Zunächst einmal greife ich auf, was Herr Hackbusch etwas unwirsch zur Kenntnis genommen hat. Derzeit ist die aktuelle Lage eigentlich ganz erfreulich. Die Frage aber, was auskömmlich ist und ob die doch recht pragmatische und der Situation einigermaßen gerecht werdende Umgangsweise
der Jury mit dem Sonderfonds tatsächlich auch dauerhaft der richtige Weg ist, ist damit noch nicht vom Tisch, aber sie hat aus meiner Sicht an Brisanz verloren, denn das letzte Mal, als wir darüber gesprochen haben, war die finanzielle Lage ganz und gar katastrophal. In diesem Senat und in unserer Fraktion sitzt auch niemand, der oder die, wie zuletzt bei Schwarz-Grün geschehen, zunächst einmal behauptet, alles sei ausfinanziert, und sich dann, wenn keine Sonderausstellungen stattfinden, die nicht dazugehören, umdreht und sagt, ohne Sonderausstellungen und bei rückläufigen Besucherzahlen könne man die Häuser gleich schließen. Das müssen Sie mit uns nicht befürchten.
Es ist aber auch klar, dass weitere Bedenken mit dem Papier von Frau Baumann nicht ganz ausgeräumt sind. Wir werden aber die Fehler des Vorgängersenats nicht wiederholen. Strukturelle und organisatorische Entscheidungen in dieser Hinsicht werden wir treffen, nachdem wir alle gesprochen haben, und wir werden sie nicht vom Zaun brechen, von oben herab oder aus der Hüfte geschossen.
Wir werden in aller Ruhe die Optionen, die es gibt, bedenken und dann eine Entscheidung fällen, die auch nachhaltig trägt und solide ist.
Dazu gehört natürlich auch, dass eine langfristige Perspektive notwendig ist, und darunter fasse ich den Punkt Hafenmuseum. Zuerst brauchen wir eine solide Grundlage und erst dann gehen wir die nächste Großbaustelle an. Wir wollen nämlich starke, eigenständige und gut vernetzte Häuser, attraktiv, offen und mit starkem Rückhalt bei der Bevölkerung. Dafür brauchen wir ein gutes Konzept. Das liegt noch nicht in Gänze vor, aber wir werden Schritt für Schritt daran arbeiten und es auch erreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Hamburger Museen haben unbestreitbar ein großes Potenzial für unsere Stadt. Sie bewahren unser Erbe, sie sind Quelle der Forschung und sie bieten mit ihren Ausstellungen Erlebnisse. Sie bieten die Möglichkeit zur Aus
einandersetzung mit unserer eigenen Geschichte, sie begeistern die Hamburger genauso wie Gäste und sie spielen eine wichtige Rolle für die kulturelle Bildung.
Es ist unbestreitbar, Herr Quast, dass das missglückte Vorgehen unserer Regierung zum Altonaer Museum zu der Aufregung und zu den Diskussionen in der Stadt geführt hat, aber es ist auch richtig, dass das nicht dazu führen darf, dass wir uns heute den Blick auf die Lage und die Entwicklung der Museen verstellen lassen. Deshalb will ich an der Stelle durchaus noch einmal daran erinnern, dass die Ausgründung der Museen in Stiftungen 1999, zuzeiten einer rot-grünen Regierungskoalition, mit einem scharfen Konsolidierungskurs ihren Anfang genommen hat. Schon damals hat offenbar die Museumsszene es nicht so ernst genommen, mit dem vorhandenen Budget auszukommen, denn wir haben dann Mitte des letzten Jahrzehnts die Situation vorgefunden, dass wir eine aufgelaufene Verschuldung von 13,6 Millionen Euro in diesem Konstrukt hatten. Vor dem Hintergrund, Herr Hackbusch, stimme ich Ihnen zu, dass man sich mehr wünschen kann, aber die Stadt kann nicht akzeptieren, wenn die Chefs von öffentlichen Einrichtungen so tun, als hätten sie kein festes Budget und könnten es einfach überziehen. Das können wir nicht akzeptieren.
Wir haben das auch damals nicht einfach akzeptiert, sondern wir haben diese aufgelaufene Verschuldung von 13,6 Millionen Euro 2006 abgetragen, aber verbunden unter anderem mit dem Ergebnis des Expertengutachtens, das dazu geführt hat, dass diese Stiftung Historische Museen gegründet worden ist. Und als dritter Punkt, der wichtig ist, wurde dieser Topf für Ausstellungen eingesetzt und ich bin froh darum, dass diese 2 Millionen Euro auch vom neuen Senat fortgesetzt werden.
