Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als parteiloses Mitglied dieses Hohen Hauses möchte ich doch einmal eines klarstellen, weil wir das heute in fast jeder Debatte von den SPD-Vertretern zu hören bekommen haben: Die Platte, dass das alles Themen sind, die der schwarz-grünen Vorgängerregierung anzulasten sind, hat einen Knacks und zählt nicht mehr.
Wenn wir heute im Zusammenhang mit dem Thema Schulbau von Ihnen, Frau Rugbarth, zu hören bekommen, dass Herr Rabe und der Schulbau unter Leitung von Herrn Teichert in acht Monaten – so lange arbeiten beide jetzt zusammen – nicht in der Lage gewesen seien, eine vernünftige Planung vorzunehmen, weil das alles Planungen von anno dazumal seien, dann ist das falsch. Schulbau Hamburg hat nach den Zahlen, die uns Herr Teichert vorgestellt hat, über 200 Mitarbeiter allein in der Verwaltung und Steuerung; das ist ein Team, das die Schulen kennt. Herr Rabe ist in den letzten Jahren Ausschussvorsitzender gewesen und kennt die Schulen ebenfalls. Und wenn Sie für Herrn Rabe, der nicht mehr anwesend ist, auftreten und sagen, die armen Mitarbeiter von Schulbau Hamburg, die arme Schulbehörde, sie weiß gar nicht, wo ihr der Kopf steht, und die Planung kann so schnell gar nicht funktionieren, dann ist das unseriös und grenzt an griechische Verhältnisse.
Wir wissen aus der Schulausschusssitzung, dass erhebliche Kreditaufnahmen geplant sind. In den Jahren 2011 und 2012 ist vorgesehen, über Schulbau Hamburg Kredite im Umfang von 450 Millionen Euro für Sanierung, Schulausbau und so weiter
aufzunehmen. Wenn die vernünftig eingesetzt werden, dann ist das sinnvoll. Wir haben aber zum Beispiel aus den Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Heinemann erfahren, dass Herr Rabe und die Behörde einen solchen konkreten Plan eben nicht haben. Frau Heyenn, Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass der Schulentwicklungsplan und Schulbau Hamburg zusammengehören. Und wenn Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, von Steuerzahlern finanziert, dann muss das auf einer vernünftigen Planung basieren und wir als Abgeordnete müssen wissen, wofür das Geld denn bitte ausgegeben werden soll. Wir haben bisher nur einen Schulentwicklungsplan, aus dem wir zwar Versprechungen für praktisch alle Schulen entnehmen können – die einen bekommen Container, obwohl sie vielleicht lieber richtige Klassenräume haben möchten, die anderen bekommen Schulbaumaßnahmen versprochen –, aber durchgerechnet hat das offenbar keiner. Das ist schlicht unseriös, so kann man das nicht machen und das ist kein ordentliches Regieren.
Ich habe selbst im August ebenfalls zum Schulbau Hamburg eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, Drucksache 20/1291. Konkret habe ich gefragt, welche Baumaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 denn angesetzt und in Auftrag gegeben worden sind. In der Antwort fand sich eine Angabe zum Gymnasium Hamm, dort seien 11 000 Euro für die Modernisierung der Essensausgabe vorgesehen – die Eltern haben sich nach der Veröffentlichung gefreut. Sie haben ihren Schulleiter danach gefragt, aber der wusste nichts davon. Dann haben sie bei Schulbau Hamburg angerufen und was kam heraus? Schulbau Hamburg sagte, das tut uns furchtbar leid, diese 11 000 Euro in der Anlage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage waren im Jahr 2006 schon einmal angesetzt und sind geflossen, sie sind nur aufgrund eines EDV-Eingabefehlers immer noch in dieser Anlage. Wenn aber diese Angabe falsch ist, weil die 11 000 Euro schon längst ausgegeben wurden, dann fragen wir uns, was sonst noch alles falsch ist und wie solide die Planung ist. De facto wissen wir eigentlich überhaupt nichts. Insofern drohen erhebliche Fehlinvestitionen.
