Anja Hajduk

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag der CDU, Drucksache 20/8788,

kann man als Erstes eigentlich nur sagen: Herr Heintze, Ihre Worte in Gottes Ohr, dann hätte RotGrün am 22. September die Wahl gewonnen. Ich wusste aber gar nicht, dass die CDU in Hamburg so verzagt ist.

Dass Sie den Senat beauftragen wollen auszurechnen, wie sich das alles auswirkt, ist schon wirklich eine interessante Variante,

ein Bundestagswahlthema hier an prominenter Stelle in der ersten Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Vielleicht zeigt das ein bisschen die Ratlosigkeit der CDU, was sie im Moment zu Steuerfragen sagen soll.

Ich möchte etwas zu der Argumentation sagen, die mir häufiger begegnet und die Herr Heintze auch gebracht hat. Gegenwärtige Rekordsteuereinnahmen seien schon ein Argument dafür, dass wir keine Steuerreform brauchen.

Welche Ursache haben die jetzigen Steuereinnahmen? Sie haben sehr viel damit zu tun, dass unsere Konjunktur, gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, recht gut läuft. Ein Haushaltspolitiker wie Herr Heintze weiß selbstverständlich auch, dass in guten konjunkturellen Zeiten der Haushalt eigentlich Überschüsse erzielen sollte. Wenn der Bund, das gilt im Übrigen auch für Hamburg, trotz guter Konjunktur die Schulden weiter erhöhen muss,

dann weist das auf strukturelle Probleme hin. Bei strukturellen Problemen per se zu behaupten, wir bräuchten bei den Steuereinnahmen keine Reform, ist kein sehr kenntnisreicher Vorschlag. Ich sage das vor dem Hintergrund der heutigen Medienberichte über den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Bleiben wir einmal beim Bundeshaushalt; es soll hier schließlich auch um bundesweite Diskussionen gehen. Der Zuschuss aus dem Haushalt des Bundes zur Rentenversicherung steigt bis 2017 auf die Rekordhöhe von 90 Milliarden Euro an. Das ist mit Abstand der größte Posten, und es ist eine strukturell wirkende Ausgabe. Dann haben wir eine Kanzlerin, die – eine inhaltlich nicht unwichtige Forderung – die Aufstockung der Mütterrenten bei vor 1992 geborenen Kindern verspricht. Und diese Kanzlerin liefert für diese strukturell erhöhenden Ausgaben keine Gegenfinanzierung.

Dieselbe Partei erklärt uns hier, dass wir Rekordsteuereinnahmen hätten und man deswegen auch Vorschläge machen dürfe, die nicht gegenfinanziert seien. Das zeigt, dass Sie bei der Haushaltspolitik zutiefst unglaubwürdig sind, unseriös und in der Sache wirklich Nachholbedarf haben.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Frau Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wersich?

Ja, klar.

Ich habe doch gerade versucht darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftskraft natürlich einen großen Einfluss auf die steuerliche Einnahmeseite hat.

Das Leugnen von strukturellen Haushaltsproblemen bei guter konjunktureller Situation, wie es bei Ihnen stattfindet, zeigt, dass Sie es nicht ernst meinen mit der strukturellen Haushaltskonsolidierung.

Das ist eine Ihrer Thesen, die Sie immer hervorzaubern. Die Empirie zeigt eigentlich das Gegenteil.

Ich möchte jetzt fortfahren, lieber Herr Wersich, melden Sie sich zu Wort.

Ich möchte noch etwas zum Thema Auswirkungen der Steuerpläne von Rot-Grün auf die Wirtschaft sagen.

Herr Heintze hat immer im Indikativ, noch nicht einmal im Konjunktiv gesprochen.

Unsere Steuerpläne sind von den Medien sehr genau überprüft worden. "Die Zeit", das "Morgenmagazin" und andere haben ziemlich genau hingeschaut. Was ist eigentlich mit der These von Herrn Heintze, der sagt, die Mehrzahl der Menschen in Hamburg sei davon betroffen? Die Mehrzahl der Menschen wird durch die Steuerpläne der GRÜNEN eindeutig entlastet.

Das haben Dritte überprüft und uns ins Stammbuch geschrieben. Also schauen Sie sich das Ganze genauer an. Überdies haben wir im Hinblick auf Auswirkungen auf die Wirtschaft sehr genau überlegt, wie wir Freibeträge zum Beispiel bei der Vermögensabgabe gestalten, damit die Unternehmen zum allergrößten Teil gar nicht betroffen sind, weil uns die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplatzsicherheit sehr wichtige Anliegen sind.

Insofern erkläre ich mir das, was die CDU zur Steuerpolitik sagt, eher ein bisschen mit Psychologie. In gewisser Weise gilt das auch für die FDP.

Nun haben diese beiden Parteien fast vier Jahre regiert und immer gesagt, Steuerpolitik sei ein sehr wichtiges Reformthema ihrer Koalition. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Sie nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, umsetzen konnten, weil es sich als Luftblase entpuppt hat.

Sie sind mit Ihrer Steuerpolitik in ihrer Regierungszeit an sich selbst gescheitert; das muss wehtun.

Deswegen finde ich es gut, dass die Kanzlerin jetzt eine neue Strategie für die Steuerpolitik der CDU hat. Die Kanzlerin macht es nach dem Prinzip abkupfern. Wenn die eigene Partei keine guten Steuerpläne entwickelt, dann sieht sie sich im Oppositionsgeschäft um, ob etwas Brauchbares vorhanden ist. Beim Solidaritätszuschlag orientiert sich die Kanzlerin eindeutig an den rot-grünen Vorstellungen.

Der Solidaritätszuschlag muss erhalten bleiben und für Infrastrukturprojekte in der Zukunft ausgegeben werden.

Die Finanztransaktionssteuer wird mittlerweile von Herrn Schäuble vorangetrieben; die FDP leistet noch zaghaften Widerstand. Machen Sie weiter so, studieren Sie unsere Pläne und kupfern Sie ruhig ab, wenn es in dieser Weise geschieht. Ansonsten denken Sie einmal darüber nach, was Haushaltskonsolidierung heißt. – Schönen Dank.

Nur noch einmal zur Mehrwertsteuer. Herr Kleibauer, erinnere ich es richtig, dass die letzte saftige Mehrwertsteuererhöhung von der CDU, gemeinsam mit der SPD, beschlossen wurde?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, wenn Sie eine sachliche Debatte zur Steuerpolitik einfordern, dann müssen Sie auch einen sachkundigeren Antrag über die Differenziertheit der Unternehmens- und Vermögensteuervorschläge von Rot und Grün schreiben.

Ich habe noch kein Argument von Ihnen gehört, das einmal reflektiert hat, wie genau bei uns die Freibeträge angesetzt sind für betriebliche Vermögen, dann noch bezogen auf die Ertragssituation, und wer überhaupt davon erfasst wird. Das haben wir auch so geschrieben und so beantwortet, damit es die Öffentlichkeit weiß. Insofern machen Sie es sich ein bisschen zu einfach, immer gesehen vor dem Hintergrund, dass die steuerpolitischen Vorschläge der CDU im Grunde einfach unwesentlich und unwichtig sind.

Wenn Sie dann noch das Thema Empirie, das ich vorhin in einer Antwort auf Ihren Fraktionskollegen Wersich bemüht habe, anführen, dann möchte ich Sie an die Worte Ihrer eigenen Kanzlerin erinnern. Wenn sie gefragt wird, warum Deutschland heute im Jahr 2013 wettbewerbsmäßig besser dasteht als manche europäische Nachbarn, dann nimmt sie durchweg Bezug auf Reformen aus der rot-grünen Zeit und noch ein bisschen aus der Großen Koalition. Und sie steht mit leeren Händen da, was Reformen angeht aus den letzten vier Jahren.

Deswegen wäre ich ein bisschen vorsichtig mit Ihrem Empirie-Argument, gerade weil diese Kanzlerin jetzt auch medial interpretiert wird als die Kanzlerin, die anderen europäischen Ländern die Reformen abverlangt, die sie nicht imstande ist durchzuführen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht weiter daran beteiligen, diejenigen, die nicht meine Meinung teilen, herabzuwürdigen, wie das gerade wieder mit den Vertrauensleuten der Initiative geschehen ist, weil ich schlicht die Haltung vertrete, dass man zu dieser Frage zwei Meinungen haben kann

und dabei auch bei Verstand sein kann. Wenn Sie, Herr Dr. Dressel, das ab jetzt immer zur Basis Ihrer Äußerungen machen würden, dann hätten wir schon etwas gewonnen.

Das haben Sie heute nicht gemacht, Sie waren nicht der Einzige, aber Sie werden sich an Ihre Worte erinnern.

Ich möchte nämlich etwas zur Sache sagen. Es ist richtig, dass man auch sagen muss, warum man die Netze haben will, und da muss man auch etwas zur Sache sagen. Ich bin davon überzeugt, dass die langfristige Gestaltung der Energieversorgung der Stadt natürlich auch mit betrieblichen Fragen des Netzes zu tun hat. Die besondere Zielsetzung, virtuelle Kraftwerke zu betreiben, Investitionen in die Netze, um sie intelligenter zu machen, und bei der Fernwärme auch die Frage, mit welchen Brennstoffen die Kraftwerke arbeiten, sind alles Fragen, die langfristig weiter zur Gestaltung anstehen. Die sind nicht alle mit dem Investitionsprogramm für die nächsten fünf Jahre abgearbeitet.

Deswegen sollte die Stadt dort mehrheitlich den Einfluss haben, und deshalb sind die 25 Prozent in jedem Fall zu wenig. Damit verschenken wir die Chancen der Daseinsvorsorge im Energiebereich für diese Stadt. Das ist meine Überzeugung.

Ich treffe viele Leute, auch extrem viele SPD-Mitglieder und SPD-Wähler, die diese Fragen umtreiben, die davon sehr berührt und in der Sache eigentlich überzeugt sind, die sich aber Sorgen um die finanzielle Frage machen. Das finde ich berechtigt. Aber so, wie dieser SPD-geführte Senat auftritt und den Leuten Angst damit macht, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien, wenn eine städti

sche Gesellschaft dieses Unternehmen führe – Herr Scholz, Sie haben das gerade als Argument gebracht –, ist das lächerlich. Es ist gar nicht Ihre Haltung, dass bei einer städtischen Gesellschaft grundsätzlich Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Sie haben Unternehmen gekauft, die wesentlich schlechtere Renditeaussichten haben als die Netzgesellschaften; das ist hier schon ausführlich dargelegt worden.

Ich sage auch etwas zu dem zukünftigen Risiko. Wir werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Energiepolitik und eine Energiewirtschaft brauchen, auch in Fragen der Regulierung, die immer wieder sicherstellt, dass notwendige und sinnvolle Investitionen in die Netze auch gegenfinanziert werden. Das ist völlig unabhängig davon, ob es ein Privater ist, der es betreibt, oder ein Öffentlicher. Dass wir Netze brauchen, die funktionieren, ist eine Daueraufgabe, und deswegen ist es auch ein dauerhaft sicheres Geschäftsmodell. Das verstehen die Leute, und deswegen verstehen sie auch, dass man, wenn man 25 Prozent haushaltsneutral finanzieren kann, das auch mit 100 Prozent tun kann. Da sollten Sie den Menschen gegenüber ehrlicher sein.

Sie wollen schlicht diesen geschäftlichen Einfluss nicht, das ist nämlich Ihre Position. Die Unfinanzierbarkeit halte ich für ein vorgeschobenes Argument.

