Wir sind uns alle einig, dass die Problemzonen eigentlich ganz gut markiert sind, aber ob uns das neue Arbeitsmarktkonzept der Lösung schon einen Schritt näher gebracht hat, da habe ich doch große Zweifel. Wir haben beispielsweise in diesem Bereich ein einziges größeres Förderungsinstrument, da geht es um 375 Teilnehmer. Wenn wir uns das auch auf fünf Jahre vorstellen, so wird es aber keine durchgreifende Veränderung bringen. Insofern muss bei all dem noch einmal geschaut werden, was man an Bündelung zustande bringen kann und wie man eine größere Nachhaltigkeit organisieren kann.
zierung bin ich auch skeptisch, ob das, was wir im Arbeitsmarktprogramm jetzt sehen, reicht. Die Rahmenbedingungen sind schlecht und sie werden sich demnächst auch nicht verbessern, aber wir müssen dahin kommen, die Fortbildungen in dieser Stadt ein bisschen intensiver voranzubringen. Insofern kann ich es nur begrüßen, wenn wir die Punkte genauer beraten und dann vielleicht Schnittmengen herausfinden, wo wir gemeinsam agieren können. Das wird der Sache nur dienlich sein. Also lassen Sie uns diese dicke Antwort des Senats in den Ausschüssen gründlich diskutieren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat in der Tat viele Seiten mit vielen Buchstaben gefüllt, aber leider hat er es nicht geschafft, auf unsere Große Anfrage auch eine große Antwort zu geben, und das bedaure ich sehr bei diesem wichtigen Thema.
Es gibt dermaßen viele Lücken, dass ich mir auch gar nicht die Zeit nehmen möchte, sie alle hier aufzuzählen, deshalb konzentriere ich mich auf eine und das ist die Frage der Zuwanderung von Fachkräften aus der EU und aus den Drittstaaten.
Zunächst zu der Zuwanderung aus der EU: Wir haben gehört, dass im letzten Jahr 21 000 Portugiesen nach Angola ausgewandert sind, weil sie in Portugal im Moment schlechte Berufschancen haben. Auf der anderen Seite haben wir in Hamburg ein schönes, florierendes und beliebtes Portugiesenviertel. Was tun wir eigentlich als Stadt, um diese Fachkräfte, hoch qualifizierte Ingenieure, nach Hamburg zu holen, und warum ist Angola beliebter als Hamburg in dieser Frage?
Zweites Beispiel: Mittlerweile arbeiten und leben in Großbritannien und in Irland mehr Polen als in Deutschland, dem Nachbarland von Polen. Warum ist das so? Muss das so bleiben?
Herr Haufler, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber die Geräuschkulisse, insbesondere von den informellen Zirkeln an der Wand des Plenarsaals ist sehr hoch. Ich bitte diejenigen, die der Debatte nicht lauschen wollen, sich draußen zu unterhalten. Herr Haufler hat nun wieder das Wort.
Dritter Punkt: Es gibt überall in Südeuropa viele gut ausgebildete junge Menschen, die derzeit – bedingt durch eine Schuldenkrise – keine Chance auf den Arbeitsmärkten ihrer Länder haben. Wäre es nicht für beide Seiten ein großer Vorteil, wenn diese jungen Menschen ihre Chancen und Fähigkeiten in Hamburg nutzen könnten?
Nun zur Zuwanderung aus Drittstaaten. Diese Frage haben Sie auf eine Art beantwortet, die im Grunde eine Verhöhnung des Parlaments darstellt. Sie haben geschrieben, dass Sie sich freuen würden, wenn die Zuwanderung aus Drittstaaten noch systematischer am Arbeitsmarkt ausgerichtet würde. Ich frage mich, wie viel systematischer denn noch? Schauen Sie sich einmal die Zahlen der jungen Studierenden aus Drittstaaten in Hamburg an. Was studieren denn die Chinesen, Russen, Ukrainer, Südamerikaner? Sie studieren im Hinblick auf Berufe, die in Deutschland unglaublich gefragt sind, in denen es zum Teil Vollbeschäftigung gibt. Sie studieren Fächer wie Maschinenbau oder Betriebswirtschaftslehre, die für eine Karriere geradezu prädestiniert sind.
