Protokoll der Sitzung vom 23.11.2011

Nun zum FDP-Antrag aus Drucksache 20/2228.

(Präsidentin Carola Veit)

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Kommunalisierung der Energienetze – Drs 20/2228 –]

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion der FDP aus Drucksache 20/2229.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Dienstreisen – Drs 20/2229 –]

Wer nimmt den FDP-Antrag aus Drucksache 20/ 2229 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag der Fraktion der FDP aus Drucksache 20/2230.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Clustermanagement erneuerbare Energien – Drs 20/2230 –]

Wer möchte dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/2230 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist ebenfalls abgelehnt.

Antrag der Fraktion der FDP aus Drucksache 20/2231.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Sonderprogramm Winterschäden – Drs 20/2231 –]

Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/2231 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch der mit großer Mehrheit abgelehnt.

Weiter mit dem Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2255.

[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Schnellbuszuschlag streichen – Drs 20/2255 –]

Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.

Wer möchte Ziffer 1 des GAL-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2256 in der Neufassung.

[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 6 und 7 StadtRAD: E-Bikes in Flotte aufnehmen und dritte Realisierungsstufe einleiten – Drs 20/2256 (Neufassung) –]

Hierzu haben die Fraktionen der CDU und FDP eine ziffernweise Abstimmung beantragt.

Wer möchte sodann die Ziffern 1 und 2 des GALAntrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte nun Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte schließlich Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.

Zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2257.

[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 6 In Umwelt und Klima investieren statt Geld zu verschenken – Drs 20/2257 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/2345 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.

[Antrag der SPD-Fraktion: Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung – Drs 20/2345 –]

Wer möchte die Drucksache 20/2345 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte sodann dem GAL-Antrag aus Drucksache 20/2257 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun zum GAL-Antrag aus Drucksache 20/2301.

[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 6 Bezirkliche Wohnungsbauprogramme: Transparenz und Partizipation stärken! – Drs 20/2301 –]

Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Antrag der Fraktion der GAL aus Drucksache 20/2302.

[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 6 Zukunftsorientierte Schwerpunkte in der Wohnungsbauförderung: Angebote für Auszubildende, Studierende, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen verdoppeln! – Drs 20/2302 –]

Wer stimmt dem Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2302 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Weiter zum GAL-Antrag aus Drucksache 20/2303.

[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 6, Kapitel 6100 Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Wohnungsbauförderung umstrukturieren, Mietrecht sozial ausgewogen gestalten! – Drs 20/2303 –]

Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion ebenfalls an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Und schließlich zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/2331.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 Stiftung Lebensraum Elbe – Finanzierung – Drs 20/2331 –]

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/1400.

Textzahl 215.

[Textzahl 215]

Wer möchte der Textzahl 215 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.

Textzahl 216.