Mein letzter Punkt ist einer, der mich sehr beunruhigt. Herr Bürgermeister, ich habe Ihnen genau zugehört und den Eindruck gewonnen – und nach der Rede von Herrn Scheuerl erst recht –, dass Sie hier für den Fall, dass Sie den Volksentscheid verlieren, vorbereiten wollen, diesen nicht ernsthaft umzusetzen,

sondern sich dann mit einer leeren Hülle bewerben wollen. Sie haben nicht deutlich gemacht, dass Sie diesen Volksentscheid dann auch ernsthaft als Auftrag annehmen und alles in Rede stehende tun werden, damit er umgesetzt wird. Sie haben quasi gesagt: Egal, wie es ausgeht, wir werden nie eine Chance haben, die Ausschreibung zu gewinnen. Ich finde, das ist ein Skandal. Daran haben Sie alle drei gearbeitet, und das gibt mir zu denken für die nächsten Wochen. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin Kisseler, ich möchte nach Ihrem Redebeitrag noch einmal deutlich unterstreichen, dass die Redner meiner Fraktion die Verfahrenskritik, die wir zwischendurch durchaus hatten, nicht in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt haben

und dass dieses auch nicht der Grund ist, warum wir uns heute so verhalten. Ich möchte Ihnen das

noch einmal deutlich sagen, weil Sie das anscheinend missverstanden haben.

Frau Vértes-Schütter, Sie haben recht, heute müssen sich alle Fraktionen, auch die Oppositionsfraktionen, für ihr Abstimmungsverhalten erklären. Wir GRÜNEN haben eine Tradition, auch aus der Oppositionsrolle zu dem Projekt Elbphilharmonie zu stehen. Das werden wir weiter tun, aber wir lassen uns nicht die Kritik an diesem Senatsverhandlungsergebnis nehmen. Damit werden Sie sich inhaltlich auseinandersetzen müssen, auch wenn es Ihnen schwerfällt, Frau Senatorin.

Sich erklären heißt, Frau Vértes-Schütter, zu erläutern, wie wir die Verträge beurteilen. Herr Kerstan hat in seinem Beitrag deutlich gemacht, dass wir sehr wohl gelernt haben, dass die Qualität der Verträge in den Anhörungen der Kritik der Experten standgehalten hat. Das sagen wir auch, und das gehört zu einer ehrlichen Stellungnahme heute dazu. Zur Abstimmung stehen aber nicht nur die Verträge, sondern auch die Summe und die Auswirkungen auf den Haushalt.

Damit es nicht nur aus der Erinnerung beschrieben wird, darf ich aus der Anhörung zitieren. Herr Lindenberg, der Aufsichtsratsvorsitzende der ReGe, hat auf die Nachfrage, inwiefern die 195 Millionen Euro durch zusätzliche Kosten belegt seien, Folgendes gesagt:

"Ich werde mich dann nur kurz dazu äußern, weil ich inhaltlich dazu nur Folgendes sagen kann: Das Ganze ist eine Einigungssumme, weil wir letztlich keine detaillierte Aufschlüsselung bekommen haben von HOCHTIEF dazu."

Wenn das der Fall ist, dann darf eine Oppositionsfraktion sagen, dass das keine ausreichende Begründung für den Nachweis von 195 Millionen Euro ist.

Sie hätten selber hier heute ehrlicher sein können, Herr Dr. Dressel, es ist schlicht ein Angebot von HOCHTIEF, das der Bürgermeister angenommen und schon öffentlich am 15. Dezember zugestanden hat, obwohl die Verträge damals noch nicht mit den Garantien durchverhandelt waren. Das ist Ihr Verhandlungsstil, und der hat uns bis heute nicht überzeugt.

Dann möchte ich einen letzten Punkt nennen. Wir haben die inhaltliche Auseinandersetzung bis zum heutigen Tag gesucht. Ich finde es auffällig, wenn der Bürgermeister dieser Stadt, der ein kluger

Mann ist, der komplexe Dinge durchdringt und gut zuhören kann, auf die Kritik, die er zu seinem Verhandlungsstil gehört hat, an einem ganz auffälligen Punkt mit keiner Silbe darauf reagiert. Das heißt für mich, dass Sie darauf keine gute Antwort haben, Herr Bürgermeister. Die Frage ist nämlich, warum Sie im Sommer und im Herbst 2011 ein Angebot von HOCHTIEF nicht angenommen haben. Warum sind Sie nicht auf das Anschreiben von HOCHTIEF, eine Neuordnung über die strukturellen Defizite zu verhandeln und auch – ich zitiere aus dem entsprechenden Brief – "ein gemeinsames Verständnis wieder für das Projekt zu entwickeln", eingegangen, in dem HOCHTIEF die Planungsverantwortung übernimmt, dabei aber der Generalplaner eingebunden ist, und HOCHTIEF ab dem Zeitpunkt der Neuordnung für die Zukunft die Verantwortung für Kosten und Termin übernimmt? All diese Eckpunkte sind Ihnen im Sommer 2011 angeboten worden, und Sie haben heute nichts dazu gesagt, warum Sie damals die Verhandlungen nicht aufgenommen haben.

Insofern haben Sie diesen Preis von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag allein zu verantworten. Und eine Opposition, die sich kritisch versteht, stimmt hier selbstverständlich nicht zu.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Das Thema ist wirklich schon länger angemeldet, und ich hatte auch den Eindruck, Herr Schira, dass Sie sich ein bisschen sehr festgeklammert haben an der Kommentierung und Berichterstattung des Parteitags

selbst und unmittelbar darum herum. Damit tun Sie sich keinen Gefallen, und das will ich Ihnen gern erklären.

Es ist nämlich so, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land als ein sehr ernsthaftes Problem gesehen wird. Es ist Fakt, dass sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel von 1,6 Billionen Euro auf über 2 Billionen Euro gesteigert hat, und dies ausgerechnet in den letzten Jahren, wo Sie sich rühmen, dass es einen Abbau bei der Neuverschuldung gäbe, wo die Konjunktur richtig positiv angezogen ist. Uns haben viele Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, und es lag auch teilweise Empörung in den Schreiben.

Aber ich sage Ihnen eines: Wir konnten vielen Bürgerinnen und Bürgern antworten. Und das Ergebnis von Umfragen ist, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Vermögensabgabe vom Grundsatz her richtig findet und sogar bei der Einkommensteuer eine höhere Belastung derer, die besonders viel verdienen – wenn man es in maßvollen Schritten macht –, richtig findet. Das ist keinesfalls entsetzlich, sondern die Bürgerinnen und Bürger sind problembewusst, aber die CDU hat keine Antworten, sondern nur billige Lösungen.

Die Glaubwürdigkeit ist ein ganz wichtiges Pfund. 65 Prozent der Vorschläge der GRÜNEN für Mehrausgaben finanzieren sich aus dem Abbau von Subventionen und Streichungen, zu denen Sie keinen Mut haben

oder bei denen Sie schlichtweg auch Subventionsmentalität an der falschen Stelle fördern. Und dafür haben Sie mit der FDP einen sehr kreativen Partner an Ihrer Seite gehabt.

Betreuungsgeld, Dienstwagenprivileg, Mövenpick-Steuer und Rüstungsprojekte, bei denen Sie jetzt richtig alt aussehen, bei all dem kann man auch erhebliche Einsparungen erzielen. Wir GRÜNEN haben auch den Mut, vor dem Hintergrund einer Schuldenbremse nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen, sondern auch auf die Einnahmenseite. Eine Partei, die gestern noch beantragt hat, wir mögen die Haushaltsprobleme in Hamburg schneller lösen, aber gleichzeitig mit ihrer Kanzlerin ungedeckte Wahlversprechen von 28,5 Milliarden Euro in die Welt setzt, ist zutiefst unglaubwürdig und hat im Kern nichts zu bieten.

Wir sagen auch von grüner Seite, wofür wir mehr Geld brauchen und ausgeben wollen.

Da finde ich es im demokratischen System richtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann entscheiden können, ob sie es in Ordnung finden.

40 Prozent unserer Projekte, die wir durchfinanziert haben, finden im Bereich Bildung und Betreuung statt. Und mit diesen 40 Prozent Mehrausgaben in dem Bereich trete ich gern vor die Wählerinnen und Wähler. 25 Prozent unserer Erhöhungen für zusätzliche Mittel fließen in den Abbau von Schulden. Auch mit diesem Versprechen trete ich gern vor die Wählerinnen und Wähler. Vielleicht sind wir in diesen Punkten auseinander, aber wir würden auch knapp 20 Prozent in bessere Sozialleistungen investieren und 13 Prozent in Energiewende und Klimaschutz.

Denken Sie sich erst einmal Gegenfinanzierungen aus, bevor Sie so richtig ernsthaft mitargumentieren wollen.

Ich möchte noch etwas zu zwei strittigen Punkten sagen.

Es ist richtig, dass die Einkommensteuer gut ausbalanciert und durchgerechnet sein muss. Aber wir nehmen eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Das rechnen wir selbst den Leuten vor, und wir haben durchaus Wählerinnen und Wähler, die davon betroffen sind. Von "Der Zeit" und vom "Morgenmagazin" wurde gecheckt,

dass wir 7 Prozent der Einkommensteuerzahler treffen. Der Durchschnittssteuersatz von jemandem, der 90 000 Euro verdient, steigt von 32,9 Prozent auf 34 Prozent. Und wir genieren uns nicht, damit vor die Wähler zu treten.

Dass Sie ängstlich sind und in Wahrheit nicht das sagen, was Sie nachher machen müssen, ist bekannt. Deswegen werden Sie bei den nächsten Wahlen scheitern. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der vom Kollegen Heintze, aber auch von anderen, ich glaube, von Frau Suding, genannt wurde. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Wir haben in Deutschland gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern tatsächlich eine gute Einnahmeentwicklung der öffentlichen Hand. Aber es gehört doch zur ehrlichen Bilanz unserer Generation, auch wenn Sie ein bisschen jünger sind als ich, dass der Verschuldungsstand in wesentlich schwindelerregendere Höhen gestiegen ist, als die Einnahmeseite im Vergleich mithalten konnte. Sie können nicht nur auf Rekordsteuereinnahmen schauen und dabei auslassen, dass leider die Schuldenrekorde um vieles größer geworden sind. Das wissen die Menschen in diesem Land, und sie schauen auf die Politik und wie sie damit umgeht. Vor diesem Hintergrund muss man auch analysieren, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand dramatisch angestiegen ist, wie ich vorhin sagte, aber die privaten Vermögen in Deutschland massiv gestiegen sind, und zwar in einer enormen Konzentration. 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt ein Drittel des Vermögens, und die reichsten 10 Prozent besitzen zwei Drittel. Das ist schon eine enorme Vermögenskonzentration. Im europäischen Vergleich haben wir hier einen Spitzenwert. Mir geht es nicht um eine Neiddebatte, weil das immer unterstellt oder auch befürchtet wird, um es freundlich zu sagen. Es geht um die Frage, wie man private Vermögen maßvoll dazu heranziehen kann, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten und die dramatische öffentliche Verschuldung zurückzuführen. Ich glaube, angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahre, ja, insbesondere deswegen, weil wir durch

die Bankenrettung die Gemeinschaft und die öffentliche Hand mit besonderen Schulden belastet haben und damit faktisch die hohen Vermögen geschont haben. Das ist der Argumentationszusammenhang für die Vermögensabgabe. Auf zehn Jahre befristet trifft sie das reichste Prozent der Bevölkerung. Die Freibeträge sind mit 1 Million Euro pro Person und 5 Millionen Euro pro Betriebsvermögen so hoch, dass 90 Prozent der Betriebe in Deutschland gar nicht erfasst werden. Man muss wissen, dass wir einen sehr starken Unternehmerstand aus Personengesellschaften haben, die zur Einkommensteuer veranlagt werden. All dies haben wir sehr genau berücksichtigt. Deswegen finde ich auch die Vermögensabgabe der Vermögensteuer sehr überlegen. Außerdem werden Investitionen von der Vermögensabgabe gar nicht erfasst, weil sie vergangenheitsorientiert erhoben wird.

