Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1829 Neufassung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab. Die CDU-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt und die GAL-Fraktion möchte Ziffer 5 separat abstimmen lassen. Wir kommen somit zu Ziffer 1 des
Wer möchte sich nun den Ziffern 2 bis 4 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 5 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung, Drucksachen 20/1675 bis 20/1677, den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 128/11, 218/11, 245/11, 258/11, 265/11, 280/11, 285/11 und 343/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 494/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich nun der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 434/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 541/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu Eingabe 555/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich komme schließlich zum Bericht 20/1677, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so geschehen.
Wir fahren fort mit Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 20/1508, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Hilfen für transidente/transsexuelle Menschen und Transgender zur Geschlechtsidentität und -bestimmung – welche Beratung und Unterstützung gibt es in Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Hilfen für transidente/transsexuelle Menschen und Transgender zur Geschlechtsidentität und -bestimmung – welche Beratung und Unterstützung gibt es in Hamburg? – Drs 20/1508 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wenn das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 20/1508, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksache 20/1600, Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer Beteiligungen.
[Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer Beteiligungen – Drs 20/1600 –]
Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen.
Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache 20/1632, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neustrukturierung und Optimierung der gesundheitlichen Vorsorge im Vorschulalter.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neustrukturierung und Optimierung der gesundheitlichen Vorsorge im Vorschulalter – Drs 20/1632 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder ("U-Untersuchungen") wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden – Drs 20/1939 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Blömeke, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in diesen fünf Minuten gern unser Abstimmungsergebnis erläutern, weil dieser Antrag nicht zur Debatte angemeldet ist.
Wir stimmen selbstverständlich dem Senatsantrag auf Verlängerung des Modellprojekts für ein verbindliches Einladewesen von Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern zu. Das Modellprojekt hat nahezu ein Jahr zu spät begonnen, das heißt, es ist selbstverständlich, dass wir es zwei Jahre durchführen möchten, weil es von Anfang an auf zwei Jahre ausgelegt war.