Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Artus, damit hier kein merkwürdiger Eindruck entsteht, meine Fraktion hat eine Erhöhung der lesbischen Jugendarbeit mit einem Antrag gefordert, Ihre Fraktion nicht. Wir bitten um Zustimmung. Der Betrag, der dort bean
tragt wird, entspricht genau dem, was Intervention e.V. selbst bei der Behörde beantragt hat, dem geben wir sozusagen nach. Die Frage, warum der Vorgängersenat nur die schwule Jugendarbeit vorgelegt hat, ist auch beantwortet worden. Es gab nämlich einen Notruf aus einem HC, einen solchen Notruf gab es aus Intervention e.V. so nicht. Deswegen musste der Senat – dazu ist die Exekutive da – handeln. Das wir jetzt als Bürgerschaft noch etwas aufstocken können bei Intervention e.V., dafür hoffe ich eine Mehrheit zu finden. Deshalb haben wir den Antrag vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn wir abseits von diesem Bashing, was Frau Artus gerade gemacht hat,
in dieser Frage gemeinsam vorangehen und die lesbische Jugendarbeit jetzt auch stärken. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Ehrlich gesagt, würde ich mich freuen, wenn wir dafür jetzt eine Mehrheit finden, denn ich glaube, in der Sache sind wir uns einig. – Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2137.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 Angemessene Besoldung für Gerichtsvollzieher – Drs 20/2137 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 Hamburg 2020: Effektiven Rechtsschutz sichern – Absicherung des richterlichen Stellenbestandes bei den Sozialgerichten – Drs 20/2160 –]
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/2160 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 Hamburg 2020: Sicherheit durch erfolgreiche Resozialisierung – Drs 20/2161 –]
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/2161 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/2217. Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 Justizstandort Hamburg stärken – Drs 20/2217 –]
Wer möchte sich den Ziffern 2 bis 5 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Weiter mit dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 20/2244. Die Fraktionen der CDU und FDP haben hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012, Einzelplan 2 Die Zukunft der lesbisch-schwulen Jugendarbeit in Hamburg braucht ein Konzept und mehr Mittel – Drs 20/2244 –]
Wer möchte Ziffer 1 des GAL-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012, Einzelplan 2 Kein Geld für SPD-Murks: Mittel für Neustrukturierung des Hamburgischen Justizvollzugs und des offenen Vollzuges bleiben gesperrt! – Drs 20/2245 –]
Wer möchte der Textzahl 187 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wer möchte Textzahl 188 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich Textzahl 190 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt Textzahl 191 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich angenommen.