Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es an dieser Stelle auch richtig ist darauf hinzuweisen, dass wir einen neuen Anlauf unternehmen müssen, eine Partei, die zutiefst verwoben ist mit dem
Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft, die auch immer etwas zu tun hat mit den großen Strukturen, in denen rechtsextreme Milieus in diesem Lande wachsen, zu verbieten. Ich glaube, wir brauchen einen neuen Anlauf, der möglichst von allen Ländern, vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung getragen wird, um die NPD in Deutschland zu verbieten.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist eine große Stadt. Ich habe jetzt zusammen mit einer Delegation, die auch von Bürgerschaftsabgeordneten begleitet war, von Vertretern der Hamburger Wirtschaft und Kultur und von vielen anderen, drei sehr große Städte besucht: Peking, Shanghai und Osaka. Sie sind alle größer als Hamburg, wenn man die jeweiligen Regionen betrachtet. Und trotzdem ist eines deutlich geworden: Es gibt Städte, die wachsen, es gibt Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, die alle getragen sind von einem großen Optimismus. Es ist ein Optimismus, dass man die Zukunft gestalten kann und dass es möglich ist, für die Zukunft etwas voranzubringen, gerade in den großen Städten dieser Welt.
Aus meiner Sicht wäre es schön, wenn wir uns von dem Optimismus, den man manchmal dort sehen kann, etwas anstecken ließen.
Ich glaube, dass wir einen Optimismus neu erobern müssen, der dazu beiträgt, dass wir die Zukunft für etwas halten, das man gestalten kann und die uns ein besseres Leben bringt als das, was wir heute vorfinden.
Manche Debatten bei uns sind doch etwas verzagt, besonders angesichts dessen, dass wir etwas Besonderes haben, das nicht für alle gilt, die wir besucht haben: Wir sind eine demokratische Gesellschaft. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Optimismus etwas ist, das zur Demokratie dazugehört, und melancholische Verzagtheit sollten wir nicht damit verbinden.
stellt auch fest, dass dort manchmal in einem Tempo Baugenehmigungen erteilt und Gebäude errichtet werden, in dem bei uns oft die Antragsformulare noch nicht ausgedruckt sind. Deshalb muss gerade nach dieser Reise eines gelten, nämlich das gemeinsame Ziel, in dieser Stadt jedes Jahr 6000 Baugenehmigungen zu erteilen und die entsprechenden Wohnungen zu bauen; das werden und das wollen wir schaffen.
Hamburg hat heute knapp 1 790 000 Einwohner. Uns sind einige Vorhersagen entgegengekommen, die sagen, diese Stadt werde im nächsten oder übernächsten Jahr möglicherweise wieder über 1,8 Millionen Einwohner haben. Ich sage wieder, denn diese Zahl wurde vor fünf Jahrzehnten schon einmal überschritten, und jetzt gibt es erneut die Perspektive, dass die Stadt auf mehr als 1,8 Millionen Einwohner wächst. Wir sollten das als große Chance begreifen, denn es bedeutet, dass viele die Stadt als attraktiv empfinden und gern in Hamburg leben wollen. Dieses Wachstum müssen wir mitgestalten, indem wir den notwendigen Wohnraum zur Verfügung stellen und so dafür sorgen, dass jeder, der hier eine Wohnung sucht und hier arbeiten will, dazu auch eine realistische Chance hat.
Aber es geht nicht nur darum. Wir müssen diese Entwicklung als große Chance begreifen, denn natürlich sind die Städte dieser Welt, und auch Hamburg, Orte, wo Neues entsteht, wo Kreativität möglich ist und es gelingen wird, Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu entwickeln. Deshalb ist das Wachstum Hamburgs eine Chance und keine Bedrohung. Wir dürfen uns nicht davor fürchten, sondern müssen dieses Wachstum als positive Entwicklungsmöglichkeit Hamburgs begreifen.
Was gehört dazu? Zuallererst, dass wir alles dafür tun, dass die Menschen in dieser Stadt ihre Möglichkeiten und Potenziale entwickeln können, dass wir auf die Bürgerinnen und Bürger setzen, dass wir alles dafür tun, dass jeder die Chance hat, ein eigenständiges Leben zu führen, selbstbewusst, ausgebildet, mit guten beruflichen Möglichkeiten und mit der Möglichkeit, die eigenen Kinder so zu erziehen, dass sie später selbst ein solches Leben führen können. Das ist die große Chance, wenn wir uns um die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs kümmern und wenn wir ihre Potenziale ausschöpfen wollen. Das ist einer der Schwerpunkte der Politik des Senats, der bisher schon sehr gut zu beobachten gewesen ist.
Wir haben Entscheidungen getroffen, die auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt setzen und auf diejenigen, die hier aufwachsen und sich entwickeln wollen. Dazu gehört der Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen, dazu gehört, dass wir die Gebührenerhöhung des alten Senats zurückgenommen haben und dafür gesorgt haben, dass am Anfang der Lebenslaufbahn alle notwendigen Schritte unternommen werden, damit junge Menschen in Hamburg ihre Chancen auch nutzen können.
