Vielleicht noch einmal zur Klärung. Frau Möller, die Presseerklärung ist von 15 Uhr. Sie sollten sie, im Unterschied zu mir, auch einmal lesen. Es geht in diesem Antrag ausschließlich um die Roma, das ist in den gesamten Presseerklärungen, die heute im Internet sind, prima nachzulesen. Es geht Ihnen dort ausschließlich um die Roma, also nicht um andere Schutzbedürftige oder ähnliche Personen, es geht um diese Problemgruppe, die Sie benannt haben.
Nun beschäftigt uns der Antrag der GAL, der sich mit einem Thema befasst, das wir sowohl im Innen- als auch im Eingabenausschuss mehrfach diskutiert haben, und auch hier schon Anlass für verschiedene Wortbeiträge und für Fünf-Minuten-Beiträge war. Ich habe schon beim letzten Mal betont, dass ich davon ausgehe und auch sicher weiß, dass alle Abgeordneten, die sich im Eingabenausschuss befinden, eine sorgfältige Einzelfallprüfung im Rahmen der Möglichkeiten im Eingabenausschuss vollziehen.
Wir haben etliche Runden gedreht, in denen wir zusätzliche Informationen eingefordert haben, in denen wir es vertagt haben, in denen wir den Fall an die Härtefallkommission gegeben haben und so weiter. Keiner dieser Fälle ist leichtfertig entschieden worden. Jeder dieser Abgeordneten ist sich bewusst, dass insbesondere diese Entscheidung
das Schicksal von Einzelnen betrifft. Deswegen sind die Entscheidungen, die in den Ausschüssen getroffen werden und hier auch vorgestellt werden, im Eingabenausschuss inhaltlich besprochen. Sie sind dann auch so, wie die Mehrheit des Hauses sie beschlossen hat.
Das Einschlagen auf die SPD ist zwar ein beliebtes Spiel, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, zu über 90 Prozent mit CDU, FDP und SPD getroffen worden sind. Es ist nicht so, dass sich hier eine Regierungspartei durchregiert, das alles ist völlig falsch dargestellt und nutzt natürlich aus, dass die Debatten des Eingabenausschusses nicht öffentlich sind. Ich habe den Eindruck, dass Sie diese Nicht-Öffentlichkeit in einem solchen Maße ausnutzen, um ein falsches Bild von diesen Beratungen im Eingabenausschuss zu projizieren.
(Beifall bei der SPD und der FDP und bei Olaf Ohlsen CDU – Farid Müller GAL: Sag' doch mal was zum Antrag!)
Der Antrag befasst sich mit einer Gruppe von Flüchtlingen, die alle durch das Asylverfahren gelaufen sind und die sich hier in einer Duldung befinden, also prinzipiell rückreisepflichtig sind. Wir im Eingabenausschuss haben zu prüfen, ob Hindernisse bestehen, die einer solchen Rückführung entgegenstehen. Dieses wird, wie im Innenausschuss am 14. Juni zugesagt, in jedem Fall ausführlich geprüft. Es ist in jedem Fall auch ausführlich begründet und ausführlich beschieden worden. Hamburg ist übrigens das einzige Bundesland, in dem Eingaben eine aufschiebende Wirkung haben. Das heißt, solange dieser Fall nicht klar ist, und zwar für die Mehrheit im Eingabenausschuss, solange hat der Fall eine aufschiebende Wirkung. Dieses ist für das Bundesgebiet relativ einmalig.
Der uns heute vorliegende Antrag ist beinahe wortgleich mit dem Antrag, der damals im Innenausschuss besprochen worden ist als Tischvorlage der GAL. Er wurde damals schon mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD abgelehnt.
Die Gründe dafür haben sich seit diesem Zeitpunkt nicht verändert. Kein einziges Bundesland hat einen Abschiebestopp und kein Bundesland bereitet dieses vor. Sie wissen genau, dass das Beispiel Baden-Württemberg ein völlig falsches ist, weil dort die Abschiebungen nur ausgesetzt sind, solange sich der Eingabenausschuss vor Ort informiert hat. Das ist abhängig von einer Reise, die die Abgeordneten dort durchführen.
