Wir werden das Hamburger Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln und wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, für eine geschlechtergerechte Besetzung von öffentlich-rechtlichen Beratungs- und Beschlussgremien und Aufsichtsgremien von Unternehmen im Mehrheitsbesitz Hamburgs zu sorgen. Wir setzen uns für klare Regelungen zur gerechten Entlohnung von Männern und Frauen ein, und wir setzen uns für einen 40-prozentigen Frauenanteil in Aufsichtsräten ein.
Übrigens, das sei hier noch einmal lobend hervorgehoben, geht der Senat mit gutem Beispiel voran, denn schon bei der Besetzung des neuen Senats hat die SPD ein gleichstellungspolitisches Versprechen erfüllt. Der Senat wurde hälftig mit Frauen und Männern besetzt.
Und, diese Bemerkung sei gestattet, die fünf Senatorinnen haben sich in ihren Ressorts allesamt in den ersten Monaten ihrer Amtszeit außerordentlich gut bewährt.
(Beifall bei der SPD und bei Farid Müller und Dr. Anjes Tjarks, beide GAL – Robert Heine- mann CDU: Die Frauen sind gar nicht mehr da!)
Wir sind bei vielen Punkten auf einem richtigen Weg, aber der Weg ist nicht das Ziel, sondern am Ende des Weges werden Ergebnisse stehen. Dass dies längere Prozesse sind, ist wohl allen hier bewusst.
Gleichstellung wird vom SPD-Senat endlich wieder begriffen als durch Grundgesetz und hamburgische Verfassung vorgegebene Arbeitsaufträge an den Staat, tatsächliche Gleichstellung herzustellen. Dabei müssen alle mitmachen. Die Zuständigkeit
liegt zwar bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung, aber umgesetzt werden muss eine aktive Gleichstellungspolitik in allen Fachressorts. Daher muss das Bewusstsein für Gleichstellung in jedem Ressort weiter geschärft werden. Alle sind aufgefordert, Genderkompetenz und Fachkompetenz zusammenzubringen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in den kommenden Jahren dafür sorgen, geschlechterbedingte Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen in allen Bereichen zu beseitigen. Dass der Senat am Ziel völliger Gleichstellung auch von Homosexuellen festhält, haben wir mit dem Antrag "Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts" dokumentiert. Wir setzen uns auch weiterhin für die Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz ein, also für das Diskriminierungsverbot von Homosexuellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim letzten Beitrag wurde wieder einmal der Begriff Ankündigungspolitik deutlich: Wir werden, wir werden, wir werden.
Wenn man eine Bilanz der vergangenen acht Monate mit dem Satz zusammenfasst, die fünf Senatorinnen hätten gute Arbeit gemacht, dann offenbart das Frauen gegenüber eine fragliche Haltung.
Die Bilanz der vergangenen acht Monate ist für uns Grüne vor allem geprägt durch die Abwicklung der Arbeitsstelle Vielfalt. Die Arbeitsstelle Vielfalt war eine Anlaufstelle, die eine niedrigschwellige Beratung bot, Anti-Diskriminierung ganzheitlich gesehen hat, nicht nur auf die Gleichstellung von Männern und Frauen fokussiert war, sondern für Anti-Diskriminierung ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Identität, religiöser Zugehörigkeit oder auch Alter und selbstverständlich auch Geschlecht zuständig war. Jetzt ist die Arbeitsstelle Vielfalt in Einzelteile zerschlagen worden, zum Beispiel gibt es das Referat Gleichstellung, im Organigramm das Referat J 7. Was passiert, wenn ich mich als Bürgerin an eine solche Anlaufstelle wenden möchte? Ich habe spaßeshalber einmal gegoogelt, habe den Begriff Arbeitsstelle Vielfalt eingegeben und Referat Gleichstellung. Bei Letzterem musste ich lange suchen, um überhaupt eine Ansprechpartnerin zu finden. Wenn das niedrigschwellig sein soll, dann weiß ich auch nicht. Barrierefreiheit sieht für mich anders aus.
