Zur sozialen Verkehrspolitik zählt auch – das hat die SPD immerhin noch beantragt –, diejenigen Stadtteile im Blick zu behalten, die sozial benachteiligt und vom Verkehr abgehängt sind. Der Busverkehr ist für Steilshoop immer noch schlecht, er ist es für Kirchdorf Süd, den Osdorfer Born und viele andere Stadtteile, ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Da muss wesentlich mehr passieren. Dazu klatscht auch die SPD, hoffe ich doch.
Herr Steffen hat eben schon teilweise aufgezählt, was bei sozialer Verkehrspolitik außerdem zu beachten ist. An den großen Hauptverkehrsstraßen – da werden Sie mir bestimmt zustimmen – wohnen nicht die Menschen, die wahnsinnig viel Geld haben – außer an der Elbchaussee vielleicht –, sondern die Menschen, die auf billige Wohnungen angewiesen sind. Diese Menschen haben am meisten unter Lärm und Abgasen zu leiden. Da müssen Sie endlich ansetzen und sich nicht nur als Partei "sozial" nennen.
Wir werden uns als LINKE weiterhin dafür einsetzen, dass in der Verkehrspolitik endlich umgesteuert wird, dass Fuß, Rad, Bus und Bahn wirklich eine Priorität bekommen und dass der Güterverkehr, der noch erforderlich ist, auf die Schiene kommt.
Wir wollen hier keine Longliner, Gigaliner oder sonst etwas. Das ist noch einmal ein Extrathema, Herr Horch. Sie müssen noch Rede und Antwort stehen, warum Sie sich im Bundesrat trotz anderer Abstimmung hier in der Bürgerschaft nicht gegen die Gigaliner ausgesprochen haben. Das finde ich echt eine Sauerei.
Frau Sudmann, ich sehe an Ihrer Reaktion, dass Sie wissen, dass das ein unparlamentarischer Sprachgebrauch war.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Hamburg ist eine dynamische Stadt, die in internationalen Verkehrsströmen eingebunden ist, und das soll auch so bleiben. Ein wesentlicher Fokus der Verkehrspolitik der kommenden Jahre muss und wird auf die Erhaltung und den gezielten, bedarfsgerechten Ausbau der gesamten Infrastruktur in Hamburg gerichtet sein. Denn wir müssen feststellen: Rund ein Drittel unseres Straßennetzes ist sanierungsbedürftig und der Zustand unserer Brücken ist ebenfalls bedenklich; der Winter
2009/2010 hat ein Übriges dazu beigetragen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden wir zusätzliche Mittel zur Sanierung bereitstellen.
So sind unter anderem ab 2011 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich für die Beseitigung der Winterschäden verstetigt worden. Das jährliche Gesamtvolumen für die Erhaltung nur von Straßen, ohne Brücken und Tunnel, erhöht sich von 36,8 Millionen Euro 2008 auf 58 Millionen Euro 2012.
Ein weiteres wichtiges Thema sind die überregionalen Verkehrswege in der Verbindung zur Metropolregion. In Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern werden wir uns dafür einsetzen, die überregionalen Verkehrsanbindungen Hamburgs zu verbessern. Dazu gehört natürlich die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe. Auch ein norddeutsches Luftverkehrskonzept sei in diesem Zusammenhang erwähnt, denn der Luftverkehr ist passagierseitig wie frachtseitig ein wichtiger Wirtschafts- und Verkehrsfaktor. Im Bereich Schienenverkehr gehört die Verbesserung des Schienenknotens Hamburg inklusive seiner Zu- und Anlaufstrecken bis hin zu den Grenzen unserer EU-Nachbarn insbesondere im Osten und im Süden dazu, außerdem im Bereich Straßenverkehr die weiträumige Anbindung der Umfahrung Hamburgs. Eine Optimierung der Infrastruktur entlang der Mittel- und Oberelbe und des Elbeseitenkanals wird dazu beitragen, den Hamburger Hafen zu entlasten.
Bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hamburg stehen als Maßnahmen im Straßenbereich die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Ausbau der A 7 nördlich des Elbtunnels mit den drei Deckel-Abschnitten an. Diese beiden Projekte schaffen gleichzeitig, das sei betont, neben der verkehrstechnischen Aussage eine hochwertige städtebauliche Qualität.
Beim ÖPNV steht die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken an, der Ausbau der S4 nach Ahrensburg, die Optimierung des Bussystems mit den sogenannten Busbeschleunigungssystemen und Maßnahmen, das Erreichen der Barrierefreiheit aller U-Bahn-Haltestellen bis zum Jahr 2020 und, ganz wichtig, die Schaffung von zusätzlichen Parkand-ride-Parkplätzen. Dies ist wichtig für die zukünftige Verkehrsentwicklung und die Symbiose zwischen öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr.
Bei der nicht motorisierten Mobilität, Frau Sudmann, liegt das besondere Augenmerk auf der Förderung des Radverkehrs, darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren! Es wird darauf ankommen, die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, damit Hamburg als Wohn- und Lebensort ebenso attraktiv bleibt wie als Wirtschaftsstandort. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir die Beratungen abschließen können und zu den Abstimmungen kommen. Dazu hat mir der Abgeordnete Herr Bläsing mitgeteilt, dass er sich an diesen nicht beteiligen wird.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Planungskosten CCH transparent machen! – Drs 20/2151 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Hamburg 2020: Innovationshauptstadt für Europa Sicherung von Fachkräften durch Stärkung der Qualifizierung – Drs 20/2180 –]
Wer die Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Hamburg 2020: Die Energiewende gestalten und Hamburg als Standort für erneuerbare Energien international positionieren – Drs 20/2181 –]
Wer den Ziffern 1 und 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer die Ziffer 3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Hamburg 2020: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger Park-and-Ride-Anlagen aus einer Hand! – Drs 20/2182 –]
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 20/2182 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Kapitel 7000, 7200, 7300, 7400 Titel 518.99 Erhöhung der Flächenmieten im Hafen – Drs 20/2199 –]
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2199 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Kapitel 7350 Titel 891.05 Elbvertiefung – Drs 20/2200 –]
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2200 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 7 Kapitel 7400, Titel 683.01 Förderung der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt Kapitel 7400, Titel 684.02 Innovative und flankierende Maßnahmen – Drs 20/2201 –]
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/2201 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.