Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung haben für die Entwicklung einer Metropole wie Hamburg eine herausragende Bedeutung. Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Bewältigung der wichtigen Zukunftsaufgaben Hamburgs hängen entscheidend von der Entwicklung der Hochschulen und der Wissenschaftseinrichtungen ab. Für diese haben wir innerhalb der letzten Monate klare Perspektiven geschaffen.
Wir haben eine Vereinbarung mit der Universität; die anderen werden, so hoffe ich, folgen. Wir werden die Studiengebühren abschaffen und haben eine Entscheidung zum Bau an der Universität Hamburg getroffen; das sind Perspektiven und Entscheidungen, die es so vorher nicht gab.
Meine Damen und Herren, zur Ausgangslage. Den heute vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf haben wir an einigen Stellen nachgebessert. Es sind kleine, aber zum Teil sehr wichtige Entscheidungen gewesen. Natürlich ist er in den Grundzügen das
Werk von 2010, insbesondere in den so heftig diskutierten Zuweisungen an die Betriebshaushalte der Hochschulen, die das Ergebnis der Beschlüsse der Sparklausur des CDU/GAL-Senats vom September 2010 sind. Allerdings muss man sagen – wir haben schon häufig darüber diskutiert –, dass es keinen Sparkurs für die Hamburger Hochschulen gibt. Die Vereinbarungen, die es in den vergangenen Jahren gab, die Tarifsteigerungen für die Hochschulen auszugleichen, gab es nicht mehr und wir haben diese wiederhergestellt. Ich will den Blick nicht wieder zurückwerfen, sondern nach vorne; nur, wenn man über die Hamburger Hochschulen redet, sollte man sich stets sein eigenes Tun vor Augen halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Senat steht für eine realistische Haushaltspolitik und dafür, nicht der Versuchung zu verfallen, konjunkturell bedingt kurzzeitig sprudelnde Steuermehreinnahmen sofort wieder mit vollen Händen auszugeben.
Diese Politik kann nur gelingen, wenn alle Politikbereiche ihren Anteil dazu leisten. Dem wird sich auch die Wissenschaftspolitik nicht entziehen. Trotzdem wird der Senat in den nächsten Jahren die Wissenschaftspolitik zu einem Schwerpunkt machen, auch finanziell. Dieses findet seinen Niederschlag besonders augenfällig in der kürzlich abgeschlossenen Vereinbarung mit der Universität Hamburg. Wir schaffen eine verlässliche und solide Finanzierungsgrundlage für die Universität, verbunden mit einem hohen Maß an Planungssicherheit und Hochschulautonomie, und dafür akzeptiert die Hochschule die finanziellen Rahmenbedingungen. Mit anderen Worten: Die Universität und ihr Präsident zeigen auch gesamtstädtische Verantwortung. Ich würde mir wünschen, das wäre auch in diesem Haus stärker verbreitet.
Ein Bestandteil der Vereinbarung mit der Universität ist, dass die Hochschulen sämtliche Rücklagen, die sie gebildet haben, behalten dürfen. Ich erwähne das aus zweierlei Gründen, erstens, weil ich mich mit großer Selbstverständlichkeit immer dafür eingesetzt habe, weil das auch ein Ausdruck von Planungssicherheit ist. Zweitens verfügen aktuell sämtliche staatlichen Hamburger Hochschulen über eine beträchtliche Liquidität. Diese beträgt derzeit 118 Millionen Euro; dazu kommen 32 Millionen Euro aus Studiengebühren, die noch nicht ausgegeben sind. Einen finanziellen Engpass kann ich angesichts dieser Zahlen nicht erkennen. Das ist wirklich eine ordentliche wirtschaftliche Basis für die Hochschulen.
Die Hochschulen bekommen jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro, also 558 und 559 Millionen Euro im kommenden Jahr, jährlich an Betriebszuweisungen. Diese werden wir Jahr für Jahr weiter erhöhen. Hinzu kommen die Studiengebühren beziehungsweise ab dem Wintersemester 2012 die Kompensation der Studiengebühren seitens der Stadt. Dazu kommen Mittel für Kleine Bauunterhaltung und IuK mit 18 und 16 Millionen Euro und die Mittel aus dem Hochschulpakt mit 61 und 69 Millionen Euro. Um es klar zu sagen, die Aussage, der Haushalt werde damit saniert, ist einfach komplett falsch. Diese Vorhaltungen entbehren jeder Grundlage, weil diese Mittel zusätzlich den Hochschulen zufließen.
