwilligen Feuerwehren und viele Bereiche, die ich nicht im Einzelnen aufzählen will – es waren über 55 Anträge –, und ich glaube, wir können zusammenfassen, dass der "Sanierungsfonds Hamburg 2020" eine Erfolgsgeschichte für unsere Stadt ist und es sich lohnt, das fortzusetzen.