Es scheint auch etwas verfrüht zu sagen, das sei alles toll und ein Meilenstein. Es kann eine gute Sache werden, Herr Kühn. Aber wenn Sie im letzten Haushaltsausschuss dabei gewesen wären, dann hätten Sie Ihre Senatsvertreter sagen hören, dass alles offen sei. Der Finanzsenator hat gesagt, es gebe noch nichts Konkretes – viele Modelle, die Sie sich alle vorstellen können, aber so genau wüssten Sie das noch nicht – und die Aufsichtsratvorsitzende der SAGA GWG hat gesagt, sie kenne das Thema am Rande, aber ansonsten wisse sie dazu auch nicht mehr. Insofern ist es doch etwas verfrüht, das zu machen.
Für uns ist die Sanierung und bauliche Weiterentwicklung der Universität weiterhin ein Kernanliegen und wir werden das konstruktiv verfolgen. Es geht dabei nicht nur um die Sanierung, es geht auch um geänderte Flächenbedarfe. Man sollte sich aber nicht hinstellen und sagen, das sei eine ganz tolle Entscheidung, obwohl die Entscheidungen noch gar nicht gefallen sind.
Und wann ist der Wettbewerb zur Bundesstraße denn begonnen worden? Vom letzten Senat. Sie können sich aus der Vergangenheit immer das an Argumentationen herauspicken, was Ihnen gerade passt, Herr Kühn, und da sind Sie im Jahr 2001 stehen geblieben. Es ist viel getan worden im Be
reich Hochschulbau, gerade im Bereich UKE in den letzten Jahren. Da sind sehr große Investitionsvolumina gestemmt worden. Der Wettbewerb zur Bundesstraße ist vom alten Senat begonnen worden und man kann nicht sagen, es sei Ihr Verdienst, dass Sie den Weg einigermaßen fehlerfrei weitergegangen sind. Das haben Sie bis jetzt geschafft.
Das ist, lieber Herr Kollege Lein, leider nicht die einzige Fragestellung bei dem Thema. Was auch immer auf dem Zettel stand, es geht nicht nur um die Bundesstraße, es geht auch um den Campus Von-Melle-Park. Auch da gab es eine Zeitschiene des Vorgängersenats und auch da muss es weitergehen.
Herr Dressel, da erinnere ich noch einmal an die Initiativen Ihrer Fraktion und der damaligen wissenschaftspolitischen Sprecherin, Frau Dr. Stapelfeldt, die quartalsweise gesagt hat, dass wir das Fernmeldeamt in der Schlüterstraße endlich für die Stadt anmieten müssen, damit es räumliche Optionen gibt. Wir haben uns im ersten halben Jahr unserer Oppositionszeit sehr zurückgehalten und keine Anfragen und Anträge in dieser Richtung gemacht, aber vielleicht kann uns Frau Stapelfeldt jetzt aus Regierungssicht sagen, was es denn mit dem Fernmeldeamt Schlüterstraße auf sich hat. Denn es gibt auch am Von-Melle-Park räumliche Bedarfe und auch dort muss die Sanierung weitergehen.
Zu den anderen Themen: Herr Kühn, wenn man sich das einmal durchliest, wird klar, dass die Studiengebühren bei Weitem nicht kompensiert werden. Geschickterweise legen Sie die durchschnittliche Anzahl der Studierenden bis zum letzten Wintersemester zugrunde, doch allein in diesem Sommersemester ist die Zahl der Studierenden um 7 Prozent höher und im nächsten Semester wird sie noch weiter steigen. Da entgehen den Hochschulen Einnahmen in Millionenhöhe. Das ist die Realität, Herr Kühn.
Vielleicht sind Sie damit sehr zufrieden, Herr Quast, aber das ist dann doch eine etwas sehr biedere Betrachtung.
Es gibt keine vollständige Kompensation und es fehlt das Geld an anderer Stelle. Wir könnten es auch im Wissenschaftsbereich sehr gut gebrauchen und das würde auch den Studierenden zugutekommen. Sie haben hier einen hilflosen Versuch
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kühn, ich glaube, dass Sie sich verschätzen, wenn Sie unsere intensiven Diskussionen um die Weiterentwicklung der Universität als Fehler betrachten. Wir alle haben aus Stuttgart 21 gelernt, wie wichtig gerade bei so großen Bauvorhaben – die ich im Übrigen hier ausdrücklich loben will und als gutes und wirklich wichtiges Projekt für die Stadt, aber auch für Eimsbüttel hervorheben möchte – eine solche umfängliche Diskussion in einer Stadt ist. Ohne diese Diskussion würden wir auf sehr viel mehr Widerstand im Bezirk stoßen, denn wir muten den Anwohnern dort in der Tat sehr viel zu. Wir haben beim Wettbewerb gesehen, dass es um eine sehr starke Verdichtung geht und dass enorm in die Höhe gebaut wird. Sie sollten die Toleranz, auf die Sie jetzt als Senat treffen, nicht unterschätzen und anerkennen, was eine so gründliche Diskussion und sorgfältige Abwägung der Alternativen in der Stadt gebracht hat.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Ver- gangenheitsbewältigung!)
Das ist keine Vergangenheitsbewältigung, sondern ein freundliches In-die-Zukunft-Schauen. Ich glaube, das wird Ihnen nützen.
