Wir sind einen Landesaktionsplan schuldig. Wir arbeiten zurzeit mit einer Staatsräte-Lenkungsgruppe daran und werden ihn der Bürgerschaft im nächsten Jahr vorlegen. Dieser Plan wird sehr konkrete Maßnahmen enthalten, wie das Leben von Menschen mit Behinderung in dieser Stadt verbessert werden kann. Wir bemühen uns sehr darum, dass der Gedanke der Inklusion eines der Leitmotive ist, die in politische Prozesse einfließen, weil es natürlich das politische Denken der öffentlichen Verwaltung durchziehen muss. Das ist kein Ressortprinzip, sondern es sind alle daran beteiligt, dass Menschen mit Behinderung ihren Alltag so gewöhnlich wie möglich gestalten können und wir ihnen so wenige Barrieren wie irgend möglich aufbauen.
Das ist unter unserer Federführung eine Gemeinschaftsinitiative des Gesamtsenats und wir werden dies im Laufe des nächsten Jahres in einer ganz vernünftigen Form einbringen können.
An dieser Stelle ein Hinweis auf die heute stattgefundene ASMK. Hamburg hat dort einen Antrag eingebracht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, die aus den Werkstätten hinaus und in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten wollen. Das ist ein wesentlicher Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes. Dafür brauchen wir einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss, sonst geht das nicht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die es dazu im letzten Jahr gab, hat nichts zustande gebracht. Deshalb haben wir diesen Antrag noch einmal eingebracht und uns auch mit 14:2 Stimmen durchsetzen können. Wir wollen alles dafür tun, dass Menschen mit Behinderung, die heute in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, zumindest in einem kleinen Umfang der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet wird. Ich hoffe, dass wir das in naher Zukunft mit ungefähr 100 Menschen modellhaft in Hamburg bewerkstelligen können. Das ist ein Ausdruck von praktizierter Inklusion am Arbeitsmarkt.
Ich finde es schön, dass wir hier gemeinschaftlich würdigen können, dass das Bildungs- und Teilhabepaket einigermaßen läuft. Es ist nicht einfach, Sachleistungen so zu generieren, dass sie bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die von ihnen profitieren sollen. Vor 14 Tagen hat der Runde Tisch im Bundesarbeitsministerium die Hamburger Praxis positiv sanktioniert; wir können bei unserem Listenverfahren bleiben, konkludente Antragsstellung und Bewilligung ist möglich. Damit haben der Hamburger Senat und die Hamburger Verwaltung einen Weg gewiesen, wie man ein ziemlich bürokratisches Monster so administrieren kann, dass die Kinder und Jugendliche, die davon profitieren sollen, tatsächlich auch etwas davon haben.
Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, in einigen ausgewählten Fällen auch wieder Geldleistungen zu gewähren. Denn wenn ein Kind aus der Schule kommt und für einen Ausflug am übernächsten Tag 5 Euro mitbringen soll, ist es weltfremd, dafür einen Antrag stellen zu müssen. Wenn eine Sachleistung nicht anders zu gewähren ist, kann das Geld vorgestreckt werden und dann wird es bezahlt. Das alles sind Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Ehrlichkeit halber muss ich aber sagen, dass dieses Vorgehen Konsens zwischen den A- und B-Ländern am Runden Tisch war, und das finde ich gut.
Jetzt zur Frage der Obdachlosigkeit. Ich will nicht alles wiederholen, was wir schon diskutiert haben, ich will nur noch einmal auf die Spaldingstraße eingehen. Wir haben tatsächlich die Situation, dass das Haus in der Spaldingstraße ziemlich gut belegt ist, und zwar überwiegend von Menschen, die am Tag zur Arbeit gehen. Dafür ist eine Winternotunterkunft nicht da. Trotzdem kann man im Winter keinen auf der Straße schlafen lassen; das geht nicht. Aber wir sind in einer aktuellen Notlage. Ich habe vor, in der nächsten oder übernächsten Woche die Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen einzuladen und gemeinschaftlich darüber zu beraten, was wir mit einer Bevölkerungsgruppe machen sollen, die durch Europa gefahren wird, dafür viel Geld bezahlen muss, in Hamburg unter unwürdigen Bedingungen arbeitet, teilweise ohne Geld dafür zu bekommen, die in Unterkünften schläft, die die Firmen zur Verfügung stellen und dafür sehr viel Geld bezahlen, und dann fliegen sie hinaus und landen in der Spaldingstraße. Da das kein Problem ist, was ich mir ehrlicherweise zutraue, fiskalisch und moralisch als Senator ganz alleine zu lösen, würde ich gerne einen Konsens darüber erzielen, was wir damit machen wollen.
Ich würde jedenfalls nicht als Erstes die Anzahl der Unterkünfte aufstocken. Wir haben eine Anlaufstelle für Menschen aus Osteuropa eingerichtet und fangen jetzt damit an, dort mehrsprachig Daten zu erheben, damit wir wissen, worüber wir reden und nicht nur spekulieren. Ich bitte, diese Datenerhebung nicht als feindseligen Akt zu diskriminieren, sondern wir müssen wissen, was da los ist, damit wir gemeinschaftlich zu vernünftigen Lösungen kommen.