Entgegen dem Befund, Herr Hackbusch, ist die aktuelle Entwicklung erfreulich, denn sowohl die Große Anfrage als auch der Controllingbericht, der uns gerade erreicht hat, zeigt, dass die Museen in Hamburg im vergangenen Jahr eine schwarze Null geschrieben haben und das auch im laufenden Jahr tun. Dahinter steht auch, dass die Museen begriffen haben, dass man ein Budget einhalten muss, selbst wenn man sich mehr wünscht, und das ist gut so.
Nun hat die Kulturbehörde Eckpunkte eines Gesamtkonzepts für die Stiftung Historische Museen vorgelegt und jetzt wiederum, Norbert Hackbusch,
habe ich Verständnis für die Enttäuschung auf Ihrer Seite in Anbetracht der Erwartungen, die die SPD im Wahlkampf geschürt hat. Diese Erwartungen, die Sie geweckt haben, Frau Dobusch, das war, ehrlich gesagt, eine sehr billige Antwort ohne jede Aussage, nur Worthülsen von ruhiger Hand, Nachhaltigkeit und Zukunftsankündigungen.
Die CDU steht im Grundsatz zu ihrer Entscheidung und auch zu dem jetzt von der Kulturbehörde gemachten Vorschlag, die gemeinsame Stiftung Historische Museen zu erhalten, aber wir stellen uns Fragen. Eine Frage ist natürlich, ob eine solche zentrale Instanz als Bestimmer über die einzelnen Häuser auftritt oder ob diese zentrale Instanz die Synergien in einem Verständnis einer Dienstleistungsgemeinschaft bietet. Ganz konkret heißt das für uns: Wenn die Kulturbehörde vorschlägt, dass Marketing und Vermietungs- und Veranstaltungsmanagement zentralisiert durchgeführt werden, dann fragen wir uns an der Stelle, ob das der richtige Weg ist, denn wir wollen in Wahrheit eine starke regionale Verantwortung der einzelnen Museen. Und wenn ich an die Rolle des Helms-Museums in und für Harburg denke oder auch an das Bergedorfer Schloss als echtes Heimatmuseum, dann brauchen diese Häuser auch mehr Spielräume und mehr Freiheiten.
Die Kulturbehörde macht den Vorschlag, einen neuen Generaldirektor einzusetzen, der unabhängig von den Interessen der Einzelhäuser agiert. Das klingt zunächst einmal gut und trotzdem muss man sich fragen, wenn die lokale Direktorenverantwortung in den einzelnen Häusern bleibt, welche Rolle dann ein solcher Generaldirektor spielen soll und für wen eine solche Position attraktiv sein kann, wenn man das, was einen Museumsbetrieb ausmacht, gar nicht gestalten kann, weil das in den Häusern vor Ort von den Direktoren gemacht werden soll.
Es stellt sich auch die Frage, ob es dann richtig ist, 300 000 Euro dafür auszugeben, und natürlich stellt sich die Frage, in welchen Strukturen ein solcher Generaldirektor arbeiten soll. Jetzt ist von Ihnen vorgeschlagen worden, Frau Kisseler, dass es für zwei Jahre ein Projektteam gibt. Da stelle ich mir bei aller Abneigung gegen Stäbe, die der neue Senat hat, doch die Frage, ob so ein Generaldirektor nach zwei Jahren dann alleine diese Aufgaben wahrnimmt, ob das eigentlich der richtige Ansatz ist und ob Sie selbst daran glauben, dass mit einer befristeten Unterstützung diese Aufgabe zu leisten
ist. Das Ganze ist noch nicht ausgegoren und es gibt vor allem keine Antwort auf die Perspektive bei einem schrumpfenden Haushalt, denn die neue Regierung hat klargemacht, dass mit der 1-Prozent-Regel nicht einmal die Inflationsrate kompensiert wird, und das bedeutet eben schrumpfende Haushalte auch im Kulturbereich.
Ich komme zum Fazit: Bezüglich der Museen in Hamburg gibt es noch viel zu klären. Es ist noch nichts entscheidungsreif, aber vor allem ist bislang weder ein Konzept noch eine Handschrift der neuen Regierung erkennbar, weder bei unserer neuen Senatorin noch bei der SPD. Deswegen ist für uns die öffentliche Enttäuschung nachvollziehbar, aber wir als CDU bieten Ihnen eine konstruktive Beratung in dem vor uns liegenden Prozess für unsere Museen an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, die ich in dieser Legislaturperiode dann auch nicht mehr wiederholen werde: Die Schließung des Altonaer Museums war fachlicher und politischer Unsinn und dass wir das mitgetragen haben, war ein großer Fehler. Das möchte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben. – Herr Dressel will klatschen, dann tun Sie das doch.
