Nehmen Sie sich die Zeit und hören einfach einmal zu. Ich glaube, Sie fahren mit dem von Ihnen eingeschlagen Kurs einen sehr starken Konfrontationskurs gegen HOCHTIEF.
Damit hat sich der Konflikt so zugespitzt wie noch nie. Wir haben heute die Situation, dass die Baustelle praktisch zum Erliegen gekommen ist, dass sich täglich die Bauzeiten verlängern und damit auch die Kosten und der Schaden von Tag zu Tag größer werden.
Lieber Herr Kienscherf, wer ständig in die Vergangenheit blickt, wird die Zukunft nicht gestalten können.
Das macht mich sehr skeptisch, was Ihre Regierung angeht. Aber ich glaube, Ihre Senatorin ist schlauer. Ich möchte deswegen heute drei Schritte vorschlagen, die das Verfahren zur Baufertigstellung komplett umstellen und die Elbphilharmonie in den Weiterbau bringen können.
Erstens: Der entscheidende Schritt für einen Neustart ist, den Generalunternehmervertrag zu beenden und alles, was bislang gebaut wurde, abzurechnen.
Zweitens: Es gilt, einen neuen Vertrag mit der Stadt, den Architekten und HOCHTIEF im Modell des kooperativen Bauens abzuschließen.
Drittens: Wir brauchen die Einrichtung eines bauförderlichen Qualitätsmanagements, das heißt, einen externen Experten, der über die festgestellten Mängel und deren Beseitigung entscheidet, damit der Streit über die Mängel nicht länger den Baufortschritt hemmt.
Diese Methode des kooperativen Bauens ist bei komplexen Bauvorhaben besonders bewährt, denn dabei tragen die Partner gemeinsame Verantwortung, Konflikte werden vermieden, Risiken minimiert,
und das Wichtigste ist, dass mit einer Gewinnbremse Budgetsicherheit geschaffen wird. Insofern lautet mein Appell, Frau Kisseler, geben Sie die Konfrontationshaltung auf, wagen Sie diesen Schritt, machen Sie einen Neuanfang. Die CDU wird Sie auf diesem Kurs unterstützen.
Aber Kultur ist mehr als Elbphilharmonie, deswegen komme ich zum vorgelegten HaushaltsplanEntwurf. Viele begrüßen das Signal der Rücknahme der noch verbliebenen Sparbeschlüsse nach dem Kulturgipfel. Aber wir stellen auch fest, dass es keine neuen Akzente gibt, stattdessen gibt es einen neuen Sparbeschluss. Die Kulturbehörde muss nämlich im nächsten Jahr 4 Millionen Euro einsparen. Ich weiß nicht, wie das geht.
Damit bin ich nicht allein, denn auch die Kulturbehörde konnte uns im Kulturausschuss nicht sagen, wie sie im kommenden Jahr diese 4 Millionen Euro einsparen will.
Ich bin davon überzeugt, dass eine wachsende Stadt, deren Bedeutung wachsen soll, nicht ohne wachsende Kultur denkbar ist. Ihr Konzept der Haushaltsanpassung, das für die kommenden zehn Jahre vorsieht, den Haushalt maximal um die Hälfte der Inflationsrate steigen zu lassen, also in Wahrheit den Haushalt zu schrumpfen, bietet für die Kultur in Hamburg keine Perspektive.
(Beifall bei der CDU und bei Norbert Hack- busch DIE LINKE – Andy Grote SPD: Schul- denbremse 2013, Herr Wersich!)
Hamburg würde damit im Gegenteil die Chancen verpassen, die eine lebendige Kulturmetropole bietet, Chancen auf Attraktivität und Kreativität, aber auch Chancen für wirtschaftliche Wachstumsimpulse, die sich daraus ergeben können.
Sie haben mit Ihrem Zwischenruf recht, dass auch uns als CDU die Haushaltskonsolidierung und das Stoppen der Schuldenvermehrung wichtig sind. Das ist ein zentrales Ziel, und genau deswegen haben wir heute einen Antrag vorgelegt, wie wir Perspektiven für die Hamburger Kultur auch in Zeiten des Schuldenstopps schaffen können.