Gerade wenn Sie ökonomisch, gesellschaftspolitisch argumentieren wollen, dann müssen Sie sich fragen, was für Mittelstand und Arbeitsplätze eigentlich gut ist. Ich sage Ihnen: Gerade für Mittelstand und Arbeitsplätze ist eine auf Dauer angelegte solide Haushaltspolitik wichtig. Das sieht man in den europäischen Ländern, die das nicht haben. Wir brauchen auch einen neuen und besseren und sicheren Investitionsspielraum für die öffentliche Hand, und wir brauchen in Zukunft Fachkräfte, und die müssen gut ausgebildet werden. Dafür muss der Staat, ohne auf Pump zu wirtschaften, Mittel bereitstellen. Es gibt ein Top-Thema in der Gesellschaft, das den Menschen besonders viele Sorgen bereitet. Das ist die Sorge um ihre Ersparnisse und die Sorge vor Altersarmut. Ich finde es perfide, wenn eine bestimmt kluge Kanzlerin einen Vorschlag zur Mütterrente macht und glaubt, dieses Thema nicht gegenfinanzieren zu müssen.

Das ist angesichts der realen Situation der öffentlichen Haushalte eine Blamage. Hier muss die CDU nacharbeiten. Sie kann nicht nur ausgießen, sondern muss auch sagen, woher sie das Geld nehmen will.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage gleich zu Anfang, dass die GRÜNE Fraktion der Garantieerhöhung ebenfalls zustimmen wird. Das heißt aber nicht, dass wir in allen Punkten mit der Drucksache übereinstimmen. Aber die Maßnahme, jetzt eine Garantieerhöhung von 3 Milliarden Euro vorzunehmen, halten wir für unumgänglich. Wir haben sehr intensiv beraten, das wurde schon erwähnt.

Die HSH Nordbank ist schon wieder beziehungsweise jetzt wieder in eine bedrohliche Lage geraten, und wenn man jetzt nichts tut, dann droht wirklich mittelbar ein Abwicklungsprocedere. Und so ungeordnet kann man sich das für die Stadt und ihre Vermögenssituation im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wünschen. Deswegen werden wir so entscheiden.

Ich möchte aber noch einige Punkte erwähnen zur Analyse des heutigen Standes nach einigen Jahren der Krisenbewältigungsversuche mit der HSH Nordbank. Man muss noch einmal hinschauen, was der Auslöser dafür war, dass wir nun in die Situation gekommen sind, dass die Mindestkernkapitalquote, also die harte Kernkapitalquote von 9 Prozent, nicht mehr gehalten werden kann. Warum hat die Kapitalsituation der Bank eine entsprechende Schwächung hinnehmen müssen? Das hat in der Tat damit zu tun, dass es im Jahr 2011 eine erhebliche Rückführung der Garantie – Herr Quast, Sie sagten es schon – um 3 Milliarden Euro innerhalb eines halben Jahres gegeben hat. Das war im März, Juni und September 2011 und ging sehr zügig.

Wir als GRÜNE schlagen als Konsequenz aus den Beratungen vor, dass die Aufsicht über derlei Entscheidungen nicht nur, aber auch, mit Blick auf die Ländergarantien im Aufsichtsrat – gewünscht natürlich auch schon durch den Vorstand der Bank – anders ausgeübt wird. Diese schnelle Garantierückführung hat sich als ein schwerer Fehler durch Vorstand und Aufsichtsrat der Bank herausgestellt. Wir wollen, dass personell die Vertretung Hamburgs im Aufsichtsrat verändert wird und fordern konkret, dass sich nunmehr auch Hamburg, wie Schleswig-Holstein, durch die Staatsratsebene im Aufsichtsrat vertreten lassen soll. Es soll auch zu dem obligatorischen Wechseltermin im Aufsichtsrat oder den dortigen Neuwahlen im Jahr 2014 erwogen werden, ob der hsh finanzfonds ebenfalls eine Rolle spielen soll.

Die wirklichen Ursachen, die hinter dieser Schwächung der Kapitalquotensituation der Bank liegen, sind natürlich in ihrer schwierigen Geschäftslage begründet. Das war das, was auch in der Expertenanhörung am dramatischsten war. Die Experten haben nämlich beklagt, dass sie einen deutlichen Mangel darin sehen, dass zumindest ihrem Eindruck nach die grundsätzliche Anfälligkeit der Bank und ihre Abhängigkeit von der Entwicklung der Schifffahrt und der anhaltenden Schifffahrtskrise zu wenig beschrieben worden ist. Wir wissen doch, dass die Bank ein sehr, sehr großes Portfolio hat, was den Schifffahrtsbereich angeht. Sie hat dadurch auch eine extrem hohe Abhängigkeit von der Dollarvolatilität, also dem Verhältnis zum Euro. Wir haben in den Beratungen gelernt, wie dramatisch sich allein die Veränderung um 10 Cent im Verhältnis zum Euro auf die Kapitalquote auswirkt. Ich verzichte auf konkrete Zahlen, weil das vertraulich

ist, aber es ist erheblich. Vor diesem Hintergrund wissen wir doch, dass die nächsten zwei Jahre ausgesprochen schwierig werden für die Bank.

Deswegen bin ich längst nicht so optimistisch, wie das in Teilen bei meinen beiden Vorrednern anklang, was die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Bank angeht, denn im Geschäftsmodell spielt die Schifffahrt eine sehr große Rolle. Neue Felder zu erschließen fällt ausgesprochen schwer, da gibt es natürlich auch in der Region starke Konkurrenz. Deswegen sehen wir die Folgen, die jetzt durch die Garantieerhöhung ausgelöst werden, als sehr kritisch an. Eine Folge ist nämlich ein vollständig neues EU-Beihilfeverfahren. Es gibt nur eine vorläufige Genehmigung, und dann wird die HSH Nordbank ihr Geschäftsmodell noch einmal richtig unter Beweis stellen müssen. Die dauerhafte Überlebensfähigkeit der Bank ist damit offen. Wir wissen, dass mit Sicherheit weitere milliardenschwere Abschreibungen im Schifffahrtsbereich zu erwarten sein werden. Deswegen finden wir von der GRÜNEN Fraktion, dass wir uns natürlich im Interesse der Stadt wünschen müssen, dass die Bank die Krise bewältigt, wir uns aber auch ehrlich eingestehen müssen, dass diese Risiken, die wir schon absehen können, eine solche Dimension haben, dass wir nicht nur auf das Prinzip Hoffnung – das ist nämlich der Plan A auch ein bisschen – setzen dürfen.

Insofern brauchen wir einen Plan B im Sinne des Plan B.

Ich habe Verständnis dafür, dass man darüber nicht öffentlich schwadronieren möchte mit Blick auf die Refinanzierbarkeit der Bank. Aber wir brauchen einen Senat, der sich der Aufgabe voll bewusst ist und der gut beraten wäre, unabhängig von der Bank mit seinen ureigenen Beratern jetzt einen Plan B zu erstellen, denn eines möchten wir GRÜNEN auf keinen Fall, dass bei einem möglichen weiteren Krisenfall, wo die jetzige Garantieerhöhung nicht ausreicht, der Senat dann nicht vorbereitet ist, neben einer Rettung um jeden Preis oder einer ungeordneten Abwicklung auch einen Weg erarbeitet zu haben, der eine geordnete Ausstiegsstrategie vorsieht. Eine geordnete Ausstiegsstrategie soll auch vorbeugen, damit man im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens nicht zu riskanten Fristen für Notverkäufe oder schnellen Entscheidungen verdonnert wird, die dann eine enorme Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hamburgs sein können. Deswegen beantragen wir GRÜNEN im Sinne einer vorsorglichen Planung des Senats, auch wenn wir darauf setzen, dass der Plan A glückt, diesen Plan B.

Dafür sprechen nicht nur unsere eigenen Einschätzungen, sondern dafür gab es extrem viele Hinweise seitens der Experten. Diejenigen von Ihnen, die mit in den Ausschussberatungen gesessen haben, werden nachvollziehen können, dass wir das so vorschlagen.

Ich möchte abschließend noch etwas zum Antrag der CDU sagen. Es ist relativ logisch, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Antrags die Anträge der LINKEN und der FDP so nicht mittragen können. Den Punkt 3 des CDU-Antrags werden wir aber unterstützen. Zum Punkt 1 hat die SPD ihre Bereitschaft angekündigt, den Senat aufzufordern, die Vorgaben der EU-Kommission zum jetzigen Geschäftsmodell kritisch zu hinterfragen, um zu prüfen, ob Änderungen zugunsten von relevanten Projekten im Schifffahrts- und Luftfahrtsektor vorgenommen werden können. Ich habe sehr große Zweifel, dass Sie damit dem EU-Beihilfeverfahren einen Gefallen tun, wenn das hier mehrheitlich so entschieden wird.

Ich glaube nicht, dass die Zeichen im EU-Beihilfeverfahren darauf stehen, die Bilanz und die Größenordnung der Geschäfte der Bank auszuweiten. Die Abhängigkeit von Geschäften im Sektor, der mit Dollar gerechnet wird, wurde damals bewusst kritisch gesehen. Wir werden deshalb diesem Punkt nicht zustimmen und glauben auch nicht, dass das realistisch und unterstützend für das kritische EU-Beihilfeverfahren wirken wird.

Schlusssatz: Wir möchten nicht mehr, dass der Senat unvorbereitet, wenn er denn muss, vor dieses Haus tritt. Ich erwähne das noch einmal, Herr Dr. Tschentscher, weil Sie in der letzten Bürgerschaftssitzung deutlich gemacht haben, dass ein weiterer Punkt, nämlich die Möglichkeit von Wertpapierverkäufen der Bank an den hsh finanzfonds, ein nächster Schritt sein könnte, wenn die jetzige Rettungsmaßnahme nicht reicht. Wenn das schon Ausdruck Ihres eigenen Zweifels an der Wirksamkeit der Garantieerhöhung sein sollte, dann bitte ich Sie, auch wenn das hier nicht mit offizieller Zustimmung der SPD-Fraktion erfolgen wird, den von uns geforderten Plan B unverzüglich zu erstellen, auch wenn das dann eine Arbeit sein sollte, auf die wir hoffentlich nicht zurückgreifen müssen. Sollten wir nicht auf sie zurückgreifen müssen, dann wäre das eine positive Botschaft für die Stadt. – Schönen Dank.

Herr Senator, ist es nicht so, dass jenseits der Restructuring Unit auch das Geschäft der Kernbank, nämlich der Schifffahrtsbereich, Krisen ausgesetzt ist und insbesondere auch die hohe Abhängigkeit von dem Wechselkurs zwischen Dollar und Euro die Kernbank belastet? Sie haben das gerade getrennt, und ich möchte noch einmal nachfragen, ob ich nicht richtig liege in meiner Annahme, da das auch durch die Bank selbst in den Anhörungen bestätigt wurde, dass ihr Kerngeschäft mindestens innerhalb der nächsten zwei Jahre sehr risikoanfällig ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mich auf die Debatte vorbereitet habe, habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass wohl nicht beabsichtigt ist, diesen Antrag zu überweisen. Da habe ich mir gedacht, das sei vielleicht der Situation geschuldet, dass hier vonseiten der SPD argumentiert wird, dass sich diese Sache vor dem Hintergrund der Entscheidung der Kollegen in Schleswig-Holstein erledigt hat und durch die Äußerungen des Senators auch nicht als aktuell angenommen wird. Nachdem ich jetzt aber die Rede von Frau Rugbarth gehört habe, ist die Debatte doch noch einmal ein bisschen interessanter geworden, weil sich für meine Wahrnehmung, da stimme ich Herrn Kleibauer zu, zum ersten Mal anscheinend eine Situation auftut, dass sich Hamburg und SchleswigHolstein in einem ganz wichtigen Baustein, was man mit der HSH tun kann, nicht einig sind, wenn ich unterstelle, dass das, was Frau Rugbarth gesagt hat, nicht meilenweit davon entfernt ist, was der Senator denkt. Das finde ich schon eine interessante Feststellung, weil bislang immer argumentiert wurde, man sei sich ganz einig.