Aber gestatten Sie mir eine zweite Vorbemerkung: Es ist nicht so, dass die Museen in der letzten Legislaturperiode so verkommen wären, dass tatsächlich der Putz von der Decke bröckelt; das ist nun maßlos übertrieben. Es gab die beiden Entschuldungen, wie schon angesprochen, es gab aber auch 10,4 Millionen Euro zusätzlich für die Museen neben dem Sonderfonds Betriebsmittel mit 2 Millionen Euro. Es ist also nicht so, dass da nun gar nichts passiert wäre. Das Problem ist doch, dass trotz zweimaliger Entschuldung – nicht nur einmal die 13,7 Millionen Euro – immer wieder dieselben Probleme aufgelaufen sind. Deshalb ist es nicht nur eine Frage von mehr Geld, sondern auch eine Frage von anderen Punkten, die ich später anführen möchte.
Ich möchte noch einmal auf die Große Anfrage der LINKEN zurückkommen: Wir erfahren hier, dass es zwar einerseits inzwischen schwarze Zahlen gibt, zum Beispiel bei den Museen der Stiftung Historische Museen, aber tatsächlich besteht die Problematik, die wir auch im Kulturausschuss schon besprochen haben, dass es keine Sonderausstellungen gab, und ohne die, da gebe ich Herrn Hackbusch recht, geht es nun einmal nicht. Insofern ist
die Fondslösung eine sinnvolle, um tatsächlich Innovationen damit zu befördern und nicht einfach strukturell Geld hineinzugeben.
Es wurde noch gar nicht erwähnt, dass auch Aufgaben bevorstehen, die in der Großen Anfrage, aber auch in dem Gutachten von Frau Baumann deutlich werden, wenn es um die Fragen von Inventarisierung, Digitalisierung, Zentraldepot, Tresorflächen, Kulturspeicher und so weiter geht. Da ist noch eine Menge an Investitionen und auch an temporärer Arbeit nötig. Die Weiterentwicklung des Hafenmuseums steht in den Sternen, was die Finanzierung angeht, und über die Strukturen der Leitung, die Herr Wersich eben ansprach, wird sicherlich noch trefflich zu diskutieren sein. Man könnte natürlich ketzerisch fragen, ob man, wenn man eine Leitung für die vier Hauptmuseen hat, eigentlich noch eine Fachaufsicht in der Kulturbehörde braucht. Auch so etwas könnte man diskutieren, aber das werden wir in aller Ruhe dann im Kulturausschuss debattieren, der vor uns liegt und in dem wir die ganzen Details besprechen werden.
Die SPD stößt, nachdem Sie vollmundigen Wahlkampf gemacht haben – Frau Dobusch, wir haben nebeneinander auf dem Spritzenplatz gestanden, da übertreibt man gerne ein bisschen –, nun natürlich an die Grenzen. Ich möchte zum Schluss einen Aspekt einbringen, auf den ebenfalls einmal ein Blick zu werfen ist. Ich zitiere doch einmal einige Sätze aus den Empfehlungen des BaumannGutachtens und das ist nicht eine Empfehlung von Berger, McKinsey, KPMG oder wie diese Unternehmensberatungen alle heißen. Das sind Empfehlungen von Kunsthistorikern, Fachleuten und Experten aus den Museen und ich möchte an der Stelle Seite 95 zitieren:
"Museen und ihre Sammlungen lassen sich heute nicht mehr aus sich heraus verstehen, sondern sind sehr stark auf verschiedene Dienstleistungen […] angewiesen."
"Die Mitarbeiter der Hamburger Museen arbeiten heute noch vielfach nach der Devise: alle machen alles; dies ist ineffizient und längst nicht mehr angemessen."
Notwendig ist, da die Museen sich in einem grundlegenden Paradigmenwechsel befinden, die Modernisierung der Häuser, und nicht mehr nur die Aktualisierung der Inhalte, sondern auch Besucherservice, Kommunikation, Marketing, ein attraktives Bildungs- und Kulturangebot sowie Shops, Gastronomie und Vermietung.
Das ist der Punkt, auf den wir das Augenmerk legen werden neben all den anderen Fragen, die angesprochen wurden. – Danke.