(Dietrich Wersich CDU: Das war absehbar, das müssen Sie doch zugeben! – Dirk Kien- scherf SPD: Ach, Herr Wersich!)
(Dietrich Wersich CDU: Doch, das war die Diskussion über den zentralen Standort! – (Senator Detlef Scheele)
Bei der Frage der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Die sieben Hamburger Bezirke beteiligen sich schon sehr einvernehmlich an der Suche nach entsprechenden Einrichtungen. Wenn die letzten Beschlüsse in den Bezirksversammlungen gefasst sind, werden wir Ende des Monats die 500 Plätze sicherlich zusammenhaben. Ich kann hier nur noch einmal einen Appell an alle richten, die Einfluss haben: Lassen Sie uns in den Bezirken dafür sorgen, dass es möglichst einvernehmlich vor Ort zugeht. Aus den wenigen Monaten, die ich im Amt bin, weiß ich, dass es keinen Standort gibt, über den sich alle freuen. In der Umgebung der Standorte für Einvernehmen zu sorgen, ist eine Aufgabe von vielen. Darum bitte ich an dieser Stelle um Mitwirkung.
Als Letztes komme ich zum Integrationsbeirat. Es wäre mir auch sehr recht gewesen, wenn es schneller gegangen wäre und wir dieses Jahr eine konstituierende Sitzung geschafft hätten. Es tut mir leid, dass das nicht geklappt hat, wir werden sie jetzt im Januar haben. Ich glaube trotzdem, dass wir zu einer besseren Arbeitsweise kommen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Wir werden zweimal pro Legislaturperiode über die Arbeit des Integrationsbeirats berichten und haben uns als Behörde dazu verpflichtet, nachzuhalten, was andere mit den Empfehlungen und Beschlüssen des Beirats machen, damit seine Arbeit ernster genommen wird.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Dann müssen Sie erst mal selber das Thema ernst nehmen! – Gegenruf von der SPD: Frau Schneider!)
Ich glaube, dass die Verkleinerung dazu führen wird, dass die Organisation der Migrantinnen und Migranten eine höhere Repräsentanz und ein höheres Gewicht erhält.
Wir werden aufgrund der in den letzten Wochen bekanntgewordenen schrecklichen Morde von Rechtsextremisten an Türken und einem Griechen die Arbeit des Integrationsbeirats mit dem Beratungsbündnis gegen Rechtsextremismus verbinden. Das kann eigentlich nicht nebeneinander herlaufen. Da wollen wir eine gemeinsame Arbeit herstellen und ich glaube, dass es der Sache gut tut, wenn auch Migrantinnen und Migranten an diesem Beratungsbündnis beteiligt werden.
Da haben wir zwei Gremien, das wollen wir tun und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator Scheele, ich bin froh, dass Sie zum Ende Ihrer Rede hin doch noch auf das Thema Integration gekommen sind. Sie haben eine große Verantwortung übernommen, als Sie bei der Umbenennung Ihrer Behörde die Integration in ihren Namen aufgenommen haben, und damit sind Sie hauptverantwortlich dafür, dass die Arbeit im Bereich der Integration in Hamburg richtig läuft. In seiner Regierungserklärung hat der Bürgermeister Sie sogar als Integrationssenator bezeichnet
Sie sollten sich sicher sein, dass wir und die Zuwanderer in dieser Stadt von Ihnen mehr erwarten als Gesten und warme Worte.
Es reicht uns nicht, dass Sie gute Absichten haben. Wir wollen eine Integrationspolitik sehen, die wirklich sichtbar und nachweislich gute Ergebnisse bringt.
Stattdessen, Herr Senator, haben Sie in den letzten acht Monaten reichlich Ankündigungen präsentiert. Sie haben zum Beispiel angekündigt, dass Sie den Integrationsbeirat reformieren und seine Mitspracherechte deutlich ausweiten wollen. Die SPD-Fraktion versprach sogar öffentlich verbindliche Beschlüsse des Integrationsbeirats. Wir wollen erst einmal sehen, ob das kommt, denn wie gehen Sie heute mit diesem Versprechen um? Ausgerechnet heute präsentieren Sie eine groß angelegte Einbürgerungskampagne,
ohne mit dem Integrationsbeirat darüber gesprochen zu haben. Sei haben uns nicht mitreden lassen, Herr Senator.
Und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Integrationsbeirat in vier Tagen gewählt wird. Sie konnten keine vier Tage warten,
Sie mussten unbedingt heute Selbstdarstellung betreiben. Vielleicht weiß bei Ihnen im Senat aber auch einfach nur die eine Hand nicht, was die andere tut.
Auch diese Kampagne ist wieder eine Ankündigung. Sie wollen also jeden Monat 4000 Menschen anschreiben und mindestens 10 Prozent von ihnen dazu bewegen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das wären dann 400 Einbürgerungen im Monat, beinahe eine Verdoppelung dessen, was wir jetzt haben. Das wollen Sie erreichen, indem Sie fünf Mitarbeiter zusätzlich einstellen und gleichzeitig noch die Verfahrensdauer halbieren. Sie schüren da Erwartungen bei unseren Neubürgern, die Sie nicht werden erfüllen können.
Hüten Sie sich davor, nicht nur die Wähler zu enttäuschen, die schon da sind, sondern auch noch die neuen Wähler.