Dass Sie in der Frage der Wertpapierankäufe durch den Finanzfonds hier so klar dafür eintreten zu beschreiben, Frau Rugbarth, unter welchen Maßgaben das sinnvoll sei, dazu will ich gerne noch einmal sehr kritisch Stellung nehmen. Richtig ist, dass die Bank im Moment wiederum eine Rettung braucht. Es ist bedauerlich, dass das nötig ist, und wir wissen auch, dass diese erneute Rettungsmaßnahme, über die wir in zwei Wochen noch genauer diskutieren, ein neues EU-Beihilfeverfahren auslösen wird. Ich will den Senat auch nicht unbedingt dafür kritisieren, dass er an den Stellen in der Drucksache, wo er über das Thema Wertpapierankäufe spricht, deutlich macht, dass es Risiken auch jenseits der Garantieerhöhung gibt, und dass er von möglichen zusätzlichen Handlungsoptionen spricht, weil sich die Krisensituation noch verschärfen kann. Diese Skepsis will ich nicht unbedingt kritisieren, aber dass die Antwort dann sein soll, wenn die angestrebte Garantieerhöhung als Rettung nicht ausreiche, dann würden Sie sich die nächste Rettungsmaßnahme ausdenken, da glauben wir, wenn es so kommen sollte, dass dann etwas anderes angesagt ist.

Ich bin auch ziemlich sicher, dass dieses Thema im EU-Beihilfeverfahren betrachtet werden wird. Wir gehen dahin, weil wir die zweite Garantieerhöhung für notwendig halten, und eigentlich gehen wir auch hin – ich spreche jetzt einmal in der WirForm für den Senat –, um damit eine deutliche Erhöhung der Kernkapitalquote zu schaffen. Aber dass Sie damit zum Ausdruck bringen, wenn das nicht reiche, dann seien weitere Rettungsmaßnahmen für die Bank sinnvoll und damit sei möglicherweise eine zusätzliche Bad-Bank-Option für Hamburg bei Erhalt der HSH Nordbank richtig, diesen Weg können wir uns nicht vorstellen. Deswegen finde ich den Antrag und den Beschluss, der in Schleswig-Holstein gefasst wurde, richtig. Und ich kann die SPD-Fraktion und den Senat nur auffordern, noch einmal über diese Implikation nachzudenken, dass das eigentlich die Ankündigungsvariante für eine zusätzliche Rettungsmaßnahme ist, die Sie hier treffen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig – das werden wir mit Blick auf die Debatte in zwei Wochen noch zusätzlich in einem eigenen Vorschlag zum Ausdruck bringen –, dass der Senat sich jetzt schon auf eine schwierige Situation jenseits der Garantieerhöhung vorbereitet. Wir haben das besprochen unter der Thematik geordnetes Abwicklungsszenario als Plan B. So eine Maßnahme anzudenken und sich darauf vorzubereiten, ist sinnvoll, und darüber werden wir sicherlich in zwei Wochen eingehend diskutieren. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Debattenverlauf heute erstaunt mich auch noch ein zweites Mal. Herr Senator, Sie haben noch einmal deutlich gemacht, Sie fänden es wichtig, dass man sich keiner möglichen weiteren Optionen beraube. Ich möchte deutlich machen, dass ich sehr irritiert bin, auch nach unseren Ausschussberatungen. Da haben Sie sehr deutlich gesagt, es gebe für Sie keine Planungen für das Thema Wertpapierankäufe durch den hsh finanzfonds, und außerdem würde das auch Änderungen am Staatsvertrag bedeuten und ebenso eine ganz neue Senatsentscheidung und einen Antrag an das Parlament.

Dass Sie aber, nachdem Schleswig-Holstein dies auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in einem interfraktionellen Antrag komplett abgelehnt hat, heute genau diesen Antrag noch nicht einmal

überweisen, sondern eigentlich wegstimmen wollen, lässt nur den Schluss zu, dass Sie aktuell diese Optionen für besonders wichtig erachten. Das ist nichts anderes als die selbst artikulierte Skepsis Ihres eigenen Rettungsplans mit der Garantieerhöhung. Das ist zwei Wochen vor der Entscheidung darüber schon eine sehr erstaunliche Wendung, die wir in dieser Debatte erleben. Dazu müssten Sie eigentlich ein bisschen mehr sagen als davon zu sprechen, dass es um abstrakte Optionen geht. Es geht hier um Entscheidungen vor dem Hintergrund von Entschlüssen, die beim Partner Schleswig-Holstein gefallen sind.

Herr Kluth hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, worin der Mangel in der Drucksache über die Garantieerhöhung besteht. Meine Fraktion ist ausdrücklich nicht darauf festgelegt, die Garantieerhöhung abzulehnen, obwohl die Drucksache auch entscheidende Schwächen hat. Das entscheiden wir endgültig erst in zehn Tagen. Aber was wir in jedem Falle einfordern, ist das, was in dieser Drucksache nicht dargelegt ist als grundsätzliche Zielsetzung, nämlich dass der Senat wirklich eine eigenständige Planung für einen Plan B, für eine geordnete Abwicklung parallel als Notfallmaßnahme angeht. Da hat Herr Kluth einfach recht, denn wenn man selbst so eine Skepsis gegenüber dem eigenen Lösungsszenario der Garantieerhöhung artikuliert, dann ist das die Anforderung an sich selbst, so einen Plan B jetzt entschlossen anzugehen. Ich hoffe, dass Sie die verbleibenden 14 Tage nutzen, sich hierzu klarer zu positionieren. Wir werden Sie in dieser Angelegenheit ausdrücklich dazu auffordern. Es wäre gut, wenn Sie das dann vielleicht auch mittragen würden. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gemessen am Informationsgehalt dieser Drucksache bezogen auf die Grundsatzentscheidung, mit oder ohne HOCHTIEF weiterzubauen, kann ich nur sagen, dass es gut ist, dass der "Spiegel" berichtet hat.

Dort sind Größenordnungen auf den Tisch gekommen, bei denen ich als Abgeordnete, die selbstver

ständlich weiß, dass sie nicht befugt ist, hier über genaue Details der Aktenvorlage zu berichten, nicht gezwungen bin, guten Gewissens diesen Zahlen und Behauptungen widersprechen zu müssen.

Wenn das so ist, dann wird eines klar. Der komplizierte Sachverhalt ist unbestritten, Kollege Hackbusch, aber man kann die Sache, wenn man will, auch zusammenfassen. Das hat der Bürgermeister getan und Frau Kisseler gerade auch noch einmal. Die Kostenabschätzung für das Bauen mit HOCHTIEF liegt höher. Da kommen wir mindestens auf diesen berühmten Betrag von rund 250 Millionen Euro. Und wenn wir es allein gemacht hätten, so die Vorbereitung in der entsprechenden Bau KG, dann wäre die Summe ähnlich gewesen. Also ob mit oder ohne, die Summe ist ähnlich, aber ohne die gesamten gesammelten, durch Gutachten geprüften Rechtsansprüche von diesen, wie der "Spiegel" berichtet, angeblich 244 Millionen Euro. Und wenn man diese zusätzlichen Kosten zu den möglicherweise erstreitbaren Kosten ins Verhältnis setzt – sicherlich nicht übermorgen und auch nicht in zwei, drei Jahren –, dann handelt es sich bei konservativer Schätzung, das ist anscheinend gutachterlich betrachtet worden, und bei 50 Prozent Durchsetzungswahrscheinlichkeit immer noch um einen deutlichen dreistelligen Millionenbetrag, der in der Kostenabwägung nüchtern abgewogen werden muss.

Von einer nüchternen Abwägung in dieser Größenordnung kann man in der Drucksache nichts lesen,

außer, dass dort steht, und das finde ich sogar fachlich falsch:

"Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung müsste die Stadt wirtschaftlich in Vorleistung treten."

Dass wir wirtschaftlich in Vorleistung treten müssten angesichts zweier Szenarien, die annährend gleich teuer sind, dabei aber komplett auf unsere Ansprüche verzichten, ist nicht ein In-VorleistungTreten, sondern ein Weglassen und Kleinschreiben der Ansprüche der Stadt, auf die wir verzichten sollen.

Dennoch sind wir in unserer Fraktion noch nicht so weit, die Argumente bezüglich der Übergabe der Baustelle, des Rechtsstreits und anderer Dinge vom Tisch zu wischen, und wir sagen nicht, dass das einfach auszurechnen wäre. Ich habe nur die Größenordnung dieses Abwägungsproblems be

schrieben. Es ist doppelt und dreifach erklärungsbedürftig, dass dieser Verzicht aufgrund eines Schwenks stattgefunden hat und dass sich der Senat fast von einem Tag auf den anderen am 15. Dezember zu einer Entscheidung durchgerungen hat, die im Aufsichtsrat über ein Jahr anders vorbereitet war. In diesem Aufsichtsrat, Herr Bürgermeister, sitzen der Staatsrat der Kulturbehörde, der Haushaltsdirektor der Stadt und der ehemalige Senatsdirektor der BSU, der jetzt Staatsrat der Wissenschaftsbehörde ist. Das sind Leute, die sich im Interesse der Stadt eingehend mit diesem Thema beschäftigt haben. Und wenn das dann so umgedreht wird, dann stellt sich folgende Frage an Sie, Frau Kisseler, an den Senat und den Bürgermeister: Wenn Sie partout sagen, Sie wollen dieses Risiko, letztlich allein zu gehen, nicht eingehen, wenn Sie also davon überzeugt sind, dass es zu viele Unwägbarkeiten gibt, dann frage ich mich, warum Sie diese Entscheidung erst am 15. Dezember 2012 getroffen haben und nicht über ein Jahr vorher. Wenn Sie dem grundsätzlich so zweifelnd gegenüberstehen, dann hätten Sie wenigstens einen zweistelligen Millionenbetrag – wir schätzen rund 50 Millionen Euro – an Kosten einsparen können, die Sie durch die Verlängerung des Baus und den Stillstand verursacht haben.

Das heißt, dass Ihre Strategie Ende vergangenen Jahres zusammengebrochen ist, und jetzt mühen Sie sich, dass wir Ihren zeitlichen Irrtümern zu einem sehr hohen Preis folgen sollen.

Das fällt sehr schwer. Wir wollen die Gutachten der Experten noch abwarten.

Herr Bürgermeister, ich wünsche mir, dass Sie am 14. Juni bei der Senatsanhörung für den Senat persönlich Stellung nehmen. Sie haben, das ist ungewöhnlich, schon vorher dem Parlament gegenüber angeboten, das in den Fraktionen zu tun. Es geht um Ihre höchstpersönliche Entscheidung. Bitte kommen Sie vor den Ausschuss, auch wenn es ungewöhnlich ist. In diesem Fall wäre es angemessen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Hackbusch ein bisschen in Schutz nehmen, denn ich fand seine Rede gar nicht unsachlich. Herr Hackbusch vertritt wahrscheinlich eine andere Auffassung als die CDU, was nicht verwunderlich ist. Ich will aber auch deswegen Herrn Hackbusch ein bisschen in Schutz nehmen, weil das Thema "Steuermissbrauch wirksam bekämpfen" in der Tat gesellschaftspolitisch eine neue Dimension erreicht hat.

Herr Ritter, Sie von der FDP sollten einmal gut zuhören, damit Sie sich nicht noch weiter als jetzt schon ins Abseits schubsen.

Es geht darum, dass 70 Prozent der Menschen es als einen Skandal empfinden, dass Steuerhinterziehung nicht wirksam unterbunden werden kann. Uns geht es in dieser Debatte nicht darum, irgendwie mit Schmutz zu werfen oder zur Jagd zu rufen, aber es sind natürlich Vergleiche diskutiert worden. Warum kann einerseits eine Verkäuferin bei Lidl wegen einer Lappalie entlassen werden, aber wie viele Millionen Euro Steuern darf man andererseits ohne vergleichbare Konsequenzen hinterziehen, wenn man nur selbst zugibt, dass man es gemacht hat?

