Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich finde, dass die Fünf-Minuten-Debatten in letzter Zeit überstrapaziert werden.
Es ist nicht Sinn der Sache, dass hier derartige inhaltliche Debatten geführt werden. Die gehören in der Tat in den Ausschuss und deswegen sollte die SPD diese Debatte im Ausschuss weiterführen.
Ich sage auch nichts zur Sache, denn der Hinweis ist nicht ganz unberechtigt, dass wir keine Ersatzdebatte führen sollten.
(Robert Bläsing FDP: Herr Steffen hat damit angefangen! – Dirk Kienscherf SPD: Das war in den letzten Jahren auch nicht an- ders!)
Es ist nur noch einmal ein Hinweis an die SPD-Fraktion, dass wir uns bei den Überweisungen manchmal auch im parlamentarischen Miteinander eine Möglichkeit wünschen, über Sachen intensiv zu diskutieren.
Man könnte vielleicht noch einmal überlegen, ob es nicht auch eine gute parlamentarische Gepflogenheit ist, mehr Austausch in der Sache nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen zuzulassen. Das ist bei diesen Fünf-Minuten-Beiträgen zu diesem Thema noch einmal deutlich geworden.
Ich habe mich selbst auch gemeldet, weil ich weiß, dass ziemlich viele Themen immer überwiesen wurden, als ich auf der anderen Seite saß. Sonst würde ich das vielleicht gar nicht ansprechen.
Ihr Redner hat darauf hingewiesen, dass wir bei diesem Thema sofort ein großes öffentliches Interesse hatten. Wenn man sich so einem Thema nicht in einer weiteren Debatte widmen will, dann muss man das schon erklären. Deswegen hoffe ich, dass Sie das zum Anstoß nehmen und bei der Ablehnung von Überweisungsbegehren in Zukunft weiter denken, denn dies ist politisch nicht sehr gut begründet gewesen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, können wir zur Abstimmung in der Sache kommen. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/1548.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/1381. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte die Ziffern 2 und 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die sind damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 20/1396, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg braucht eine aktualisierte Verkehrsentwicklungsplanung.
[Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg braucht eine aktualisierte Verkehrsentwicklungsplanung – Drs 20/1396 –]
[Antrag der GAL-Fraktion: Hamburg braucht eine aktualisierte Verkehrsentwicklungsplanung – Drs 20/1545 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist damit einstimmig bei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu unserem letzten Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 20/1402, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Auf die Bremse treten und aus dem Feldversuch für Lang-Lkws aussteigen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Auf die Bremse treten und aus dem Feldversuch für Lang-Lkws aussteigen! – Drs 20/1402 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Gefahren des Feldversuchs Lang-Lkw ernst nehmen – Unser Stadtstraßennetz in jedem Fall schützen – Drs 20/1561 –]
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE sowie der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird.
Danke, Frau Präsidentin. Für die strapazierten Nerven sage ich Ihnen, dass es nicht um den Inhalt geht, sondern darum, wie der Umgang im Parlament ist.
Am Dienstagmorgen konnte ich im "Hamburger Abendblatt" lesen, dass die SPD einen Antrag zu den Giga-Linern einbringe und sie das ablehne. Ich hatte das Gefühl, ich lese meine eigene Pressemitteilung vom letzten Freitag. Ich schwanke zwischen Freude und Ärger. Dienstag um 16.45 Uhr bequemte sich dann die SPD-Fraktion, uns und auch Ihnen, Herr Ritter, den Antrag zukommen zu lassen. Ich habe an Herrn Scholz gedacht, der in seiner Regierungserklärung sagte, dass die SPD offen sei für gute Argumente. Das finde ich toll. Ich finde es auch toll, wenn Sie unsere Argumente übernehmen. Aber ich finde es absolut unsouverän, wenn Sie einen kompletten eigenen Antrag stellen, der sich inhaltlich wirklich nur marginal unterscheidet. Und ich finde es auch unanständig, wenn Sie nicht in der Lage sind zu sagen, dass Sie dem Antrag der LINKEN zustimmen würden. Sie können gern Änderungspunkte hineinbringen. Aber das, was Sie hier machen, ist dem Parlament nicht angemessen.
Ich bitte Sie darum, da Sie jetzt abstimmen und unseren Antrag ablehnen werden, trotzdem eine nachträgliche Überweisung an den Ausschuss vorzunehmen; das wäre souverän.