Protokoll der Sitzung vom 26.10.2011

[Antrag der SPD-Fraktion: Fachkräftemangel auf neuem Rekordstand– examinierte ausländische Studierende sollten mehr Zeit zur Arbeitsaufnahme erhalten – Drs 20/1811 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/1811 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 20/1825, Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Hamburger Garagenverordnung – Stellplätze für Kleinwagen schaffen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Hamburger Garagenverordnung – Stellplätze für Kleinwagen schaffen! – Drs 20/1825 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/1825 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir sind am Ende dieser Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend.

Ende: 22.20 Uhr