Das sind Debatten, die die Gesellschaft umtreiben. Die Politik ist gut beraten, das ernst zu nehmen und darauf zu achten, dass Steuervollzug zukünftig in einem viel stärkeren Ausmaß gewährleistet sein muss. Ich persönlich bin zum Beispiel froh, dass global das Tempo der Datenverarbeitung – und das ist nicht immer eine einfache Herausforderung – auch zur Lösung mancher Konflikte oder Herausforderungen erheblich positiv beiträgt. Zum Beispiel wird die Diskussion in Deutschland über die Frage, wie transparent eigentlich die Steuererklärung sein soll, in unserer Gesellschaft eher defensiv geführt. In Skandinavien und den USA gibt es hier völlig andere Transparenzgewohnheiten. Ich glaube, dass Themen wie Offshore-Leaks und die Möglichkeit der Transparenz durch Datenverarbeitung, Dinge auch einmal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, uns vielleicht ein bisschen stärker zu der Frage leiten kann, ob wir uns zukünftig darauf verständigen wollen, dass die in der Gesellschaft verabredeten steuerlichen Regeln und wie sich Einzelpersonen und Unternehmen

daran halten mit größerer Transparenz offengelegt werden. Ich finde, das ist noch einmal eine andere Debatte als nur die über politische Regelungen. Es ist vielleicht auch eine Debatte zum gesellschaftlichen Klima.

Ich glaube, dazu kann die Datenverarbeitung von heute neben manchen mit ihr verbundenen problematischen Entwicklungen sehr positiv beitragen.

Ich möchte zum Thema Selbstanzeige kommen. Wir finden den Antrag der SPD im Wesentlichen unterstützungswert – darauf komme ich noch – und werden dem zustimmen. Den Antrag der LINKEN finden wir vom thematischen Grundansatz her auch richtig, aber in der Tat haben wir beim Thema Selbstanzeige einen Dissens. Den Vorschlag, die Selbstanzeige abzuschaffen, finde ich nicht sinnvoll. Man kann und soll vielleicht darüber diskutieren, ob wir sie stärker auf Bagatellfälle einschränken müssen, aber dass man grundsätzlich die Möglichkeit hat, durch Selbstanzeige Fälle zu bereinigen, bewährt sich in der Praxis. Das ist jedenfalls die Auffassung unserer Fraktion.

Ich finde es gut, Herr Ritter, dass Sie mich an dieser Stelle unterstützen, aber wahrscheinlich kommt es gleich wieder zum Dissens.

Bevor ich zum Thema Steuerverwaltung in Hamburg komme, will ich einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist und bei dem ich den grundsätzlichen Ansatz von Herrn Hackbusch sehr richtig finde. Wir haben in der Tat in diesem Hause und auch bundesweit eine sehr unterschiedliche Auffassung darüber gehabt, wie wir in Zukunft mit den Offenlegungspflichten umgehen wollen. Ich spreche das Thema Steuerabkommen an. Was wäre eigentlich passiert, und das hätte leicht schiefgehen können, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet worden wäre? Das ist nur deswegen nicht unterzeichnet worden, weil es im Bundesrat mittlerweile eine andere Mehrheit gab. Für Herrn Schäuble ist das eigentlich ein Grund innezuhalten und zu sagen, zum Glück haben die mich vor diesem Fehler bewahrt.

Diese Themen, auch wenn sie vielleicht ein bisschen überkomplex sind, interessieren die Öffentlichkeit schon. Aktuell geht es um Steuerabkommen mit anderen Ländern und was eigentlich die Finanzminister in der EU zukünftig zu diesem Thema schaffen. Es gibt nun einen Beschluss, mit der Schweiz, mit Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino neue Verhandlungen aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen ist es, die Standards der EU-Zinsrichtlinie so zu verhandeln, dass sie auf diese Länder ausgeweitet werden. Ich bin nicht

mit besonderen Fähigkeiten ausgestattet, wenn ich behaupte, dass diese Entwicklung nicht stattfinden würde, wenn es das Steuerabkommen mit der Schweiz gegeben hätte.

Genauso wichtig ist, dass Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU aufgegeben haben. Das sind sehr wichtige Schritte, und all das hätte schön schiefgehen können. Ich bin froh, dass der Hamburger Senat durch Herrn Tschentscher dazu beigetragen hat, dass dieses Steuerabkommen mit der Schweiz nicht unterzeichnet wurde. Auch wenn kurzfristig einiges an Geld in die Hamburger Steuerkasse geflossen wäre, hätte das in der Langfristwirkung eine Riesenblockade ausgelöst. Ich bin heilfroh, dass wir einen neuen Ansatz haben.

Dann kann ich auch zwischenzeitlich akzeptieren, dass Herr Schäuble diese Verhandlungen mit Engagement von deutscher Seite führen darf.

Jetzt kommen wir nach Hamburg. Die Hamburger Steuerverwaltung braucht bessere personelle Ressourcen. Ich es finde gut, dass die SPD-Fraktion dies mit ihrem Antrag deutlich macht, denn das Arbeitsprogramm des Senats hat beim Punkt, diese Ressourcen kontinuierlich zu steigern, eine deutliche Lücke gehabt. Ich finde es richtig, dass wir dem nachkommen, aber es bleibt doch ein gewisser Widerspruch. Auch in Hamburg wird das Thema Selbstanzeigen, möglicherweise auch die Auswertung dieser Offshore-Leaks-Daten, die Hamburger Steuerverwaltung beschäftigen. Darüber haben wir gestern mit dem Finanzsenator gesprochen. Es kommen auch zusätzlich immer mehr Aufgaben auf die Steuerverwaltung zu. Wir haben leider ein sehr kompliziertes Steuerrecht, was die entsprechenden Prüfungen und Fahndungen eben sehr intensiv macht. Hier haben wir nicht nur das Problem, wie wir durch verstärkte Ausbildung neue Kräfte für die Verwaltung aufbauen, sondern auch, wie wir eigentlich mit dem Abschmelzen der Kompetenz durch die demografische Entwicklung umgehen. Besteht dann nicht beim Thema Personalabbau insgesamt ein zusätzlicher Handlungsbedarf?

Ich möchte mit Blick auf die Große Anfrage der LINKEN vom vergangenen September Folgendes anmerken. Der Senat antwortet auf die Frage, welche Auswirkungen die haushaltspolitischen Entscheidungen des Senats auf die Steuerverwaltung haben, dass es im Jahr 2012 in der Steuerverwaltung zu einer Reduzierung von voraussichtlich

22 Vollzeitäquivalenten wegen der verabredeten Einsparquoten kommen wird. Ich denke, hier braucht es eine grundsätzlich neue Entscheidung. Wie soll in der Finanzbehörde mit den Auflagen dieser Personaleinsparungen gesteuert werden? Es ist ein Widerspruch, dass wir uns in die Hand versprechen, mehr Leute in der Steuerverwaltung zu brauchen, aber sehenden Auges bei der Steuerverwaltung nicht nur im Jahr 2012 Personal reduzieren. Der Senat sagt ausdrücklich, dass die Steuerverwaltung von diesen quotalen Einsparungen nicht ausgenommen ist, und deswegen wird das in den Folgejahren weitergehen. Ich glaube, dass wir die Finanzbehörde auffordern müssen, so zu steuern, dass die Steuerverwaltung davon in den nächsten Jahren ausgenommen ist.

Insofern gibt es also von unserer Seite heute Zustimmung zum SPD-Antrag und die Bitte an die Regierung und die SPD, hinsichtlich der Einsparverpflichtung der Steuerverwaltung zu überlegen, ob Widersprüche nicht demnächst abgebaut werden können. Vom Grundsatz her gibt es noch einmal natürlich den Hinweis darauf, dass bei dem gesamten Steuerthema die Entscheidung auf Bundesebene im Herbst auch darüber eine sehr wichtige sein wird, welche Steuerpolitik und welches Bekenntnis zur Durchsetzung von Besteuerung wir gesellschaftlich glaubhaft vermitteln können. Das ist ein Megathema, und insofern hat Herr Hackbusch mit seinen Worten nicht ganz unrecht gehabt, aber das habe ich schon eingangs gesagt. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch für meine Fraktion dem Dank an den Rechnungshof anschließen, der uns mit diesem Bericht weitere Grundlagen gibt, um der ganzen Thematik des Konzernabschlusses und der Prüfung dieses Abschlusses gerecht zu werden. Ich möchte nach meinen Vorrednern nur drei Punkte aufgreifen.

In der Tat ist die Diskussion über die Abschreibungsbedarfe beim Schulbau hier schon einige Debatten wert gewesen. Aber ich will nur darauf hinweisen, dass uns der Rechnungshof mit seiner Auseinandersetzung bei diesem Punkt eine Frage mit aufgibt, die auch an den Senat gerichtet wird, nämlich ob wir noch andere Gebäudebestände im Kernhaushalt der Stadt haben, die solche Abschreibungsbedarfe aufweisen. Da liegt es wirklich nahe, zumindest beim Bereich der Hochschulen sich in naher Zukunft einmal stärker damit zu beschäftigen, weil deren Nutzung ähnlich eingestuft wird und ihr Buchungswert mit 890 Millionen Euro vielleicht auch noch einmal überprüfbar werden muss. Das ist ein Hinweis, der durchaus aktuellen Gehalt hat, weil wir gerade im Bereich Hochschule und Neubau der Hochschulen aktuelle Herausforderungen vor uns haben.

Ein zweiter Punkt ist, dass uns diese Darlegung des Rechnungshofs noch einmal in besonderer Weise auf ein bestimmtes Problem hinweist und unsere Aufmerksamkeit noch einmal darauf lenkt, wie es eigentlich mit dem Vermögenserhalt aussieht. Ich sage nichts Neues, denn wir wissen, dass das bei den Ergebnissen, die wir in den letzten Jahren beim Konzernabschluss hatten, kein wirklicher Erhalt ist, sondern das Gegenteil. Der Rechnungshof gibt uns mit diesem Bericht auf Seite 13 noch einmal eine ganz gute Darstellung, indem er aufzeigt, wie es eigentlich mit der Entwicklung des Sachanlagevermögens aussieht. Es wird hier dargestellt, wie es im zeitlichen Verlauf aussieht mit dem Wert und dem Erhalt unserer Sachanlagen. Er zeigt auf, wo wir unter einer Substanzerhaltungsschwelle liegen, wenn wir reinvestieren oder Erhaltungsinvestitionen nicht ausreichend tätigen. Diese Substanzerhaltungsschwelle wird mit 50 Prozent angegeben. Das ist eine sehr eindrucksvolle Darlegung, bei der man sehen kann, in welchen Bereichen wir die Substanz zu stark vernachlässigen und in welchen Bereichen wir schon die Kurve kriegen.

Das ist im Übrigen der Schulbau oder der Bereich Bildung. Ich denke, dass Schulbau dort eine Rolle spielt, wo wir die Kurve nehmen und damit die Substanzerhaltungsschwelle gehalten wird. Aber im Bereich Hafen, Straßenanlagen und anderen Bereichen sieht es schon sehr schwierig aus. Ich erwähne das, weil die Investitionsquote im Haushalt ein Problem darstellt, das sich bei den Haushalten, auch unter dem jetzigen Senat, potenziell noch verschärfen könnte, wenn man sich die Investitionsquoten anschaut. Aber dann muss man natürlich über den Kernhaushalt hinausschauen.