Wenn jemand Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro aufnehmen will und sagt, er habe ganz viele Pläne – bei einer Kalkulation der Vorhaben im Schulentwicklungsplan kämen wir wahrscheinlich auf einige Milliarden Euro –, wenn an verschiedenen Stellen Mittel ausgegeben werden, es aber keine Planungen für die Ganztagsschulen und die dafür erforderlichen Essensausgaben, für die Umsetzung eines Inklusionskonzepts und vieles andere mehr gibt, dann läuft das Ganze, ich prophezeie es Ihnen, in den nächsten Jahren auf ein finanzielles Desaster hinaus. Herr Rabe hat in der Antwort
auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Heinemann gerade in der letzten Woche kalkuliert, er möchte bis 2017 30 Prozent mehr Oberstufenzüge in den Stadtteilschulen haben, an welchen Stadtteilschulen, das weiß er auch nicht und Schulbau Hamburg weiß es noch weniger. Wir werden Kredite in Höhe von Hunderten Millionen Euro aufnehmen und diese Mittel werden in die falschen Projekte und Bauvorhaben fließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Platte vom Vorgängersenat wirklich alt ist; auch ich kann sie allmählich nicht mehr hören. Nach fast einem Jahr muss man einmal zu dem stehen, was man vorgefunden hat.
Es ist in der Debatte etwas untergegangen, warum Schulbau Hamburg überhaupt gegründet wurde. Zum Zeitpunkt der Gründung bestand ein absoluter Notstand. Wir hatten einen Sanierungsstau im Umfang von 3 Milliarden Euro. Ich sage jetzt nicht, er wurde durch die CDU oder die SPD so und so viele Jahre lang aufgebaut. Es ist so gewesen, es sind Fehler gemacht worden und man musste diese Fehler beheben. Damals ist man kreativ gewesen und hat Schulbau Hamburg gegründet und wir von der GAL stehen nach wie vor fest zu Schulbau Hamburg; das muss ganz deutlich gesagt werden.
Hamburg ist auf einem guten Weg und ich warne davor, mitten in der Sanierung und im Neubau eine Vollbremsung bei der Kreditaufnahme vorzunehmen. Das wäre wirklich dumm und würde alles das wieder umstoßen, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde.
Schulbau Hamburg ist verantwortlich für Bewirtschaftung, Erhaltung und Sanierung im Auftrag der BSB – so weit, so gut. Jetzt kommen wir zu den Problemen, und die haben nichts mit der Struktur zu tun, sondern mit der Steuerung und der Führung von Schulbau Hamburg und mit der praktischen Umsetzung. Das betrifft zum Beispiel das Problem der Schnittstellen – Frau Heyenn sagte es bereits –, dass es offensichtlich keine Kommunikation gibt zwischen den Schulen, Schulbau Hamburg und auch der BSB. Das beste Beispiel ist das
mit den 11 000 Euro, das Herr Scheuerl vorgebracht hat. Auch das, was Frau Heyenn berichtete, ist offensichtlich ein Problem der Schnittstellen. Und wir warten heute noch auf die Zufriedenheitsumfrage, die uns versprochen worden ist, um zu prüfen, wie zufrieden die Schulleitungen und die Betroffenen mit Schulbau Hamburg eigentlich sind. Auch das ist ein Problem der Steuerung. Was im Moment unserer Wahrnehmung nach passiert, ist, dass Schulbau Hamburg sich verselbstständigt, sozusagen ein "loose canon" ist und schwer steuerbar. Und dann kommt es eben zu den beschriebenen Problemen.
Abschließend ist noch auf das Problem des Zusammenhangs von Schulbau Hamburg und dem SEPL hinzuweisen. Das ist in der Tat – das haben wir auch gleich gesagt, als der Schulentwicklungsplan herausgegeben wurde, weil weder die Finanzierung klar ist, noch was überhaupt auf uns zukommt – ein Plan ohne Plan. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als FDP-Fraktion sehen wir den Schulbau Hamburg in dieser Debatte zunächst einmal unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten, wenn auch das Ganze natürlich eng mit den bildungspolitischen Fragen verknüpft ist.
Zunächst einmal möchte ich die damalige Situation darlegen. Es gab zwei wesentliche Gründe für die Gründung von Schulbau Hamburg: Zum einen wollte man die Planungs- und die Hochbaukompetenz an einer Stelle bündeln, statt sie zwischen der Schulbehörde und den Hochbaudienststellen aufzuteilen, zum anderen wurde eine Teilrechtsfähigkeit und damit die Möglichkeit geschaffen, Kredite aufzunehmen – so weit, so gut. Damit hatten wir folgende Konstruktion: Die Schulbehörde bestellt, Schulbau Hamburg als Eigentümer lässt planen und bauen, die Finanzbehörde besorgt auf dem Markt die Kredite und die Kosten werden über Mieten refinanziert. Allerdings ist das natürlich nicht ganz problemlos.