Einen Abschiebestopp für einzelne Gruppen lehnen wir ab. Es gab in Hamburg nie einen Abschiebestopp, es wurde auch in den Zeiten der GAL-Regierungsbeteiligung weiter abgeschoben nach
Recht und Gesetz. Das betrifft die Jahre 2009 und 2010. Wenn Sie sich hier darauf berufen, dass sich die Lage der Sinti und Roma verschlechtert hätte, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es nach dieser Auffassung so sein muss, dass sich die Lage bereits seit 2010 erheblich verändert hat. Wir haben es zur Kenntnis genommen, dass die Lage sich verschlechtert hat, und deswegen werden wir übrigens auch den FDP-Antrag unterstützen bei der Überweisung an den Innenausschuss, denn wir werden uns sehr genau die Lage auf Bundesebene anschauen. Die ist nämlich für uns ebenfalls unbefriedigend. Das hat übrigens der Innensenator damals auch gesagt. Als Bundesland sind wir verpflichtet, Bundesentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hier zu exekutieren.
Und Sie können davon ausgehen, dass es niemand hier gern tut. Deswegen ist es wichtig, dass auf Bundesebene dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommt.
Diesen Antrag jetzt zu stellen, hat natürlich eine besondere Funktion, Frau Möller, denn die Zeiten haben sich insoweit geändert, als dass jetzt die SPD die Alleinregierung stellt. Wir sind nicht diejenigen, die Ihre verpassten Maßnahmen, die Sie während Ihrer Regierungszeit hätten umsetzen können, nachvollziehen müssen. Das ist überhaupt nicht der Punkt.
Es kann schon sein, dass Sie etwas Eigenes machen, aber diese Idee hätte Ihnen wirklich schon früher kommen können.
Lassen Sie mich bitte noch einmal zu einem Thema kommen, das zu diesem Bereich gehört, einer Presseerklärung der LINKEN vom 3. November. Ich will nicht die ganze Presseerklärung vorlesen, das hat sie nicht verdient, aber einzelne Worte aus dieser Presseerklärung können hier vielleicht noch einmal verdeutlichen, wie einige in diesem Hohen Hause mit diesem Thema umgehen. In der Presseerklärung wird behauptet, Roma würden erbarmungslos in ein Land abgeschoben, der SPD-Innensenator habe die Öffentlichkeit getäuscht und er exekutiere eine eiskalte Abschiebepolitik ähnlich wie seinerzeit Schill.
Es wird behauptet, der SPD-Senat setze sich über die öffentliche Meinung und jede Menschlichkeit hinweg. Frau Schneider und auch Herr Yildiz, der leider heute nicht anwesend ist, Sie sollten nicht nur bei der Wortwahl in diesem Haus, sondern auch bei der Formulierung von Presseerklärungen
deutlich abrüsten. Wenn nach außen signalisiert wird, dass eine Partei oder eine Fraktion in diesem Haus meint, die Politik des Senators als unmenschlich charakterisieren zu können, dann bedeutet das eventuell auch, dass einige bei einer inhumanen Politik andere Widerstandsformen wählen als die Debatte in diesem Haus, und dafür sind Sie dann ganz alleine verantwortlich.
Wir werden den GAL-Antrag natürlich ablehnen. Das Verfahren, das bisher in unseren parlamentarischen Gremien verfolgt worden ist, nämlich die konsequente Einzelfallprüfung, ist der einzige Weg, der auch den Petenten gerecht wird, weil es dort äußerst unterschiedliche Fälle gibt. Wenn man sich über einen Fall aufregt, Frau Schneider oder auch Frau Möller, bei dem es darum geht, dass jemand abgeschoben worden ist, von dem Sie behauptet haben, er sei akut krank, dann muss man natürlich sagen, dass dieser Petent diese Situation auch selbst herbeigeführt hat, indem er seine Medikamente nicht regelmäßig genommen hat.
Ich würde gerne wissen, Herr Wysocki, ob Ihnen bekannt ist, dass in diesem Fall das behandelnde Krankenhaus eine Nachuntersuchung in 14 Tagen angesetzt hat, die die Ausländerbehörde nun aber nicht abgewartet hat. Da ging es genau darum, die Medikation noch einmal neu zu überprüfen.
Frau Möller, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in sämtlichen Stellungnahmen, die wir bekommen haben,
ebenfalls deutlich gewesen ist, dass der Kranke mehrfach untersucht worden ist, dass die Medikation zur Verfügung gestellt und vereinbart worden ist, dass eine Medikation auch während der Reise stattfindet und ein Arzt ihn begleitet. Hier wurde eigentlich alles getan.
Noch einmal zum Punkt: Der GAL-Antrag wird abgelehnt, die SPD-Fraktion und auch weitere Fraktionen bleiben bei einer konsequenten Einzelfallprüfung. – Vielen Dank.