Ich will Ihnen aber gerne ein Beispiel geben. Wenn Sie die Berichterstattung der letzten Zeit verfolgt haben, dann werden Sie von DESERTEC, dem großen Zukunftsprojekt im Bereich der erneuerbaren Energien, gelesen haben. Bei diesem Projekt geht es darum, Solarenergie in Afrika zu ernten und nach Europa zu transportieren.
Wir sind in Hamburg, richtig, und wir wollen hier in Hamburg führend sein bei den erneuerbaren Energien.
Ich will Ihnen zeigen, wie man in einer Hochschule mit so komplexen Herausforderungen umgehen muss. Da ist zum einen die Chemie gefragt, was die Frage der Speicherkapazitäten anbelangt. Es muss Grundlagenforschung betrieben werden, aber es geht auch um die Weiterentwicklung von Recht und Wirtschaftsbeziehungen und schlussendlich auch um interkulturelle Konzepte. Das heißt, es ist tatsächlich die ganze Hochschule gefordert. Wenn man sich aber diesen Herausforderungen nicht stellt, so wie der SPD-Senat, sondern nur klein-klein
weil die Zukunft der Stadt in Hamburgs Hochschulen erfunden und dort gedacht wird. Liebe SPD-Fraktion, Ihre Reaktion zeigt mir, was auch das Handeln des Senats offenkundig werden lässt, nämlich dass Sie das einfach nicht verstehen.
Sie verstehen nicht, welche wichtige Bedeutung die Hochschulen für Hamburgs Zukunft haben. Sie verdrehen die Augen, aber Sie sparen die Hochschulen kaputt.
Der Bildungsbericht hat es letzte Woche festgestellt: Erst geht das Geld und dann geht der Geist. So wird es auch in Hamburg sein. Sie verspielen, wenn Sie diesen Sparkurs an den Hamburger Hochschulen weiterfahren, die Zukunft.
in Hamburg den Anschluss schaffen an das, was andere Hochschulen etwa in Berlin oder München geschafft haben, und an der Spitze mitspielen.
Aber nach der Vereinbarung zwischen Senat und Universität wird der Globalhaushalt der Hochschule nur noch um 0,88 Prozent wachsen, was bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent – und diese Rate wird steigen, das wissen wir alle – einem realen Sparkurs entspricht.
Der Vorgängersenat hat die Inflationsrate voll ausgeglichen, das geht im Augenblick zulasten der Universität. Das ist sehr bitter, Herr Grote.
Gleichzeitig werden den Universitäten zusätzliche Leistungen zugemutet, unter anderem die, mehr Masterkapazitäten aufzubauen. Das wird zulasten der Bachelor-Studienplätze gehen mit der Folge, dass es weniger Studienanfängerplätze in Hamburg geben wird.
Die Erhöhung der globalen Minderausgaben – wir haben das schon oft besprochen –ist ein weiterer Punkt, der sehr bitter für die Hochschulen ist. Auch die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung ist ein dramatischer Schritt in die falsche Richtung, wobei man darüber reden kann, in welchem System die Aufgaben der Stiftung umgesetzt werden. Die Regierung hat gewechselt; machen Sie das, wie Sie wollen.
Aber dass die Grundlagenforschung, die eine wichtige und wesentliche Rolle bei der Zukunftsentwicklung spielt, ab 2014 nur noch 3,8 Millionen Euro zur Verfügung haben wird, ist dramatisch. So wird die Zukunft verspielt.
Die Hochschulen stehen eben nicht nur vor großen Herausforderungen, was die gesellschaftlichen Umwälzungen angeht, die Hochschulen stehen auch vor großen Herausforderungen, wenn sie den Studierenden ein adäquates Lernumfeld gewährleisten wollen. Es ist eben eine Sache, liebe SPDFraktion, die Studierenden finanziell zu entlasten, indem man die Studiengebühren abschafft – das ist gut und richtig –, aber das ändert an der Lage in den Hochschulen überhaupt nichts,
weder für diejenigen, die drin sind, noch für all diejenigen, die draußen stehen und gerne hinein wollen. Die, die drin sind, müssen im Augenblick Vorlesungen in Zelten besuchen, weil die Mangelsituation so dramatisch ist, was die Räume anbetrifft, und an der TU …
Der Vorgängersenat hat zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um Studienplätze zu schaffen. Diese Mittel haben Sie gestrichen.
Sie vergehen sich an der Zukunft. Ein Abwinken und ein Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollen führt hier nicht weiter. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Die Akademisierungsquote in Hamburg ist schon sehr gering. Wir müssen alles daran setzen, sie weiter nach oben zu bringen, statt die Leute auszusperren und nicht in die Hochschulen hineinzulassen, so wie Sie das machen. Sie ruhen sich darauf aus, dass die schwarz-gelbe Regierung in Berlin 120 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt nach Hamburg fließen lässt und sanieren auf diese Weise Ihren Haushalt; das ist schändlich.
Es gäbe bei den Hochschulen viel zu tun. Man könnte eine breite, offene Eingangsphase machen und viel tun. Wir stellen einen Antrag, um den Hamburger Hochschulen und der Hamburger Universität eine materiell gesicherte Perspektive zu geben: jährlich 12,5 Millionen Euro, anwachsend auf 50 Millionen Euro, damit die Hamburger Hochschulen den Anschluss an die Spitzenuniversitäten schaffen können. Frau Hajduk hat in der Generaldebatte erklärt, wie man das solide finanzieren kann.
Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Ich war recht erschüttert. In der Debatte sprach auch der Bürgermeister; er sprach von seiner schönen Reise nach China und wünschte sich, dass die Hamburger mehr Optimismus ausstrahlen.
(Dirk Kienscherf SPD: Das machen die Stu- denten zurzeit, da müssen Sie mal hinge- hen! Optimismus drückt ein Versprechen aus, dass die Zukunft besser sein wird als die Gegenwart. Das (Dr. Eva Gümbel)
Sie entziehen den Hochschulen die materielle Basis. Deshalb klingt in den Ohren der Hochschulangehörigen eine solche Forderung nach mehr Optimismus wie Hohngelächter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von allen Fachbehörden hat in diesen acht Monaten die Behörde für Wissenschaft und Forschung die schlimmste Bilanz, eine Katastrophenbilanz.
Erster Punkt: Es gab eine reale Kürzung für die Hochschulen. Man brüstet sich mit einer nominellen Steigerung, tatsächlich wurden reihenweise Kosten auf die Hochschulen, insbesondere auf die Universität, verlagert. Das beste Beispiel ist das CSSB, das "Zentrum für strukturelle Systembiologie". Dort wird mit großem Aufwand ein sehr gutes Institut gebaut und alle Betriebskosten bleiben ohne jeglichen Ausgleich an der Universität hängen. Die Liste ist wesentlich länger. Herr Lenzen wird es nicht gerne hören, ich habe seine sehr großen Zahlen streng angefasst und komme immer noch auf 1,842 Millionen Euro verlagerte Kosten auf die Universität. Bei einer nominalen Steigerung von 2 Millionen Euro weiß jeder, dass nichts übrig geblieben ist und keine reale Steigerung der Zahlungen an die Universität existiert. Wer von Mehrzahlungen an die Universität und die Hochschulen insgesamt redet, täuscht den Bürger.