Mit dieser Verbeamtung der Frauenpolitik haben wir auch gleich die Anti-Diskriminierungspolitik verbeamtet und verwaltet, denn das ist eine ganzheitliche Aufgabe. In der Arbeitsstelle Vielfalt war natürlich auch der Kampf gegen Rechtsextremismus angesiedelt, auch dafür gab es diese niedrigschwellige Anlaufstelle. Dieser Teilbereich befindet sich jetzt in den Tiefen der BASFI und es ist richtig schwierig, da heranzukommen. Gerade in der heutigen Zeit ist das problematisch.
Abgesehen davon, dass die Arbeitsstelle Vielfalt zerschlagen wurde, fehlt in der Bilanz die Konkretisierung des Arbeitsmarktprogramms hinsichtlich der Frauenförderung. Frauenförderung bedeutet mehr als Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, so wie es im Arbeitsmarktprogramm steht. Frauenförderung bedeutet natürlich auch eine gezielte Förderung der Frauen bei der Sitzverteilung in Aufsichtsräten, bedeutet die Verhinderung dessen, dass Teilzeitarbeit in einer Sackgasse endet und Frauen häufig in Minijobs landen und dort das Ende ihrer Karriere liegt.
Wir warten nicht nur auf eine Konkretisierung des Arbeitsmarktprogramms, sondern wir warten auch geduldig auf den Landesaktionsplan Gewalt gegen Frauen, wir warten noch auf die Erstellung eines Gleichstellungsaktionsplans, wir warten auf die Förderung von Mädchen in MINT-Berufen, wir warten auf die Verbesserung der Situation von Sex-Arbeiterinnen, und wir warten auf eine Ausweitung der Frauenhäuser. Wir sind sehr gespannt, was wir davon in einem Jahr umgesetzt sehen und welche Bilanz dann nach 20 Monaten zu ziehen ist. – Vielen Dank.
Kersten Artus DIE LINKE:* Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen, sehr geehrte Herren Senatoren und Herren Staatsräte, lieber Farid Müller! Bei der Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Vielfalt leben in Hamburg – Lebenssituation homosexueller Menschen" – ich warte gern, bis Sie fertig sind –
im Juni dieses Jahres hatten wir bereits Gelegenheit, uns über die Erforderlichkeiten weiterer Finan
zierung schwuler und lesbischer Jugendarbeit auszutauschen. Wir sind wie die GAL der Meinung, dass zu wenig Geld für schwul-lesbische Arbeit verwendet wird. Wir sind ebenso unzufrieden darüber, dass es noch immer kein Konzept dazu von der Justiz- und Gleichstellungsbehörde gibt. Die Ursache sehen wir aber vor allem darin, dass der Regierungswechsel auch in diesem Politikfeld, das wurde von meinen Vorrednerinnen zum Teil schon gesagt, einen Bruch herbeigeführt hat, der schädlich gewesen ist. Anstatt die Arbeitsstelle Vielfalt langsam umzuwandeln und weiter auszubauen, wurde sie kurzerhand abgeschafft. Aber, liebe Kollegin von Berg, um es noch einmal zu sagen, die Arbeitsstelle Vielfalt war leider weder niedrigschwellig noch war sie barrierefrei. Um dort hinzukommen, musste man über eine Steintreppe gehen und nach Auskünften, die wir eingeholt haben, war es auch nicht erwünscht, dass dort Fragende hinkommen, sondern die Arbeitsstelle Vielfalt war überwiegend damit beschäftigt, zwischen den Behörden zu koordinieren und eine ihrer Aufgaben war es, die vielen Drucksachen abzugleichen. Insofern war sie nicht soweit entwickelt, wie wir uns das eigentlich vorgestellt hätten.
