[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Hamburg 2020: Langfristige Konsolidierung mit weiterer Aufgabenkritik und Entflechtung sowie vernünftiger Personalentwicklungspolitik verbinden – Drs 20/2156 –]
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/2156 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Hamburg 2020: Professionelles Gebäudemanagement – effiziente Immobiliennutzung – Städtische Büroflächen reduzieren – Drs 20/2157 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/2157 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 1.2 - 1.8 u.a., Kapitel: alle Stellenabbau in der Hamburger Verwaltung – Drs 20/2184 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2184 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 1.2 - 1.8 u.a., Kapitel: alle Weihnachtsgeldstreichung und als Ausgleich Pauschale
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2185 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zum FDP-Antrag aus Drucksache 20/2216 in der Neufassung hat die CDU-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 und Finanzplanung 2011-2015 Sparsam und solide – liberale Haushaltspolitik macht den Unterschied – Drs 20/2216 (Neufassung) –]
Wer möchte den Anträgen aus I, IV und V zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Anträge aus I, IV und V mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Anträge aus II und III annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Anträge aus II und III mehrheitlich abgelehnt.
Und schließlich zum Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 20/2241 in der Neufassung. Die CDU-Fraktion möchte Ziffer 5 dieses Antrags separat abstimmen lassen.
[Antrag der GAL-Fraktion: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 9.2 Glaubwürdige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und frühkindliche Bildung verbinden – Generalantrag zum Haushalt 2011/2012 und der Finanzplanung 2011-2015 – Drs 20/2241 (Neufassung) –]
Wer möchte also den GAL-Antrag aus Drucksache 20/2241 Neufassung mit Ausnahme der Ziffer 5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit Ausnahme der Ziffer 5 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sodann die Ziffer 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 5 abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlusszahlen, und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen aus den Drucksachen 20/1400 und 20/1800 einschließlich der am 26. September 2011 vom Senat beschlossenen redaktionellen Änderun
gen zur Drucksache 20/700 sowie aller weiteren beschlossenen Ergänzungen oder Änderungen. Das betrifft die Textzahlen 172, 177, 178 bis 184, 186, 196, 204, 210, 212, 214, 219, 222, 224, 238 sowie 246.
Wer will für das Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen auf 206 000 Euro und die Ausgaben auf 43 092 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2012 die Einnahmen auf 209 000 Euro und die Ausgaben auf 41 557 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte für das Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen 1 694 000 Euro und die Ausgaben auf 109 005 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2012 die Einnahmen auf 11 694 000 Euro und die Ausgaben auf 111 694 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer möchte für das Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen auf 48 475 000 Euro und die Ausgaben auf 86 093 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer möchte für das Haushaltsjahr 2012 die Einnahmen auf 49 630 000 Euro sowie die Ausgaben auf 85 360 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen auf 13 246 000 Euro und die Ausgaben auf 63 475 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer möchte für das Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen auf 9 871 000 Euro und die Ausgaben auf 58 771 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte für das Haushaltsjahr 2012 die Einnahmen zum Einzelplan 1.4 auf 9 631 000 Euro und die Ausgaben auf 58 267 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen auf 14 299 000 Euro und die Ausgaben auf 85 504 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer möchte für das Haushaltsjahr 2012 die Einnahmen auf 14 061 000 Euro und die Ausgaben auf 84 357 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das so beschlossen.