Der zweite Grund, warum wir ein neues Energiekonzept für Hamburg brauchen, ist das Kohlekraftwerk Moorburg. Das ist ein neuer Aspekt, der noch nicht angesprochen wurde. Moorburg wird im nächsten Jahr, spätestens Anfang übernächsten Jahres den Betrieb aufnehmen und dann Hamburg versorgen. Damit wird Hamburg energiewirtschaftlich autark werden. Das ist eine große Neuigkeit, denn wir waren bisher zu 80 Prozent fremdversorgt.
Dass Moorburg so groß dimensioniert wurde, ist ein Erfolg in zweierlei Hinsicht. Zum einen können wir damit das technologisch veraltete Kraftwerk Wedel abschalten und zum anderen haben wir die energieintensive Industrie, sprich Trimet, Aurubis und die Stahlhütte, dazu gebracht, auf ein eigenes Kraftwerk zu verzichten. Es ist gut, dass wir nicht zwei Kraftwerke auf Hamburger Boden haben werden.
Ich fasse zusammen: Moorburg und die Energiewende sind zwei wichtige Gründe, die geradezu nach einem neuen Energiekonzept schreien.
Wir wollen von der SPD eine Antwort haben; Frau Dr. Schaal ist die Antwort schuldig geblieben. Mit der GAL zusammen möchten wir Ihren Antrag an den Umweltausschuss überweisen, um dort mit Ihnen detailliert und konstruktiv zu beraten. Eine Antwort von Frau Dr. Schaal oder von der SPD im Laufe der Debatte wäre gut, denn wenn Sie sich dieser Debatte über Details und Eckpunkte allen Ernstes verweigern sollten, würden wir das mit großer Sorge betrachten.
Energienetze – sinnvoll oder gewagtes Abenteuer? Wir haben diese Große Anfrage nicht für eine Überweisung an den Umweltausschuss vorgesehen. Die Antworten des Senats reichen uns für unsere klare Positionierung. Der Kauf der Netze kostet Milliarden und er bringt nichts, keinen Einfluss und keinen Gewinn.
Netze sind lediglich ein Verbindungsstück zwischen der Erzeugung der Energie und ihrem Verbrauch. Und sie sind per Gesetz neutral zu halten, weil wir einen diskriminierungsfreien Zugang und Transport ermöglichen müssen und weil sie durch die Bundesnetzagentur staatlich reguliert werden.
Die Milliarden Euro, die für den Kauf nötig wären, sind aus ökologischer Sicht wesentlich besser im Schulbau und im Straßenbau angelegt. Darüber sollten die Kollegen der SPD nachdenken. Eine energetische Sanierung von Schulgebäuden und die Verbesserung des Hamburger Verkehrsflusses bringen zigmal mehr CO2-Reduzierung als der Rückkauf der Netze.
Das sind unsere christdemokratischen Positionen zu diesen beiden Themen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat stehen wir vor einer großen Herausforderung. Der Atomausstieg bedingt gleichzeitig eine Energiewende, wenn wir in Zukunft eine sichere, nachhaltige und auch nicht mehr die Gesundheit der Bevölkerung gefährdende Energieversorgung haben wollen. Insofern ist es wichtig, über die Energiewende in Hamburg zu reden. Allerdings wurden wichtige Weichenstellungen schon in der letzten Legislaturperiode vorgenommen, sodass der Titel des Antrags der SPD "Klar zur Energiewende!" eigentlich irreführend ist. Richtig müsste es eigentlich heißen: Hamburger Energiewende – Kurs halten, denn die wichtigen Grundlagen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung in Hamburg sind bereits unter dem schwarz-grünen Senat in der letzten Legislaturperiode gelegt worden.
Aber was man in der Tat nach dieser Entscheidung noch hätte machen können, will ich an ein paar Punkten aufzählen: Unter Schwarz-Grün erfolgte die Gründung von HAMBURG ENERGIE als ein Versuch, den Fehler der Privatisierung der Hamburgischen Electricitäts-Werke rückgängig zu machen, mit der Gründung einer Hamburger EnergieAgentur, die der Bevölkerung durch neue Beratungsangebote und durch Programme das Energiesparen nahebringen soll, wurde ein bundesweit beispielloses Programm zur energetischen Gebäudesanierung eingeleitet, und natürlich sollte der "Masterplan Klimaschutz" dafür sorgen, dass die Stadt die CO2-Ziele – bis 2020 40 Prozent, bis 2050 80 Prozent – einhält. Insofern sind wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden.
Wenn man sich die 22 Punkte des SPD-Antrags einmal genauer ansieht, dann stellt man fest, dass dieser Antrag in allen Punkten den Kurs der schwarz-grünen Koalition bekräftigt
und keinerlei neue Akzente gesetzt, keinerlei neue Programme angekündigt und auch keine neuen Entwicklungen angestoßen werden.