Angesichts dieser Beträge, die im Wesentlichen aus Steuermitteln aufgebracht werden, haben nicht nur die zuständige Behörde, sondern die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wie mit diesem Geld umgegangen wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entwicklung an der HafenCity Universität werde ich das Controlling verbessern, um aussagekräftigere Daten zu erhalten und in Zukunft schneller und gezielter auf Probleme bei den Hochschulen reagieren zu können.
Dazu gehört auch die Einführung einer Verpflichtung der Hochschulen, zum Jahresabschluss einen Lagebericht mit vorgegebener Struktur zu erstellen und eine genaue Erläuterung der zukünftigen Risiken und des Stellenplans zu geben.
Meine Damen und Herren! Wir haben aufseiten des Senats mehrere Entscheidungen getroffen, die für die Hamburger Hochschulen von besonderer Bedeutung sind: die Abschaffung der Studiengebühren mit vollständiger Kompensation, die Fortschritte bei der baulichen Sanierung und Erneuerung der Hochschulen, zum Beispiel der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität. Und wir haben nicht nur eine Entscheidung über den Hochbauentwurf und den städtebaulichen Entwurf getroffen, sondern auch eine Entscheidung über die Finanzierung, so dass in die Bausubstanz der Hochschulen in den nächsten Jahren massiv investiert werden kann. Wir haben die Vereinbarung mit der Universität und damit langfristige Planungssicherheit. Nicht zuletzt werden wir auch in der Forschung die notwendigen Mittel für die Finanzierung der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern bereitstellen. Es ist vorhin schon angesprochen
worden, dass es für die beiden jetzt vorhandenen Exzellenzcluster im Haushalt überhaupt keine Vorsorge gab. Wir stellen diese jetzt bereit und sagen zu – gegenüber der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben wir das schon gemacht –, dass wir selbstverständlich im Falle des Erfolges dieser beiden Exzellenzcluster, was wir sehr wünschen, die Finanzierung vonseiten der Stadt möglich machen werden.
Wenn Frau Gümbel davon spricht, dass wir für die Grundlagenforschung weniger als 11 Millionen Euro aus der Wissenschaftsstiftung zur Verfügung stellen, dann, liebe Frau Kollegin, haben Sie nicht verstanden, welche Mittel wir für Forschung in Hamburg tatsächlich aufwenden. Es ist nicht nur die Grundlagenforschung an den Hochschulen, die selbstverständlich finanziert wird, sondern natürlich auch die Forschung der gemeinsamen Wissenschaftseinrichtungen. Das sind weit über 70 Millionen Euro, die von der Stadt dort hineinfließen; das muss man festhalten.
Lassen Sie mich zu dem Thema Chancengerechtigkeit, das wir schon angesprochen haben, nur noch eine Bemerkung machen. Mehr Chancengerechtigkeit entsteht nicht nur, indem wir die Studiengebühren abschaffen und damit den Zugang zu den Hochschulen ohne Barrieren möglich machen, sondern wir brauchen auch einen tatsächlichen Ausbau der Studienplätze. Nicht nur Hamburg, sondern alle Länder stehen vor der gleichen Situation. Es ist notwendig, dass wir den Hochschulpakt II weiter verfolgen, dass wir darauf aufbauend einen Hochschulpakt III bekommen, weil aus Landesmitteln dieser weitere Ausbau von Studienkapazitäten nicht möglich ist. An dieser Stelle wünsche ich mir ausdrücklich die Unterstützung des gesamten Hauses. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2 Mit der Vergabe von Lehrpreisen weiterhin herausragende und innovative Lehrveranstaltungen an Hamburgs Hochschulen prämieren – Drs 20/2141 –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2141 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/2142. Diesen möchte die SPD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2 Informationsrechte der Bürgerschaft bei Haushaltsberatungen sicherstellen – Drs 20/2142 –]
Wer möchte die Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 einstimmig angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6 Hamburg 2020: Wir investieren in Wohnen und Wissenschaft: Energetische Sanierung der Hamburger Studierendenwohnheime – Drs 20/2164 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus Drucksache 20/2164 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls einstimmig angenommen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2, Kapitel 3660, Titel 686.03 Hamburg Media School (HMS) – Drs 20/2205 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 3.2 Produktgruppe 146.06 Universität Hamburg (Budget) Produktgruppe 146.07 Technische Universität Hamburg-Harburg (Budget) Produktgruppe 146.08 HafenCity Universität Hamburg – Universität für Baukunst und Metropolentwicklung (Budget) Produktgruppe 146.09 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (Budget) Produktgruppe 146.10 Hochschule für bildende Künste Hamburg (Budget) Produktgruppe 146.11 Hochschule für Musik und Theater Hamburg (Budget) Sicherung der Handlungsfähigkeit der staatlichen Hochschulen – Drs 20/2207 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2207 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.