Diesen Wechsel haben wir bereits vollzogen. Es war eine der allerersten Handlungen des neuen Senats und der Bürgerschaft. Sich um das Potenzial der Menschen zu kümmern heißt auch, dass wir uns auf den Anfang der Schullaufbahn konzentrieren und dafür sorgen, dass die Grundschulklassen in Hamburg mit zu den kleinsten Klassen in ganz Deutschland gehören. Keine Klasse hat mehr als 23 Schüler und in manchen Gebieten sogar nicht mehr als 19 Schüler.
Wir sind dabei, dafür zu sorgen, dass an diesen Grundschulen auch Ganztagsbetreuungsangebote entstehen, entweder durch Ganztagsschulen, aber vor allem dadurch, dass die Horte an die Schulen angebunden werden. Das ist eine schwierige, eine große Aufgabe,
und ich bin sehr froh darüber, dass die zuständigen Senatoren, aber auch alle Abgeordneten, die an der bisherigen Diskussion mitgewirkt haben, dafür sorgen, dass dies im Dialog mit denjenigen, die dort engagiert sind, geschieht. Aber eins ist klar: Hamburg wird eine bessere Stadt sein, wenn es uns in dieser Legislaturperiode gelingt, an jeder Grundschule ein ganztägiges Betreuungsangebot zu schaffen. Auch das heißt, auf die jungen Bürger dieser Stadt zu setzen.
Wir sorgen dafür, dass die Schulen sich gut entwickeln können und man an jeder Hamburger Schule das Abitur machen kann.
Das ist eine Entscheidung, die die Bürgerschaft gemeinsam getroffen hat. Aber es ist selbstverständlich eine Entscheidung, auf deren Umsetzung wir stolz sind, weil es das ist, was die Sozialdemokratische Partei bei den Verhandlungen über die Zukunft der Schulen verlangt und durchgesetzt hat.
Ein gutes Angebot an Krippen und Kindergärten, kleine Grundschulklassen, Ganztagsbetreuung in den Grundschulklassen, gute Entwicklungsmöglichkeiten für Gymnasien und Stadtteilschulen – an allen kann man das Abitur machen – und der Aus
bau der Ganztagsangebote besonders an den Stadtteilschulen sind die notwendigen Entwicklungen, die wir voranbringen, weil es um diejenigen geht, die die Zukunft dieser Stadt gestalten werden. Das ist sehr wohl ein gewollter und bewusster Schwerpunkt der Politik des Senats.
Meine Damen und Herren! Das hat Konsequenzen. Über eine dieser Konsequenzen ist schon diskutiert worden. Wer kleine Klassen will, wer den Ausbau der Ganztagsbetreuung will, wer dafür sorgen will, dass die Schullandschaft sich neu organisiert mit Gymnasien und Stadtteilschulen, der steht vor der Notwendigkeit, sehr schnell viele neue Schulklassen und Schulräume und Schulgebäude zu schaffen. Darum bin ich sehr dankbar, dass es Senator Rabe und denjenigen, die in der Bürgerschaft mit ihm zusammenarbeiten, gelungen ist, in intensiven Dialogen mit den beteiligten Schulen und den Menschen in den Stadtteilen einen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, der dieser neuen Anforderung Rechnung trägt.
Wir werden nach Beendigung der Gespräche dafür sorgen, dass die Klassen und Schulräume auch entstehen, denn das ist es, was jetzt notwendig ist.
Natürlich ist das nicht von einem Tag auf den anderen zu machen, aber es verdeutlicht, welchen Schwerpunkt unsere Politik hat und welche Ziele der Senat und die Mehrheitsfraktion in diesem Hause verfolgen. Wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger, wir setzen auf diejenigen, die hier aufwachsen, wir setzen auf die Menschen und dann sorgen wir dafür, dass die Gebäude dazu passen und nicht umgekehrt. Das ist wichtig für die Zukunft Hamburgs.
Diese Entscheidung führt weiter. Wir geben uns alle Mühe und arbeiten sehr daran, dass der Übergang von der Schule in den Beruf gelingt, und wir tragen dafür Sorge, dass sich die Universitäten gut entwickeln können. Ich will es klar sagen: Gebühren sind ein Hindernis für gute Bildung, und deshalb ist es unsere konsequente und in jedem Einzelfall von uns verfolgte Strategie, dafür zu sorgen, dass Gebühren niemand von seinen Entwicklungsmöglichkeiten und von der Nutzung der Bildungseinrichtungen abhalten. Darum reduzieren wir die Kita-Gebühren, darum schaffen wir die Studiengebühren ab und darum werden wir dafür sorgen, dass am Ende dieser Legislaturperiode auch für die halbtägige Betreuung in Krippen und Kindergärten keine Gebühren gezahlt werden müssen.
re mich, dass Einige das nicht für etwas sehr Bedeutendes und weit in die Zukunft Hineinreichendes halten.