Was aber tun wir dafür, diese jungen Menschen in der Stadt zu halten? Was tun wir dafür, dass sie bei uns ihre Potenziale einsetzen und nicht in anderen Ländern? Dafür haben Sie kein Wort übrig.
Ich verstehe auch, liebe Kollegen von der SPDFraktion, weshalb Sie gegen Zuwanderung Hochqualifizierter gewisse Vorbehalte haben.
Sie hätten gern ein anderes Selbstbild, aber dann sprechen Sie doch einmal mit ihren Kollegen von den Gewerkschaften. Fragen Sie sie doch einmal – es sind einige hier anwesend –, wie gern sie es hätten, wenn noch mehr Konkurrenz auf die Arbeitnehmer in den Betrieben zukommt.
Sie werden merken, dass es leider diese Vorbehalte gibt. Dieses Konkurrenzdenken ist aus meiner Sicht nicht angebracht. Wir müssen alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Parteien für ein Bündnis für Zuwanderung von Hochqualifizierten gewinnen. Deshalb möchte Ihnen jetzt ein Argument für diese Gespräche geben, mit dem Sie vielleicht ihre Parteifreunde überzeugen können.
Gestern ist der OECD-Bildungsbericht herausgekommen. Es wurde untersucht, wer etwas von der sogenannten Bildungsrendite hat, das heißt, wer den finanziellen Nutzen von hoher Bildung hat.
Wer streicht diese Rendite ein? Ist es der Einzelne oder ist es die Gemeinschaft? In Deutschland ist es zu 67 Prozent die Gemeinschaft. Zu 67 Prozent fließt das Einkommen der Person, die dank höherer Bildung gut verdient, in Steuern und Sozialabgaben. Nun sollten wir das tunlichst nicht dort erzählen, wo wir um die Menschen werben – sie bekommen hier eine gute soziale Absicherung und sie bekommen gute Lebenschancen –, aber Sie können es denjenigen erzählen, die Zuwanderung aus Konkurrenzdenken heraus ablehnen.
Meine Damen und Herren! Das Hamburger Bürgertum hatte noch nie Angst vor ausländischen Fachkräften. Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch unser Rathaus und schauen sich an jeder Wand, an jeder Ecke die Ideale des Bürgertums an.
Die Hamburger Bürger haben schon immer dafür gekämpft, dass man nicht am Nachnamen Status, Ansehen, Einkommen und Ehre misst. Früher war es der Kampf mit dem Adel, heute sind es die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nicht der Name sollte Maßstab für Erfolg sein, sondern welche beruflichen Fähigkeiten jemand hat, wie er seine Ideale als Bürger lebt, welche Werte er vertritt und ob man sich für die Gemeinschaft einsetzt.
Deshalb, helfen Sie uns dabei, die Ideale des 19. Jahrhunderts auch im 21. Jahrhundert zu leben. Machen Sie mit bei einem großen Bündnis für Fachkräfte. – Vielen Dank
Sie stellen die Behauptung auf, wir als SPD würden im Zusammenhang mit den Gewerkschaften Zuwanderung verhindern. Das ist skandalös. Wenn ich mich an Reden von der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU erinnere, dann sind es doch gerade diese Parteien, die jahrelang die Grenzen zugemacht haben, und Sie wundern sich über zu wenig Zuwanderung.
Was mich noch mehr ärgert ist Ihr Qualifikationsbegriff. Als qualifizierte Zuwanderer gelten bei Ihnen nur Studierte und Ingenieure. Was ist denn mit den normalen Facharbeitern? Die wollen Sie hier nicht haben? Herr Haufler, so geht es nicht. Sie beschuldigen die völlig falschen Leute. – Vielen Dank
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/1059 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer die Drucksache 20/1059 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diese Drucksache an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Wir kommen zum Punkt 26 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/1405, dem Antrag der GALFraktion: Unser Hamburg – unser Netz: Volkswillen anerkennen – mit der Initiative verhandeln.
[Antrag der GAL-Fraktion: Unser Hamburg – unser Netz: Volkswillen anerkennen – mit der Initiative verhandeln! – Drs 20/1405 –]