Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte nun das in Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 36 der Tagesordnung, Drucksache 20/1726, ebenfalls ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Bauwagengruppe Zomia braucht eine politische Lösung.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/109: Bauwagengruppe Zomia braucht eine politische Lösung (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/1726 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 38 der Tagesordnung, Drucksache 20/1778, Bericht des Haushaltsausschusses: Zusammenführung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek am Standort des historischen Hauptgebäudes in der Schädlerstraße, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach Paragraf 32 Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1452: Zusammenführung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek am Standort des historischen Hauptgebäudes in der Schädlerstraße Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 der Landeshaushaltsordnung und Erweiterung der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 (Senatsantrag) – Drs 20/1778 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/1778 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das in zweiter Lesung und damit endgültig und wiederum einstimmig beschlossen worden.
Die Bürgerschaft wird, wie in Ziffer 2 des Petitums aus der Drucksache 20/1452 erbeten, ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 die in den Anlagen 1 und 2 der Drucksache 20/ 1452 ausgeführten Änderungen zugrunde legen.
Wir kommen zu Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 20/1814, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1107: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011 (Senatsantrag) – Drs 20/1814 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2011 aus Drucksache 20/1107 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/1816, Bericht des Haushaltsausschusses: Unterrichtung der Bürgerschaft nach Paragraf 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung, hier: Einstellung der Beteiligung Hamburgs am Europäischen Fischereifonds, Förderperiode 2007 bis 2013.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1386: Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung hier: Einstellung der Beteiligung Hamburgs am Europäischen Fischereifonds (EFF) Förderperiode 2007-2013 (Senatsantrag) – Drs 20/1816 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Darüber hinaus wird die Bürgerschaft, wie in Ziffer 2 des Ausschussberichts empfohlen, ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2011/ 2012 die in Anlage 1 der Drucksache 20/1386 ausgeführten Änderungen zugrunde legen.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 20/1744, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Glücksspielstaatsvertrag – Initiative für eine gemeinsame Anhörung der norddeutschen Landesparlamente.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Glücksspielstaatsvertrag – Initiative für eine gemeinsame Anhörung der norddeutschen Landesparlamente – Drs 20/1744 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 20/1806, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schutzschirm für die Mieter/-innen, Mietenspirale stoppen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag entsprechend überwiesen.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 20/1809, Antrag der SPD-Fraktion: Zulassungs- und Gebührenordnung für Hamburgs Wochenmärkte.
[Antrag der SPD-Fraktion: Zulassungs- und Gebührenordnung für Hamburgs Wochenmärkte – Drs 20/1809 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Zulassungs- und Gebührenordnung für Hamburgs Wochenmärkte – Drs 20/1928 (Neufassung) –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 20/1810, Antrag der SPD-Fraktion: Verschuldete Bürger über Einführung des P-Kontos informieren.
[Antrag der SPD-Fraktion: Verschuldete Bürger über Einführung des PKontos informieren – Drs 20/1810 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 des SPD–Antrags aus Drucksache 20/1810 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 20/1811, Antrag der SPD-Fraktion: Fachkräftemangel auf neuem Rekordstand – examinierte ausländische Studierende sollten mehr Zeit zur Arbeitsaufnahme erhalten.
[Antrag der SPD-Fraktion: Fachkräftemangel auf neuem Rekordstand– examinierte ausländische Studierende sollten mehr Zeit zur Arbeitsaufnahme erhalten – Drs 20/1811 –]