(Beifall bei der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt! – Dirk Kienscherf SPD: Ein Gesinnungszirkel!)
Liebe GAL-Fraktion, lieber Farid Müller! Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Monate der schwarz-grünen Koalition. Wir als Opposition hatten von Beginn an ständig eingefordert, dass das, was im Koalitionsvertrag stand, umgesetzt wird. Aber immer wieder hieß es, wir sollten erst einmal abwarten, man könne nicht alles, was vereinbart wurde, in den ersten sechs Monaten erledigen.
Ich erinnere daran, dass die Einrichtung der Arbeitsstelle Vielfalt knapp ein Jahr gedauert hat. Ich bin übereinstimmend mit meiner Fraktion DIE LINKE der Meinung, dass zu wenig Geld in die schwul-lesbische Jugendarbeit gesteckt wird. Die Lehrerfortbildung in diesem Bereich lässt leider immer noch zu wünschen übrig, der Opferschutz ist noch nicht genug sensibilisiert und es ist noch nicht genügend sensibilisiert, dass es auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Gewalt gibt. Auch die Entwicklung der sexuellen Identität in jungen Jahren und die großen persönlichen Herausforderungen für Menschen, die erst in der zweiten Lebenshälfte ihr Coming out erleben, werden nicht ausreichend begleitet. Ich finde aber, dass Ihre politische Gewichtung, lieber Kollege Müller, nicht richtig ist. Ich verstehe nämlich nicht, warum die schwule Jugendarbeit mehr Geld haben soll als die lesbische Jugendarbeit.
Es kann nur eine geschlechtergerechte Aufteilung der Gelder geben und daher kann ich auch Ihre geforderte Aufteilung, 20 000 Euro für die Lesbenarbeit und 65 000 Euro für die Schwulenarbeit, nicht unterstützen.
Zu Ziffer 5 des FDP-Antrags möchte ich sagen, dass wir die ablehnen, weil Anti-Diskriminierung weiter gefasst sein sollte, als wie in Ihrem Antrag nur unter Sozialpolitik. Das greift überhaupt nicht in unsere Vorstellungen,
Ich möchte noch ein paar Anmerkungen allgemein zur Gleichstellungsarbeit insbesondere zur Diskriminierung von Frauen machen, die ich übrigens im Gegensatz zur CDU nicht auf weibliche Strafgefangene und auf Opferschutz reduziert sehe. Die Diskriminierung von Frauen lässt sich nicht mithilfe der jetzigen Behördenstruktur überwinden. Frauenund Gleichstellungspolitik überhaupt irgendwo anzudocken – sei es bei der Justiz oder beim Sozialbereich, wie die FDP das fordert – kann nicht die Lösung sein. Aber könnte DIE LINKE mitentscheiden,
dann würden wir wenigstens fordern, dass die Frauen in den Ressorts Wirtschaft und Arbeit angesiedelt sind, denn die ökonomische Unabhängigkeit ist der Schlüssel zur Gleichstellung, sehr geehrte Herren und Damen.
Was wir für diesen reichlich verspäteten Haushalt nicht mehr realistisch einbringen konnten oder auch wollten, weil er ja weitgehend stand, das ist ein Gender Budgeting. Insofern möchte ich eine Ankündigung für den nächsten Doppelhaushalt wagen. Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussion, wie Hamburgs Haushalt künftig geschlechtergerecht und frauenfreundlicher wird, denn dies kann nur gelingen, wenn wir die Haushaltsgelder auch geschlechtergerecht aufteilen, und das bedarf einer grundlegenden Umwälzung. Ich hoffe, ich kann die Mehrheitsfraktion im Parlament hiervon überzeugen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Artus, damit hier kein merkwürdiger Eindruck entsteht, meine Fraktion hat eine Erhöhung der lesbischen Jugendarbeit mit einem Antrag gefordert, Ihre Fraktion nicht. Wir bitten um Zustimmung. Der Betrag, der dort bean