Wir unterbreiten Ihnen heute 30 Vorschläge, wie Hamburg sich kulturell weiterentwickeln kann; ich will nur wenige nennen.
Zum einen ist es der Bereich der Musikstadt Hamburg mit nationaler und internationaler Bedeutung. Dazu gehört die Stärkung der Hamburger Orchester, das Ensemble Resonanz, die Symphoniker, aber auch die Jazz-Szene und die Clubs.
Der zweite Schwerpunkt liegt auf den Museen und Ausstellungen. Wir wollen mehr Geld für herausragende Sonderausstellungen zur Verfügung stellen, damit Menschen nach Hamburg reisen, um bestimmte Ausstellungen zu sehen, so wie wir es in Berlin und anderen großen Städten erleben. Das muss auch Hamburgs Anspruch sein.
Und schließlich schlagen wir vor, in Hamburg, ähnlich wie in anderen europäischen Großstädten, einen Museumstag mit reduziertem Eintrittspreis einzurichten. Das ist in anderen Städten eine Selbstverständlichkeit. In London beispielsweise brummen die Museen, weil alle dorthin gehen.
Die Deichtorhallen haben das Potenzial, das Zentrum Europas für Fotografie zu werden mit internationaler Ausstrahlung. Auch hier geht es darum, Ressourcen für die Sanierung, aber eben auch für anspruchsvolle Ausstellungen bereitzustellen.
Das Hafenmuseum – dazu gab es die sehr spannende Studie im Kulturausschuss – hat das Zeug dazu, nationale Bedeutung zu bekommen, ähnlich wie die Zeche Zollverein in Essen für den Bergbau oder die Völklinger Hütte für die Stahlverhüttung. Ähnliche Bedeutung hat der hamburgische Hafen für die deutsche Wirtschaft. Deswegen muss man bei diesem Thema groß denken und ein Museum mit nationaler Bedeutung errichten,
damit wir endlich auch einmal Bundesmittel nach Hamburg holen können, denn das haben wir bisher nicht geschafft.
Herr Grote, Sie können offenbar zu jedem Thema etwas sagen. Ich würde mich freuen, Sie öfter einmal bei Kulturveranstaltungen in der Stadt zu sehen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen auch etwas für den kulturellen Nachwuchs tun, für die Kulturnutzer. Wir schlagen deshalb vor, dass der Kulturring der Jugend wieder Karten für Kulturveranstaltungen direkt an die Jugendlichen abgibt, und wir
machen Vorschläge, wie wir auch die Basiskultur der freien Theaterszene und Stadtteilkultur in Hamburg besser fördern können. Und schließlich geht es auch darum, dass wir Hamburgs Ruf als Kulturmetropole in Deutschland und Europa stärker zur Geltung bringen.
Deswegen schlagen wir vor, dass unter Einbeziehung aller Kulturbereiche, der Kulturbehörde und Hamburg Marketing gemeinsam ein Konzept erstellt wird und Ressourcen in die internationale Vermarktung von Hamburg als Kulturstadt und von Hamburger Veranstaltungen eingesetzt werden.
Um das alles zu finanzieren, brauchen wir natürlich Geld. Wir wollen die kulturellen Impulse für die Stadt setzen, ohne neue Schulden zu machen. Deshalb haben wir den Vorschlag unterbreitet, eine Kulturtaxe, eine Bettensteuer ab Mitte 2012 in Hamburg einzuführen, einfach, unbürokratisch und gerecht auf alle Übernachtungen 2 Euro. Eine solche Kulturtaxe ist gerechtfertigt,
denn es gab so gut wie keinen Wirtschaftszweig, der von der wachsenden Stadt in den vergangenen Jahren stärker profitiert hat. Wir haben seit 2001 eine Verdoppelung der Übernachtungszahlen in der Hotellerie.
Die Hotellerie profitiert natürlich auch davon, wenn Hamburg kulturell immer attraktiver wird. Insofern ist es konsequent, dass ein Viertel dieser Mittel direkt in das Kulturmarketing fließt, damit Hamburgs Hotels auch in Zukunft viele Gäste haben und wachsen können.