Ein dritter und letzter Punkt ist ein wichtiger Aspekt. Auf Seite 22 dieses Berichts wird angeregt, dass im Rahmen des Konzernlageberichts auch über die spezifischen Gegebenheiten des Konzerns und seiner Geschäftstätigkeit berichtet werden soll mit Blick auf Risikobereiche. Da weist uns der Rechnungshof darauf hin, dass er es sachgerecht fände, wenn an dieser Stelle auch einmal im Rahmen der Konzernbilanz eine Gesamtbetrachtung des Bereichs Hafen und Schifffahrt gemacht werde, und dort insbesondere die ganzen Betätigungen, auch im Beteiligungsbereich, bei Hafen und Schifffahrt analysiert würden. Die Analyse sollte dahingehend erfolgen, wie die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage der Schifffahrtsbranche mit dem Konzern Hamburg verbunden sind. In diesem Zusammenhang müsse man insbesondere auch die Geschäftsentwicklung der HSH Nordbank berücksichtigen.

Das ist ein sehr sinnvoller Hinweis. Wir haben es in diversen Beiträgen in unserer Kritik an der Beteiligungspolitik des Senats des Öfteren erwähnt, dass der Bereich Schifffahrt viel stärker in einem Gesamtzusammenhang – sei es Hapag-Lloyd, sei es

HHLA, sei es die HSH Nordbank – mit seinen Risiken und Auswirkungen betrachtet werden muss. Wir nehmen diese Anregung deswegen gern auf. Insofern auch ein Dank an den Rechnungshof für diesen Aspekt. Ich denke, die Beratung im Unterausschuss des Haushaltsausschusses ist genau das Richtige. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ihre Begründung für den Termin 30. Juni, der im Vertrag gelandet ist, wie wir alle sehen können, und wohl schon geplant war, als Sie Ihre eigenen Verzögerungen noch nicht einschätzen konnten – kleiner Hinweis, darüber hätte man einmal nachdenken können –, gipfelte gerade darin, dass nunmehr eine schwierige Hängepartie entstehe, nämlich ob die SPD-Fraktion der absolut regierenden SPD in Hamburg dem Bürgermeister bei diesem Vertrag folgen wolle oder nicht. So eine schwache Begründung gegenüber der Opposition in dieser Frage war wirklich zum Schmunzeln, um es freundlich auszudrücken.

Sie haben kein Argument in der Sache gebracht, warum dieses Datum für den Fortlauf der Elbphilharmonie zwingend ist, sondern Sie haben leider deutlich gemacht, dass Sie es im Grunde nicht so wichtig nehmen, ob die Opposition mitmacht.

Weil das ein schwerer Vorwurf ist, will ich diesen auch begründen.

Wir haben im Januar den Antrag auf Aktenvorlage gestellt. Sie haben sehr reflexhaft darauf reagiert, dass Sie das in den Verhandlungen stören würde und nicht gut sei. Wir haben damals schon gesagt, dass wir mit der Aktenvorlage insbesondere erreichen wollten, die Abwägungen für die Ob-Entscheidung im Dezember nachvollziehen zu können.

Herr Bürgermeister, Sie haben etwas gründlich missverstanden. Wenn Sie sagen, dass Sie bisher keine Kritik zu den Vertragsunterlagen gehört haben und keine Belege haben, dass es Zweifel gibt, dass die Kernidee richtig ist, dann haben Sie nicht verstanden, warum wir ein Aktenvorlageersuchen gemacht haben. Dabei geht es nicht nur um die Vertragsdetails, sondern um die Grundabwägung, und dazu legen Sie uns erst seit einer Woche die Unterlagen vor. Das müssen Sie sich vor Augen halten, um unsere Reaktion zu verstehen.

Natürlich wird es am Ende des Tages nicht nur darum gehen, dass wir uns über ein Verfahren streiten und darum, ob das länger oder kürzer geht, obwohl es unter Transparenzgesichtspunkten für das Parlament schon sehr wichtig ist, wenn sich die Beratungszeit halbiert, Herr Dressel. Es wird darum gehen, ob es nicht Hinweise gibt – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Bürgermeister, diese sind vielleicht im PUA erst in den letzten Monaten entstanden –, dass es baufachlich angezeigt ist, dass sich die Stadt nicht so zurückzieht, wie sie es jetzt tut, und dass deswegen die Grundabwägung, es nicht allein zu machen oder sich im Zweifel von HOCHTIEF zu trennen, zu diesem Zeitpunkt vielleicht nicht mehr überzeugend ist. Deswegen wollen wir dazu eine baufachliche Prüfung haben. Das ist für uns ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir abwägen wollen.

Die Drucksache habe ich noch nicht in Ruhe studiert, aber einige Dinge sind uns natürlich schon aufgefallen. Es wird nicht quantifiziert, obwohl es quantifiziert ist, und zwar mit einem deutlichen dreistelligen Millionenbetrag, auf welche Ansprüche und Kosten wir verzichten auch in dem Sinne, dass wir sie einklagen könnten. Sie tun das immer ab, das sei vielleicht nicht leicht erreichbar. Aber es handelt sich hier konservativ geschätzt um einen in jedem Fall dreistelligen Millionenbetrag.

Sie haben gesagt, dass Sie mit diesem Vertragswerk auch eine Generalquittung für die Zukunft ausverhandelt haben. Die Grundidee können wir nachvollziehen, aber es ist unsere Pflicht zu prüfen, ob diese Quittung den richtigen Preis hat. Wir haben Hinweise darauf, dass die Summe, die HOCHTIEF bekommt, 1:1 den Vorstellungen von HOCHTIEF aus dem letzten Herbst entspricht. Dann ist die These erlaubt, ob wirklich gut verhandelt wurde.

Wir haben auch Hinweise darauf, dass Sie die jetzige Grundkonstruktion, die gewählt wurde, von der Grundsache her schon im Winter 2011 hätten verhandeln können. Die Darstellung in der Drucksache auf Seite 4 unten ist falsch, dass erst im Herbst in den Gesprächen mit dem Bürgermeister diese Einigungsgrundlagen geschaffen worden seien.

Wir haben schwerwiegende Punkte vorzutragen, und deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass die Alternative, diese Grundentscheidung im Zweifel anders zu fällen, nicht nur eine billige Nummer war, wie Sie gesagt haben, sondern der Weg, den Sie bis zum Oktober 2012 beschreiten wollten. Sie haben in der Drucksache nicht klar dargelegt, warum Sie diesen Weg verlassen haben, und insofern haben wir noch einiges zu beraten. Ohne Gutachten zu dieser Grundfrage, Herr Dressel, wird es nicht gelingen, dass das Parlament das ausreichend beurteilen kann, und deswegen bitte ich Sie, uns diese Zeit zu geben.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Dressel, Ihr Wort in von mir aus auch Gottes Ohren. Einen vernünftigen Beratungszeitplan für diese Entscheidung, die in ihrem Ausmaß besonders ist und von ihrer Bedeutung von Ihnen selbst hochgewürdigt wird, können Sie mit uns finden. Wenn auch Senatorin Kisseler betont, dass Sie uns in die Pflicht nehmen wollen – ich finde, das ist bei der Geschichte dieses Projekts keine unangemessene Erwartung –, dann bleibt es kleinlich, wenn Sie dieses höchstselbst gesteckte Ziel 30. Juni nicht selbstkritisch bedenken. Bitte erlauben Sie sich diese selbstkritischen Bedenken, denn in der Sache ist vom Bürgermeister und auch von der Senatorin nichts Bedeutsames dagegen gesagt worden.

Zu diesem Projekt gehören natürlich viele Zeitphasen in verschiedener Verantwortung, Frau Senatorin, das ist richtig. Es gehört aber auch Ihre Amtszeit dazu, und einen derart langen Baustillstand hat es vorher nicht gegeben. Die Kosten dieses Baustillstands werden wahrscheinlich locker einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Sie müssen schon damit leben, dass wir fragen, warum das möglicherweise unabwendbar war. Es ist mir aber noch viel wichtiger, eine andere Sache zu betonen. Herr Dr. Dressel, vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gesagt. Ich habe es schon dem Bürgermeister gegenüber geäußert, als ich stellvertretend beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden dabei war. Für uns stellt sich in der Tat die Frage neu, ob Ihre Entscheidung in der Sache richtig ist. Deswegen haben wir auch hier zur Sache gesprochen. Ich kann an einem relativ kurzen, aber sehr markanten Beispiel deutlich machen, dass die Argumentation von Bürgermeister Scholz nicht trägt. Wenn er sagt, die Kosten von ungefähr 200 Millionen Euro – lassen Sie es 10 Millionen Euro mehr oder weniger sein, hat er wohl damit andeuten wollen – seien gleich hoch, egal ob wir weiterbauen oder den Preis HOCHTIEF zugestehen, dann kann ich nur feststellen, dass diese Aussage nicht richtig ist. Sie lassen in dieser Argumentation wissentlich weg, dass es einen strittigen dreistelligen Millionenbetrag gibt und wir uns dann mit HOCHTIEF juristisch einlassen können. HOCHTIEF hat verlangt, dass es dieses Claim Management gibt und dass dafür bei der ReGe viel Geld investiert wurde. Dass Sie diesen Betrag einfach so fahren lassen wollen, geht nicht auf. Ihr Kostenvergleich ist nicht ehrlich. Er ist nicht nur kurz zusammengefasst, obwohl Sie sich dafür in einer Aktuellen Stunde durchaus Zeit genommen haben, sondern er ist schlicht und ergreifend falsch.

Ich möchte zu Frau Kisseler und zum Thema Transparenz noch Folgendes sagen. Wir haben über die Eckpunkte und Ihre Berichtsdrucksache zum Thema Elbphilharmonie parallel zu den Haushaltsverhandlungen getagt; das war im September und im Oktober. Wir haben im Haushaltsausschuss mit dem Senat darüber gesprochen, wie wichtig ein Schiedsverfahren ist und warum auch das ein wichtiger Eckpunkt ist. Ich will es gern noch einmal nachlesen, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie uns darüber, auch nicht in vertraulicher Sitzung, unterrichtet haben, dass Sie mittlerweile auf einer total anderen Geschäftsgrundlage tätig waren. HOCHTIEF hatte nämlich zwischenzeitlich offiziell das Eckpunktepapier abgelehnt. Sie waren aber noch auf der alten Geschäftsgrundlage aus dem Sommer und Herbst

2011 unterwegs. Sie haben es damals nicht für nötig befunden, auch in vertraulicher Sitzung nicht, das schon einmal gegenüber den Oppositionsfraktionen deutlich zu machen. Dazu kann ich als Oppositionsabgeordnete nur sagen: Wir haben mehr als einen Grund, uns bei Ihren Transparenzversprechen sehr, sehr skeptisch zu verhalten. Das tun wir auch, weil das unsere Pflicht ist. Deswegen bitte ich Sie zu überdenken, wie es mit dem Transparenzversprechen, insbesondere gegenüber der Opposition, die auch zu Vertraulichkeit fähig ist, bestellt ist. Bei diesem Beratungsverlauf über die Elbphilharmonie ist längst nicht alles so golden, wie Sie uns glauben machen wollen. Geben Sie sich einen Ruck und laden Sie uns wenigstens zu einer längeren Beratungszeit ein. In der Sache sind wir noch keineswegs überzeugt. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Tschentscher, ich möchte eine Bitte meiner Fraktion aufgrund Ihrer Einlassungen eben äußern. Sie haben darauf verwiesen, dass es viele Gespräche und Bereitschaft der Bezirksamtsleiter gibt, mit Ihnen zusammen diese nicht ganz einfache Situation der Personalbewirtschaftung zu managen und zu bewältigen. Wir hatten Sie in den Haushaltsberatungen ausdrücklich gebeten, die Bezirksamtsleiter im Haushaltsausschuss dabei zu haben, um mit ihnen genau diese Fragen zu klären, damit wir als Opposition auch Klarheit haben, wie das Personalbudget, zusätzlich auch etwaige Streichverpflichtungen und andere Dinge eingeschätzt werden.

Sie haben sich damals entschieden, uns diese Beratungen mit den Bezirksamtsleitern nicht zu gewähren. Wir haben das kritisiert. Jetzt nehmen Sie Bezug auf Gespräche und darauf, dass wir aus irgendwelchen Quellen Informationen erhalten würden. Ich frage Sie, was wir denn sonst tun sollen?

