Wer möchte Textzahl 239 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Textzahl 240 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die ist mehrheitlich beschlossen.
Durch die soeben erfolgte Annahme der Textzahlen 239 bis 242 bedarf es zur Textzahl 243 keiner weiteren Abstimmung.
Wer schließt sich dieser an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die ist damit mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte Textzahl 245 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.
Über die Abschlusszahlen aus Textzahl 246 unter Berücksichtigung der Änderungen aus Buchstabe B aus der Drucksache 20/1800 stimmen wir gleich ab.
Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/2133. Hierzu hat die FDPFraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Hamburg krisenfest machen und endlich Führung zeigen: Ausgabendisziplin und schnellen Schuldenstopp umsetzen (Leitantrag zum Haushalt 2011/2012) – Drs 20/2133 –]
Wer möchte zunächst den Ziffern 1 und 3 des CDU-Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die übrigen Ziffern annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss Kontrollfunktion der Bürgerschaft gegenüber dem Senat stärken: Kreditermächtigung für das Sondervermögen "KonjunkturstabilisierungsFonds Hamburg" für das laufende Jahr 2011 streichen – Drs 20/2134 (Neufassung) –]
Zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2135 liegt Ihnen als Drucksache 20/2347 ein Antrag der SPD-Fraktion vor, über den wir zuerst abstimmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) – Keine Sicherheitsleistung zur Absicherung einer Kreditaufnahme nach städtischer Rekapitalisierung – Drs 20/2135 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 9.2 Ausgleich des Defizits im Sondervermögen Stadt und Hafen – Drs 20/2347 –]
Wer möchte also Drucksache 20/2347 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte nun den CDU-Antrag aus Drucksache 20/2135 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss HAMBURG ENERGIE – Keine Bürgschaft für ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen – Drs 20/2136 –]
Wer nimmt den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2136 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 9.2 Hamburg 2020: Schritt für Schritt die Infrastruktur der Stadt in Ordnung bringen – Auflage eines "Sanierungsprogramms Hamburg 2020" – Einrichtung eines "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/2155 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/2300 ein Antrag der GAL-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 9.2 Mittel für den Sanierungsfonds Infrastruktur nicht absenken, sondern stärken! – Drs 20/2300 –]
Wer möchte der Drucksache 20/2300 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/2155. Diesen möchten die SPD- sowie die GAL-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte den Ziffern 2 a, b und c folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 a, b und c beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 d zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 d mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Hamburg 2020: Langfristige Konsolidierung mit weiterer Aufgabenkritik und Entflechtung sowie vernünftiger Personalentwicklungspolitik verbinden – Drs 20/2156 –]