Insofern handelt es sich bei diesem Antrag um das Lob der SPD-Fraktion für die schwarz-grüne Energiepolitik unter einer grün geführten Umweltbehörde. Und darüber freuen wir uns,
Aber wenn das so ist, dann fragt man sich doch, warum die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag stellt, wenn sie in weiten Teilen dem schwarz-grünen Kurs zustimmt. Und wenn man ins Detail geht, stellt man auf einmal fest, dass in diesem Antrag ein deutlicher Widerspruch versteckt ist zwischen den Zielen der SPD-Fraktion und dem Kurs, den Olaf Scholz gerade verfolgt.
"Entwicklung und Umsetzung eines Hamburger Standards für KWK-Anlagen mit besonders niedrigen CO2-Emissionen;"
Wenn man weiß, dass dieser Bürgermeister und auch die Umweltsenatorin, die für Energie zuständig ist, vehement dafür sind, dass Fernwärme in Zukunft durch ein Kohlekraftwerk erzeugt wird, nämlich im Kohlekraftwerk Moorburg, dann weiß man, dass damit jeder auch nur ansatzweise gesetzte Standard für niedrige CO2-Emissionen bei der Fernwärmeerzeugung nicht eingehalten werden kann. Und daher macht dieser Punkt nur aus einer Sicht Sinn, nämlich dass die SPD-Fraktion nicht mehr möchte, dass Fernwärme in Hamburg über ein Kohlekraftwerk erzeugt wird. Insofern versuchen Sie hier, einem Bürgermeister, der in seinem Regierungsprogramm an dem Punkt sehr schwammig und unkonkret ist, eine ganz klare Richtung zu weisen, und das begrüßen wir durchaus.
Wenn Sie dann in Punkt 12 sagen, Sie wollten dafür sorgen, dass Fernwärme künftig stärker dezentral eingespeist wird und dass sie insbesondere durch erneuerbare Energien erzeugt werden soll, dann muss man feststellen, dass auch das mit dem Kohlekraftwerk Moorburg nicht geht. Insofern ist Ihnen klar, dass mit den großen Energieversorgern der notwendige Umbau zur Energiewende im Bereich Fernwärme nicht möglich ist. Und Sie geben mit diesem Antrag dem Senat, der an dem Punkt eine andere Linie verfolgt, eine veränderte Kursbestimmung.
Das begrüßen wir und dieser Schritt war schon längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Und wenn Sie in Punkt 19 fordern, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze so umzubauen, dass insbesondere erneuerbare Energien, Kraft-WärmeKopplung und sogenannte virtuelle Kraftwerke zur Förderung der regionalen Wirtschaft und als Voraussetzung für den Klimaschutz weiterentwickelt werden, dann ist das eins zu eins die Begründung der Initiative zur Rekommunalisierung der Netze, warum diese Netze in staatliche Hand genommen werden müssen – und im Übrigen auch die Argumentation der Grünen. Denn eines ist ganz deutlich: Die großen Energieversorger haben überhaupt kein Interesse an dezentralen und virtuellen Kraftwerken, weil sie das große Kraftwerk Moorburg haben und diesen Bereich zentral organisieren wollen. Auch hier ist offenkundig ein deutlich anderer Kurs der SPD-Fraktion zu erkennen, als ihn der Bürgermeister fährt. In der SPD finden große Debatten über diesen umstrittenen Kurs statt und mittlerweile fordern ganze Kreisverbände den Bürgermeister zu einem Kurswechsel auf. Die SPD-Fraktion schließt sich – in Teilen jedenfalls – einem kritischen Kurs an, traut sich allerdings
Wir finden den von Ihnen vorgeschlagenen Kurs richtig, aber Sie sollten schlicht und ergreifend auch den Mut haben, Ihrem Bürgermeister zu sagen, dass es so wie bisher nicht geht.
Herr Bürgermeister, Sie müssen doch feststellen, dass Ihr Kurs, hinter verschlossenen Türen mit den großen Energieversorgern zu reden, zu immer mehr Unmut in Ihrer Partei führt.
(Andy Grote SPD: Worum Sie sich alles sor- gen! – Dirk Kienscherf SPD: Können Sie nachts noch schlafen?)
Sie sollten diese Gelegenheit nutzen, um diesen falschen Kurs zu beenden und endlich in Gespräche mit der Initiative einzutreten, denn das ist doch im Moment das Entscheidende. Das Entscheidende ist doch nicht irgendein Energiekonzept, das man irgendwann einmal braucht,
sondern wie der Senat mit dieser Initiative umgeht, die 116 000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unterstützt haben. Ein Bürgermeister, der mit den Worten angetreten ist, er möchte nicht am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbeiregieren
und das gilt für jede Regierung, die versucht, das zu tun –, muss aufhören, hinter verschlossenen Türen nur mit den großen Konzernen zu reden, sondern muss mit der Initiative als Vertreterin von mehr als 100 000 Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt reden. Das ist der entscheidende Punkt.