Protokoll der Sitzung vom 26.10.2011

Dr. Melanie Leonhard SPD 1193,

Birgit Stöver CDU 1193,

Finn-Ole Ritter FDP 1193,

Kersten Artus DIE LINKE 1193,

Beschlüsse 1194,

Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/257:

Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/1613 – 1194,

Beschlüsse 1194,

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/ 400:

Transparenzoffensive – Bürgerbeteiligung verbessern und mit lnformationsfreiheit Kosten reduzieren: www.stadtentwicklung-hamburg.info (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/1725 – 1194,

Beschlüsse 1194,

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/ 109:

Bauwagengruppe Zomia braucht eine politische Lösung (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/1726 – 1194,

Beschlüsse 1194,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1452:

Zusammenführung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek am Standort des historischen Hauptgebäudes in der Schädlerstraße Ergänzung des HaushaltsplanEntwurfs 2011/2012 nach § 32 der Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 (Senatsantrag) – Drs 20/1778 – 1195,

Beschlüsse 1195,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1107:

Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011 (Senatsantrag) – Drs 20/1814 – 1195,

Beschlüsse 1195,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1386:

Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung hier: Einstellung der Beteiligung Hamburgs am Europäischen Fischereifonds (EFF) Förderperiode 2007-2013 (Se- natsantrag) – Drs 20/1816 – 1195,

Beschluss 1195,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Glücksspielstaatsvertrag – Initiative für eine gemeinsame Anhörung der norddeutschen Landesparlamente – Drs 20/1744 – 1195,

Beschluss 1195,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Schutzschirm für die Mieter/-innen, Mietenspirale stoppen! – Drs 20/1806 – 1195,

Beschluss 1196,

Antrag der SPD-Fraktion:

Zulassungs- und Gebührenordnung für Hamburgs Wochenmärkte – Drs 20/1809 – 1196,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Zulassungs- und Gebührenordnung für Hamburgs Wochenmärkte – Drs 20/1928 (Neufassung) – 1196,

Beschlüsse 1196,

Antrag der SPD-Fraktion:

Verschuldete Bürger über Einführung des P-Kontos informieren – Drs 20/1810 – 1196,

Beschlüsse 1196,

Antrag der SPD-Fraktion:

Fachkräftemangel auf neuem Rekordstand– examinierte ausländische Studierende sollten mehr Zeit zur Arbeitsaufnahme erhalten – Drs 20/1811 – 1196,

Beschlüsse 1196,

Antrag der CDU-Fraktion:

Änderung der Hamburger Garagenverordnung – Stellplätze für Kleinwagen schaffen! – Drs 20/1825 – 1196,

Beschlüsse 1196,

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Heute beginne ich mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unseren Kollegen Herrn Stemmann. Lieber Herr Stemmann, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das kommende Lebensjahr.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, zwei Debattenpunkte miteinander zu tauschen. Die Debatte zu den Punkten 45 und 54 wird deshalb heute als fünfter Debattenpunkt aufgerufen, die Debatte zu Punkt 18 als sechster Debattenpunkt.

Des Weiteren haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um drei Berichte des Europaausschusses ergänzt werden soll. Die entsprechenden Drucksachen 20/1919, 20/1920 und 20/1921 liegen Ihnen inzwischen vor. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 c nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Wir kommen sodann zur