Erstens gibt es – auch nach der Gründungsphase – immer noch Kommunikationsdefizite im Vieleck zwischen Schulbehörde, den Schulen, Schulbau Hamburg und nicht zuletzt auch dem Immobilienmanagement in der Finanzbehörde. Es ist noch immer Sand und Frust im Getriebe und das lässt sich auch nicht durch solche schönen Folien und Power-Point-Vorträge verdecken, wie sie uns von Schulbau Hamburg präsentiert wurden.
Zweitens stellt diese Konstruktion aus finanzpolitischer Sicht, das muss man so offen sagen, natürlich einen Schattenhaushalt dar, der dazu dient, Kredite zu schöpfen mit dem Ziel, Schulen schneller und effizienter zu bauen. Die Rechtfertigung für diesen Schritt ergibt sich aus dem Ziel, den aufgelaufenen Sanierungsstau abzubauen, und den kann man nun wirklich nicht von der Hand weisen. Wer daran in den letzten Jahrzehnten schuld war,
ist eine müßige Debatte. Dass der Senat eine schwere Kindheit hatte, haben wir mittlerweile wirklich bis zum Abwinken gehört; das kann man so hinnehmen oder auch nicht, das ist halt so. Jedenfalls sollte der Sanierungsstau schneller abgebaut und insoweit auch das öffentliche Vermögen an Grund und Boden in Ordnung gebracht werden.
Drittens leidet Schulbau Hamburg natürlich an der noch nicht erfolgten, aber notwendigen Umorientierung nach dem Scheitern der schwarz-grünen Schulreform. Schulbau Hamburg muss sich auf belastbare Planungsprozesse verlassen können. Ein Entwurf der Schulentwicklungsplanung wurde nun durch Herrn Rabe vor nicht allzu langer Zeit vorgelegt, allerdings nur für einen Teilbereich des Schulwesens. Ob er verlässlich und belastbar ist, wird sich in den kommenden Jahren erst noch erweisen müssen.
Des Weiteren ist natürlich auch die Frage aufzuwerfen, ob diese Konstruktion des Schulbaus auf Dauer erfolgreich sein wird, also ob die Schulen kostengünstiger und schneller gebaut und damit dann auch wirtschaftlicher betrieben werden können und ob das tatsächlich auf Dauer ein finanziell tragfähiges Modell sein wird. Das bleibt tatsächlich abzuwarten, es mehren sich mittlerweile durchaus die Zweifel. – Sie grinsen mich so freundlich an, Herr Bürgermeister,
fast schon sybillinisch. Die Zeit wird natürlich zeigen, inwieweit die Zweifel berechtigt sind, ob sie
Das Fazit, das ich an dieser Stelle ziehen möchte, damit Sie dann auch nach Hause gehen können, ist, dass die verantwortlichen Senatoren – Schulsenator Rabe und Finanzsenator Dr. Tschentscher, die heute zu dem Punkt gar nicht mehr anwesend sind – gut beraten sind, die Bürgerschaft umfassend zu informieren.
Entschuldigen Sie, Herr Rabe, da hat die FDPFraktion Sie heute zum zweiten Mal übersehen, das tut mir wirklich leid.
Herr Rabe, Sie sind gut beraten, der Bürgerschaft regelmäßig, fortlaufend und umfassend zu berichten, damit die Entwicklungen beobachtet werden können. Und natürlich muss man an der Stelle auch sagen, dass die SPD hier wirklich einen abrupten Paradigmenwechsel hingelegt hat. Was hat man in den letzten Jahren alles gehört – Schulbau Hamburg, böser Schattenhaushalt. Dem stimmen wir natürlich zum Teil zu. Aber jetzt, nach der Wahl, ist das alles plötzlich eigentlich doch nicht so schlecht und wird einfach so eins zu eins übernommen. Da muss sich die SPD vielleicht doch die Frage gefallen lassen, inwieweit das glaubwürdig ist.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/1901 Kenntnis genommen hat.
Wir haben noch ganz viel Redezeit, aber uns sind die Tagesordnungspunkte ausgegangen, deshalb beende ich den heutigen Sitzungstag und wir sehen uns morgen wieder.