Ich will aber gerne auch zu dem baulichen Entwurf sprechen und dazu Anforderungen formulieren. Wenn wir jetzt mit diesem Dreiklang KlimaCampus, Informatik und CSSB vorangehen – das sind Prozesse, die wir in der letzten Legislaturperiode eingeleitet haben, Herr Kleibauer hat darauf hingewiesen –, müssen wir auch erwarten können, dass der Zweck der Bauten auch am Gebäude deutlich wird. Das heißt, wir wollen moderne, zukunftsweisende Gebäude, die energetisch hochwertig sind. Wir wollen, dass sich der KlimaCampus nach hinten öffnet und einen Zugang zum ÖPNV hat. Dafür liefert der vorliegende Entwurf eine solide Basis. Mehr ist es an dieser Stelle nicht,
aber es gibt noch viele Verbesserungsmöglichkeiten, die unbedingt erforderlich sind, weil die Uni, aber auch die Stadt ein wirkliches Aufbruchsignal brauchen. Der Entwurf bietet das nach meiner Einschätzung im Augenblick noch nicht.
Wir haben schon den Haushaltsausschuss angesprochen. Es war in der Tat bemerkenswert, wie sich die Freude und Entschlossenheit der Senato
rin Stapelfeldt, die in den Pressemitteilungen und in ihrer Pressekonferenz deutlich wurden, von der Verhaltenheit des Finanzsenators und der zuständigen Bausenatorin, Frau Blankau, abhoben. Frau Blankau sagte nur, sie habe einen Letter of Intent, mehr sei es nicht. Ich hoffe sehr, dass wir hier nicht dasselbe Problem erleben wie in der letzten Aktuellen Stunde, nämlich dass die innerparteiliche Kommunikation bei der SPD nicht so richtig klappt. Beim Zaun ist das schon schiefgegangen. Ich hoffe sehr, dass das bei der Uni besser läuft.
Vielleicht wird sich gleich noch klären, inwieweit Frau Stapelfeldt mit ihrer Kollegin, Frau Blankau, gesprochen hat. Das geplante Mieter-VermieterModell zwischen der Hochschule und der GWG ist im Übrigen ein Punkt, den die Hochschulen sehr kritisch sehen, weil sie natürlich gern weiterhin Herr im eigenen Haus sein möchten. Und ich erinnere mich noch sehr gut an die Oppositionspolitikerin Frau Dr. Stapelfeldt, die ganz deutlich Position für den Standpunkt der Hochschulen eingenommen hat. Wenn es zu einem Mieter-VermieterModell kommen sollte, dann muss zumindest gesichert sein, dass die Universitäten zusätzliches Geld bekommen, um die Mieten zahlen zu können.
Herr Dressel, Sie sagen "logisch". Ich habe in der letzten Zeit häufiger gedacht, etwas sei logisch, und dann in Ihre Haushaltszahlen gesehen und nichts gefunden.
"wieder eine gute Nachricht für den Hochschulstandort". Das Wort "wieder" macht hier keinen Sinn, denn ich habe an diesem Punkt von Ihnen eigentlich nie gute Nachrichten gehört, sondern immer nur schlechte.
Die Hochschulen sind nachweislich nach wie vor unterfinanziert. Meine liebe SPD, das wird einzig und allein dadurch kaschiert, dass aus Berlin 100 Millionen Euro fließen. Sie sparen den Hochschulstandort hier kaputt, Berlin finanziert und es merkt keiner.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: 39,5 Millionen Euro Stu- diengebühren!)
zellenz ausgesetzt. Was ist mit den Tarifsteigerungen im Jahr 2012? Was ist mit dem Inflationsausgleich? Sie haben die Wissenschaftsstiftung aufgelöst.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Bürgerschaftsfraktion leidet offensichtlich unter politischer Amnesie. Sie haben ernsthaft angemeldet: "wieder eine gute Nachricht für den Hochschulstandort!". Hier eine kleine Hilfe für das Kurzzeitgedächtnis der SPD, was das letzte halbe Jahr betrifft:
Erstens: Sie setzen eine Haushaltskürzung durch; nominal sind die Zuwendungen für Hamburgs Hochschulen bestenfalls gleich geblieben, real sind sie wesentlich geringer.
Die Kosten für das Lehrerprüfungsamt wurden ohne Kompensation einfach auf die Hochschulen übertragen. Für das CSSB müssen die Hochschulen die Kosten tragen. Experten wissen, dass die Liste noch wesentlich länger ist; das sind reale Haushaltskürzungen.
Zweitens: Die Forschungsförderung wurde von 15 Millionen auf 11 Millionen Euro heruntergefahren. Der Haushalt insgesamt wächst um 1 Prozent, die Forschungsförderung wird um 27 Prozent gekürzt. Das ist keine gute Nachricht.
Drittens: Es gibt keine vollständige Kompensation des Wegfalls der Studiengebühren. Herr Kleibauer hat schon auf die Berechnungsgrundlage hingewiesen. Es ist noch schlimmer: Selbst wenn die 39 Millionen Euro richtig wären, wäre auch das keine volle Kompensation, denn 1,2 Millionen Euro davon gehen an das Studierendenwerk. Auch das ist eine schlechte Nachricht für die Hamburger Hochschulen.