Ich möchte Sie deswegen um Folgendes bitten – vielleicht können Sie uns das noch einmal durch Nicken oder eine kurze Antwort vor dem Plenum verdeutlichen –:

Es stimmt, dass es eine Entscheidung gibt, insbesondere beim ASD mit einer hohen Priorisierung nachzubesetzen. Das haben wir zur Kenntnis genommen, und ich will auch nicht sagen, dass wir es nicht gehört hätten. Aber das führt natürlich bei

einem begrenzten Personalbudget und darüber hinaus bestehenden Personalstreichverpflichtungen zu Engpässen bei jedem Bezirksamt. Können Sie uns zusagen – und das ist das, was wir als Parlament insgesamt brauchen –, uns eine Übersicht zu geben, da Ihr Haus doch federführend zuständig ist, wie hoch die Streichverpflichtungen sind und die Auskömmlichkeiten der Personalbudgets pro Bezirksamt, die sich aktuell darstellen und die auch Ihnen benannt werden vor dem Hintergrund, dass man einen eindeutigen Schwerpunkt beim ASD hat? Und welche besonderen Engpässe gibt es daraus resultierend woanders?

Es ist mir aus mindestens einem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass Stellen gestrichen werden müssten. Das bedeute jedoch, dass sie sich trotzdem in vier Jahren immer noch in einem 2 Millionen Euro großen Defizit befinden würden. Wenn eine solche Information ankommt, dann muss man als Parlament alarmiert reagieren. Geben Sie uns einen möglichst transparenten Überblick. Es kann auch eine Steuerungsverpflichtung dort enthalten sein, das, was ersteuert werden muss. Aber geben Sie uns doch diesen Überblick pro Bezirk in Stellen und in Euro. Sie können auch noch daneben schreiben, wie hoch die Besetzungsquote im ASD ist. Damit wäre uns sehr gedient für die nächsten Diskussionen. Und ich hoffe, dass Sie uns diese Kenntnisse zur Verfügung stellen. Gestern hatten Sie doch auch schon angedeutet, dass Sie uns viel mehr geben wollen, als Sie uns bisher gegeben haben. Das war die besagte Anfrage.

Machen Sie das doch ganz offensiv, dann stellen Sie uns für heute schon deutlich stärker zufrieden. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gesagt, dass die größte Unehrlichkeit in der Haushaltspolitik dieses Senats – und das ist schon beachtlich, da es sich bei der die Regierung tragenden Fraktion um die SPD handelt – im Personalbereich steckt. Es zeigt sich, dass die Entscheidung des Senats, keine zentrale Vorsorge für die Tariferhöhungen zu treffen, falsch ist. Herr Quast, wenn Sie sich gegen das Wort chaotisch wehren, dann müssten Sie zumindest zugeben, dass die Lage unübersichtlich ist, wenn man einmal darauf schaut, wie ausweichend der Senat auf die berechtigten Anfragen des Parlaments antwortet.

Wir haben für die Haushaltsberatungen vorgelegt, dass rund 45 Millionen Euro im Bereich Personal als Verstärkungsmittel für Tariferhöhungen, die wir auch für richtig halten, notwendig seien und wir es für richtig hielten, diese auch vorzusehen. Und es zeigt sich, dass für das Jahr 2013 wohl genau 45 Millionen Euro benötigt werden. Sie wollten das nicht, haben sich aber andere große zentrale Töpfe beispielsweise im Einzelplan 9.2 geschaffen, die dann aber eher für Kosten vorgesehen sind wie zum Beispiel die jährlichen Verluste aus der falschen Hapag-Lloyd-Entscheidung oder dem Verhandlungsmanagement in Sachen Elbphilharmonie.

Ich spreche das bewusst an, denn man muss sich auch einmal überlegen, warum Sie diese zentrale Vorsorge gestrichen haben und warum Sie diese Verantwortung einfach in die Behörden schieben. Das ist in dieser Größenordnung skandalös und es ist, gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, verantwortungslos gegenüber der Verwaltung in dieser Stadt.

Denn wenn das Wort des Bürgermeisters gilt, dass der Tarifabschluss eins zu eins übertragen wird – damit hat er sich groß hervorgetan und es den Gewerkschaften schriftlich gegeben –, er sich aber auf unsere Frage hin, wie das gehen solle und welche Konsequenzen das habe, wegduckt, dann provoziert das Zufallsentscheidungen. Dann wird dort, wo eine Stelle wegen Pensionierung wegfällt, diese zur Streichung freigegeben, ohne dass darauf geschaut wird, ob das inhaltlich sinnvoll ist oder falsch. Das ist eine Politik, die ich verantwortungslos nenne – vorher dicke Briefe schreiben und nachher bei der Umsetzung keine genaue Antwort parat haben.

Da ist es dann auch berechtigt wie Herr Wersich zu argumentieren, dass es frech ist, dem Parlament die vorhandenen Informationen vorzuenthalten, wie sich das pro Behörde auswirkt. Sie verwickeln sich da auch in einen Widerspruch, weil Sie vorher Ihre eigenen Konsolidierungspläne daran ausgerichtet haben und ausrechnen konnten, dass Sie 12,5 Millionen Euro konsolidieren wollen. Dass Sie dann Auswirkungen von Tariferhöhungen nicht ausrechnen können, ist natürlich eine Falschaussage. Das ist unanständig gegenüber dem Parlament; das hat Herr Wersich richtig bezeichnet.

Das passt dazu, als was sich die Haushaltspolitik des Senats peu à peu entpuppt. Vom Grundsatz her haben Sie eine durchaus plausible Strategie entwickelt: 1 Prozent Steigerung pro Jahr, und mit den immer noch konservativ geschätzten höheren Einnahmen werden die Lücken im Haushalt geschlossen. Wenn man dann aber genauer auf die tatsächlichen Steigerungen während des Jahres schaut, dann kann man sehen, dass sie im Personalhaushalt weit höher sein werden. Also müsste der Senat schon beantworten, womit er das Versprechen, die Tariferhöhung eins zu eins umzusetzen, finanzieren will. Und da kann ich nur sagen: So entschlossen Olaf Scholz vor der Wahl Parolen wie "pay as you go" ausgegeben hat und so entschlossen von ihm verkündet wurde, die Tariferhöhung eins zu eins umzusetzen, so hasenfüßig sind Ihre Antworten heute und so hasenfüßig präsentiert sich der Bürgermeister in dieser Frage.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, wir können beide Anträge beschließen. Vielleicht macht es tatsächlich Sinn, sie nachträglich zu überweisen, damit wir darüber noch diskutieren können. Man kann beide Anträge überweisen, auch, weil Sie noch einmal bei Ihrem Zusatzantrag deutlich gemacht haben, Herr Heintze, dass das nicht in ausgedruckter Form sein muss. Wenn man diese Informationen über sämtliche Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse als Parlamentarier elektronisch bekommt, finde ich das nicht falsch angesichts dessen, dass der Bereich der Beteiligungen tatsächlich das große Haushaltsrisiko ist, das unseren laufenden Doppelhaushalt in bestimmten Bereichen belastet. Dieser Risikobereich – wenn wir nicht nur allein an die HSH Nordbank denken – wird uns in den kommenden Wochen noch sehr, sehr intensiv beschäftigen.

Ich möchte aber deutlich sagen, dass zum Thema Transparenz über die Gehälter dieser SPD-Vorstoß besser ist als das, was wir in der letzten Legislaturperiode hatten. Ich sage das ganz offen, denn das kommt nicht in vielen Bereichen vor, aber in diesem wollen wir es lieber zugestehen. Ich habe das eher positiv zur Kenntnis genommen.

Die Transparenz ist auch sehr gut im Sinne der öffentlichen Akzeptanz, weil die zugespitzte Fragestellung war, ob es eigentlich richtig sei, dass Geschäftsführer und Vorstände der öffentlichen Unternehmen mehr verdienen als der Bürgermeister. Dazu sage ich ganz deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Senatoren- und Bürgermeistergehälter einmal Maßstab für alle Vorstandsverhandlungen waren. In diese Zeit kommen wir nicht zurück. Dahin kämen wir nur zurück um den Preis, die Senatorengehälter kräftig anzuheben. Ich denke, da gibt es keine Zustimmung, jedenfalls nicht von uns und in diesem Hause. Von daher finde ich es sinnvoll, mehr Transparenz und Akzeptanz zu schaffen, aber auch das Thema noch einmal deutlich aufzugreifen, das wir uns von einem Bonussystem erhoffen.

Ich finde es richtig, wenn sich der Senat noch einmal damit auseinandersetzt, ein System zu schaffen, bei dem die langfristige Perspektive des Managements im Vordergrund steht. Das muss man mit einem Bonussystem auch klug zusammenbringen, weil sonst ein Bonussystem auch zu kurzfristigen Managemententscheidungen verleiten könnte. Wir haben in der Tat einzelne Bereiche im Aus

schuss Öffentliche Unternehmen identifiziert, bei denen wir Diskussionsbedarf gesehen haben; die HHLA war das Beispiel. Mit der Höhe der Bonizahlungen im Verhältnis zur tatsächlichen Geschäftsentwicklung sind viele Fragen aufgeworfen worden. Hier bin ich gespannt, welche Antworten der Senat uns im Ausschuss geben wird und wo er Veränderungsbedarf sieht.

Insofern ist das ein wichtiges Thema, wo wir mit Transparenz weiter voranschreiten. Wenn die SPD nachträglich den Antrag an den Ausschuss überweist, dann sind wir vielleicht einen Tick einiger, als es gerade in der Debatte den Eindruck erweckt hat. Wir sehen da jedenfalls durchaus einen Schritt in die richtige Richtung und sind bereit, das auch anzuerkennen. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir schon viele Argumente ausgetauscht und länger darüber diskutiert haben, aber eines möchte ich doch noch einmal ganz deutlich in Richtung SPDFraktion sagen: Die Argumente, die hier vorgetragen wurden und die sich zu den verschiedenen Zeitpunkten der Debatte als haltlos erwiesen haben, waren Ihre Argumente und insbesondere die Argumente Ihrer Senatorin.

Lesen Sie sich noch einmal die Rede von Frau Schiedek durch. Sie hat sich auf Einsparzwänge berufen. Wir haben in der Debatte deutlich gemacht, dass die Begründung für die Verlagerung des Frauenvollzugs, das sei die einzig sinnvolle Maßnahme, um Einsparungen zu machen, falsch ist. Das musste der Staatsrat im Haushaltsausschuss einräumen – die Senatorin selber konnte nicht anwesend sein –, als der Vorsitzende die entsprechenden Nachfragen stellte. In einer weiteren Debatte hat Ihre Senatorin dann, obwohl wir den Frauenvollzug zur Aktuellen Stunde angemeldet hatten, davon gesprochen, dass es wichtig sei, Restrukturierungen beim offenen Vollzug in Glasmoor machen zu können. Da Sie es anscheinend noch nicht richtig verstanden haben, Herr Tabbert: Das ist nicht der Punkt, gegen den wir uns richten. Das ist sogar der Punkt, den wir hundertprozentig möglich machen wollen. Deswegen ist es so schwer, von Ihrer Seite zu hören, alle Argumente seien ausgetauscht, weil das von einer Fraktion kommt, die ihre wichtigsten Argumente im Verlauf der Debatte verloren hat.

Von daher müssen Sie sich schon gefallen lassen, was auch Herr Müller schon in aller Ruhe gesagt hat. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie unter Zwang handeln, um einzig und allein – das pfeifen nicht nur die Spatzen von den Dächern, sondern wir hören auch, was zwischen den Zeilen gesagt wird – Gesichtswahrung zu betreiben.

Ich sage Ihnen, Frau Schiedek: Sie wahren hier nicht Ihr Gesicht, das ist der Beginn einer Demontage, weil das Sturheit ist, die nicht auf die Senatsbank gehört.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat ein wichtiges Thema zur Debatte angemeldet.

Die Richtlinie, die wir im Entwurf bekommen haben, könnte in der Tat tief in die Praxis unserer Kommunen und Städte eingreifen, die Daseinsvorsorge in vielen Bereichen in öffentlicher Hand zu regeln und damit das Gemeinwohlinteresse in den Vordergrund zu stellen und nicht in erster Linie den Profit. Wir halten es ausdrücklich für wichtig, dass das auch für das Wasser in Zukunft gilt. Insofern gibt es eine klare Unterstützung von unserer Seite.

Es ist auch richtig, den Entwurf sehr ernst zu nehmen, denn die Unklarheit der Formulierungen und ihr Interpretationsspielraum geben in der Tat Anlass zur Sorge, dass es in Zukunft anders laufen könnte. Wir müssen das zum Beispiel auch vor dem Hintergrund der aktuellen Anpassungsprogramme der EU-Kommission für die Länder Griechenland und Portugal sehen, die mit weitreichenden Privatisierungen der Wasserorganisation in Athen, in Thessaloniki und auch in Portugal verbunden sind. Dies lehnen wir GRÜNEN ab.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns jetzt natürlich auch damit auseinandersetzen müssen, wie wir klug vorgehen. Herr Heintze hat dazu einiges gesagt. Die SPD schreibt in ihrem Antrag, dass in den Ausschussberatungen des Europäischen Parlaments nach langen Verhandlungen zwar erreicht werden konnte, dass Rettungsdienstleistungen und Hafendienstleistungen herausgenommen wurden, aber der im Ausschuss gestellte Antrag, auch das Wasser herauszunehmen, mit Stimmen von SPD-Abgeordneten abgelehnt worden ist. Das, liebe SPD, gibt uns GRÜNEN einen doppelten Grund, Ihrem Antrag heute zuzustimmen, damit Sie Ihren eigenen Leuten auf EU-Ebene bitte Beine machen.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Wenn Sie sich seitens der SPD in Ihrem Antrag so positiv auf die Initiative "Unser-Wasser-Hamburg" beziehen, dann drängt sich ein bisschen der Verdacht auf, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben oder ein Feigenblatt brauchen, weil Sie solche Probleme mit der Initiative – der Name hört sich ähnlich an – UNSER HAMBURG – UNSER NETZ haben.

Liebe SPD, es passt nicht zusammen, dass man sich im Rahmen der Daseinsvorsorge beim Wasser so ins Zeug legt, aber gleichzeitig die Fernwärme im letzten Jahr endgültig auf Dauer privatisiert hat. Die Fernwärme betrifft ganz viele Menschen in der Stadt, und das ist auch ein Teil der Daseinsvorsorge.

Deswegen unterstreichen wir hier heute gerne: Es ist gut, dass es diese europäische Bürgerinitiative für die Daseinsvorsorge beim Wasser gibt, aber es ist ebenso gut, dass es jetzt einen Volksentscheid geben wird, weil eine Bürgerinitiative für die Rekommunalisierung bei Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg kämpft.

Es ist durchaus an der Zeit, jetzt auch für das Wasser aktiv zu werden. Es macht schon ein bisschen Hoffnung, dass Herr Barnier sich in den letzten Tagen bewegt hat und schon anfängt anzudeuten, er könne sich eine Ausnahme von der gängigen Praxis vorstellen, dass Mehrspartenunternehmen in den Kommunen der Mitgliedstaaten nicht gezwungen würden, den Wasserbereich auszuschreiben. Aber wir sind da noch nicht am Ende, die Trilogverhandlungen werden jetzt weitergehen.

Insofern, ich hatte es schon angedeutet, stimmen wir dem Antrag der SPD zu. Wir stimmen im Übrigen auch dem Antrag der LINKEN zu,

aber die SPD muss die Hauptarbeit machen. Sie sind keine sichere Bank bei der Daseinsvorsorge. Ich habe Sie darauf hingewiesen, was die EU-Parlamentarier der SPD angeht, weil das Parlament selbst da wirklich andere Mehrheiten erreichen sollte.

Liebe SPD, auch wenn Sie zu den Netzen in Hamburg per Beschluss eine andere Meinung haben – wobei ich gar nicht so sicher bin, ob Sie alle eine andere Meinung haben –, dann sollten Sie, wenn Sie hier positiv Bezug auf die europäische Initiative und auf die alte Hamburger Initiative zum Wasser nehmen, in Ihren Reihen auf die Diffamierung von Verbraucher- und Umweltschützern verzichten, die sich eine ebensolche öffentliche Verantwortung für Fernwärme und andere Dinge in Hamburg wünschen.

Ich habe nicht die Parlamentsreihen gemeint. Die SPD ist größer als dieses Parlament, und es gibt in Ihren Reihen Personen, die wirklich diffamierend auf diese Initiative einwirken wollen. Es stünde Ihnen besser an, wenn Sie es nicht täten und wenn Sie Ihren Einfluss geltend machen würden. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, wir sollten zur Sache sprechen, also geht es jetzt zur Sache. Ich fange mit dem Thema Haushalt an. Das ist doch auch ein Thema, das Sie gern an die erste Stelle Ihrer Bilanz setzen. Da ist die Bilanz viel, viel magerer, als Sie sich das so hinreden. Schauen wir uns doch einmal die nackten Zahlen im Jahr 2012 an.

Die Steigerung im Haushalt – darauf ist hingewiesen worden – liegt bei über 1,5 bis 2 Prozent. Wir können zugestehen, dass die SPD ihr Versprechen der 1-Prozent-Regel auf die Planzahlen bezogen hat.

Das stimmt.

Aber ich sage Ihnen jetzt, warum Sie sich im Sinne der Sache nicht hinter den Planzahlen verstecken dürfen, und da hören Sie einmal zu.

Wenn man weiß, dass im Jahr 2012 die Zinsbelastung um 142 Millionen Euro geringer war als geplant, und wenn man dann hinsieht, was mit dem Haushalt passiert ist, dann hatten Sie im Jahr 2012 – weil Sie die 1-Prozent-Regel noch ein bisschen nach oben gebrochen haben – mehr als doppelt so viel Geld zum Ausgeben, und das haben Sie auch kräftig getan. Deswegen gerät der Haushalt weiter strukturell in eine Schieflage. Und so viel Verstand darf man im Senat und in der SPD-Fraktion auch erwarten, dass Sie dieses Problem analysieren und erkennen können.

Wenn man dann noch weiß, Herr Bürgermeister – und Sie sind doch auch einer, der sich gern in die Akten frisst, dann ist Ihnen diese Situation wahrscheinlich geläufig –, was es eigentlich heißt, wenn der Personalkostenansatz um 3 Prozent gestiegen ist und man keine zentrale Vorsorge mehr für die jetzt anstehende Tarifrunde hat und die teuer werden wird, dann sieht man, dass die strukturelle Lage dieses Haushalts sich verschlechtern wird. Hören Sie auf mit dieser Selbstzufriedenheit. Wenn Sie sachliche Ansprüche an sich haben, dann halten Sie sie selbst ein.

Deswegen ist es auch eine Absage an gute Haushaltspolitik, Herr Scholz, wenn Sie sagen, "pay as you go" gelte nicht mehr, Klammer auf, habe ich doch gar nicht gesagt, was aber eine Falschaussage ist, oder habe ich doch nicht so gemeint, was dann jedoch bedenklich ist. Die 1-Prozent-Quote sichert nicht die strukturelle Gesundung des Haushalts, wenn Sie Mitnahmeeffekte wie die Zinsen einfach einkassieren für dauerhaft höhere Ausgaben.

Jetzt möchte ich noch etwas zur Halbzeitbilanz sagen. Woran sollte man sich messen lassen? Ich glaube, es ist richtig, dass man sich an seinen Versprechen messen lassen soll. Aber Regierungskunst heißt auch, mit unvorhergesehenen, schwierigen Herausforderungen umzugehen. Wenn wir da hinschauen, dann hat Herr Kluth zu Recht gesagt, dass die Rückführung der Garantien bei der HSH Nordbank in Ihrer Regierungszeit ein Fehler war, und das bringt uns jetzt in große Schwierigkeiten. Ich bin noch etwas genauer. Die erste Milliarde Euro ist zurückgeführt worden, als der Bürgermeister erst einen Tag im Amt war. Da würde ich ihm nicht den Vorwurf machen, dass man das sofort hätte bremsen können. Aber hören Sie auf mit dem Märchen, dass das ein Automatismus sei. Sie hatten im nächsten halben Jahr, als die nächsten beiden Milliarden Euro zurückgeführt worden sind, als Anteilseigner über Ihren Aufsichtsratsplatz die Verantwortung, diese Garantierückführung abzuwägen, und das haben Sie anscheinend fehlerhaft getan.

Und das ist keine Senatsentscheidung, sondern die des Aufsichtsrats, der den Anteilseigner Hamburg vertritt.

Ihr Hapag-Lloyd-Engagement ist abenteuerlich, das zeigt sich jetzt. Und, Herr Bürgermeister, machen Sie es sich nicht so einfach, die angekündigten 200 Millionen Euro mehr bei der Elbphilharmonie einfach in die Schuhe der Vorgänger zu schieben. Das ist Ihr Ergebnis, das Sie vorschlagen. Diese 200 Millionen Euro verantworten Sie schön selbst.

Ich mache es mir nicht ganz so einfach, denn wir werden abwägen, dass es natürlich auch wichtig ist, die Rechtskonstruktion anzufassen, aber 200 Millionen Euro einfach obendrauf und jegliche Rechtsansprüche der Stadt dabei fallen zu lassen, das müssen Sie verantworten, und wir werden offen prüfen, wie gut das dann wirklich ist.

Ein letzter Satz. Mein Kollege Kerstan hat das Thema angesprochen, welche Folgen wir bei der Inklusion haben, die nicht mit genügend Mitteln begleitet wird. Herr Bürgermeister, in diesem Sinne hat Herr Kerstan eine Sorge angesprochen. Und Herr Rabe darf die Stadtteilschulen bei der Inklusion nicht dermaßen allein lassen.

Das ist zugegebenermaßen eine große Herausforderung.

Aber gute Stadtteilschulen brauchen auch Unterstützung. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war am vergangenen Freitag schon eine sehr denkwürdige Beratung im Haushaltsausschuss zum Thema Gefängnisreform der SPD. Diese Sache wird schon sehr lange beraten. Mitte August letzten Jahres hat der Senat diese Drucksache der Bürgerschaft zugeleitet. Und diese Drucksache ist eine Antwort auf

eine Haushaltssperre der Bürgerschaft von vor weit über einem Jahr.

Die Verlagerung des Frauenvollzugs – ich möchte deutlich machen, dass wir uns auf den Frauenvollzug beziehen, das Thema und die Veränderungen im offenen Vollzug wollen wir nicht zur Kritik stellen – hat in den mehrfachen Beratungen der Ausschüsse fachlich den Test der Experten und auch das Votum der Betroffenen nicht bestanden.

Die SPD hat bei diversen Beratungen, die wir auch schon im Plenum zu diesem Thema hatten, deutlich gemacht, dass die Verlagerung des Frauenvollzugs auf das geschlossene Männervollzugsgelände in Billwerder vor allem notwendig sei, um Einsparungen zu erzielen. Senatorin Schiedek hat am 28. November letzten Jahres in diesem Haus gesagt – ich zitiere aus ihrer Rede –:

"[…] die Konsolidierungsverpflichtung von 6 Millionen Euro jährlich, die dem Vollzug aufgrund der gesunkenen Gefangenenzahlen schon ab dem Jahr 2010 auferlegt wurden, machen deutlich, dass die Neustrukturierung des Vollzugs kein Selbstzweck ist, sondern dass diese Rahmenbedingungen uns zum Handeln zwingen."

Zitatende.