Nun habe ich im Vorfeld gehört, dass die SPD Zustimmung signalisiert hat, das finde ich erfreulich, aber erst für 2013. Mir ist nicht ganz klar, wieso, denn die Idee gibt es schon seit Herbst vergangenen Jahres.
Bremen macht es vor, dort hat der Senat im November in die Bremische Bürgerschaft den Antrag eingebracht. Er soll noch im Dezember beschlossen und dann Anfang 2012 umgesetzt werden.
Mein leiser Verdacht ist, dass Sie die Kulturtaxe nicht schon 2012 einführen wollen, weil dann Geld da wäre und es Ihnen dann sicher schwerer fallen würde, unsere 30 Vorschläge in Bausch und Bogen abzulehnen.
Herr Kienscherf, wenn man schon nach neun Monaten der Arroganz der Macht verfällt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger schon nach vier Jahren die Konsequenzen ziehen.
Deswegen möchte ich noch einmal den Vorschlag unterbreiten, keine Zeit zu verlieren und Potenziale für Kultur nicht zu verschenken. Lassen Sie uns gemeinsam den Einführungstermin für 2012 beschließen und im Gegenzug unsere konkreten Vorschläge an den Kulturausschuss überweisen,
sodass es heute noch keine Vorfestlegung über die Mittelverwendung gibt. Ich hoffe, Sie können dabei mitmachen.
Noch eine Bitte zum Thema Kulturtaxe. Wiederholen Sie nicht die Argumentation mit der ermäßigten Mehrwertsteuer. Sie mögen damit die FDP ärgern, aber vergessen Sie nicht, dass erstens fast alle anderen europäischen Länder und viele andere weltweit eine solche ermäßigte Mehrwertsteuer haben, und Sie zweitens, sollte diese Ermäßigung irgendwann einmal wegfallen, dann in Erklärungsnot kämen. So schießen Sie sich nur selbst ins Knie. Lassen Sie die Begründung weg, die Kulturtaxe hat nichts mit der Mehrwertsteuer auf Hotels zu tun.
Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass wir in der Vergangenheit bei wichtigen Kulturfragen fast immer parteiübergreifend zusammengearbeitet haben.
Das war vor 2001 so und das war danach auch so. Heute spreche ich die SPD und besonders ihre kulturpolitische Sprecherin, Frau Dobusch, an. Ich finde, dass Sie mit Ihrem rücksichtslosen und selbstherrlichen Vorgehen in Sachen Museen nicht nur die eigene Kultursenatorin in beispielloser Weise öffentlich brüskiert und bloßgestellt haben, sondern Sie haben damit auch den parteiübergreifenden Konsens der Zusammenarbeit in wichtigen kulturpolitischen Fragen zerstört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr, Wersich, jemandem, der vorhatte, Museen zu schließen, müsste es doch ein bisschen peinlich sein, sich jetzt hier hinzustellen und als Retter der Nation aufzuspielen.
Sie hätten Ihren Kultursenator coachen sollen, das hätte vielleicht etwas genutzt. Jetzt haben Sie verbrannte Erde hinterlassen. Sie sind schon abgewählt, Ihre Worte nutzen Ihnen jetzt nichts mehr.
Meine Damen und Herren! Wir haben in unserem Regierungsprogramm versprochen, die Abwärtsspirale Hamburgs als Kulturmetropole zu stoppen und den einmaligen Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen unter SchwarzGrün umzukehren. Genau das haben wir getan, Schritt für Schritt und konsequent.
Herr Wersich, ob Sie das glauben oder nicht, in diesem Punkt sind wir uns, Senat und Fraktion, völlig einig.
Mit dem vorliegenden Haushalt entlastet der Senat kulturelle Flagschiffe wie das Deutsche Schauspielhaus, die Privattheater, die Öffentlichen Bücherhallen und die Historischen Museen von den Konsolidierungsverpflichtungen, die der schwarz-grüne Haushaltsplan-Entwurf noch vorgesehen hatte. Wir erhalten alle Museen und machen im Kulturbereich Kürzungsvorhaben von insgesamt 4,7 Millionen Euro rückgängig.
Den Museen übertragen wir zudem 1 Million Euro aus dem Sonderausstellungsfonds, um ihnen perspektivisch mehr Planungsspielraum zu geben. Die Renovierung der Bühnenmaschinerie des Schauspielhauses ist ebenfalls endlich eingeplant und erstmals werden Mittel für ein Dokumentationszentrum am Lohseplatz, Stichwort Erinnerungsorte in Hamburg, bereitgestellt. Gleichzeitig führen wir vieles fort. Das Frauenmusikzentrum will ich erwähnen, die Archivsicherung und das wunderbare Ensemble Resonanz, dessen Förderung wir fortsetzen. Das sind erste Schritte hin zu der Planungssicherheit und verlässlichen Finanzierung,
und aus unserer Sicht auch bieten müssen, denn Ausgaben für Kultur sind notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.
Apropos verlässliche Finanzierung: Herr Wersich, auch wir wollen die Kulturtaxe, wir werden dem zustimmen, da haben Sie recht. Bis wir aber die Einnahmen haben, bis dahin bleiben wir doch bitte schön auf den Tatsachen des Einzelplans 3.3. Sie kennen doch den Spruch mit dem Bärenfell, lassen Sie uns das Tier doch erst einmal erlegen, bevor wir das Fell verteilen.
Das gilt natürlich auch für die Anträge der anderen Fraktionen, die sich auf diesen Deckungsvorschlag berufen.
Frau Goetsch, speziell zu Ihrem Antrag: Ich hätte die Förderung für das Ensemble Resonanz auch gern jetzt heraufgesetzt. Was ich aber nicht verstehe, was ich bei Ihnen nicht verstehe und auch bei Herrn Wersich nicht, Sie hatten doch drei Jahre lang Zeit, alles das auf den Weg zu bringen, was Sie heute fordern. Wir haben dazu nichts, aber auch gar nichts in den Haushalts-Entwürfen von Schwarz-Grün gefunden. Versprochen haben Sie offenbar viel, aber geliefert haben Sie nichts, nicht schwarzweiß auf Papier jedenfalls.
Meine Damen und Herren! Auch die prekäre Situation der freien Tanz- und Theaterszene ist nichts Neues, das war lange bekannt. Hier Abhilfe zu schaffen und Forderungen aus der vorliegenden Potenzialanalyse umzusetzen, ist uns ein großes Anliegen. Viel davon wurde bereits mit der neuen Richtlinie vom 1. November umgesetzt, einiges, wie ein geändertes Juryverfahren, wird noch folgen. Die Forderung allerdings nach einer wirklich drastischen Erhöhung in diesem Bereich konnten wir aus dem Stand heraus nicht erfüllen. Aber wir machen einen ersten Schritt, und wir steigen ein in eine längst überfällige Nachwuchs- und Konzeptförderung. Zusammen mit der Aufstockung bei Kampnagel setzen wir damit die richtigen Impulse für eine lebendige internationale Tanz- und Theaterszene, wie Hamburg sie braucht. Wenn wir eine Theaterstadt mit überregionalem Ruf sein wollen, braucht es dazu auch den Humus, die Netzwerke und natürlich auch die Privat- und Off-Theater und das richtige politische Umfeld. Jemand muss den Theaterschaffenden signalisieren, dass sie in dieser Stadt hochwillkommen und gewollt sind. Darin war der Vorgängersenat auch nicht gerade Spitzenklasse.
Den zweiten Akzent setzen wir im Musikbereich beim Jazz. Wie wir in der vergangenen Legislaturperiode fraktionsübergreifend feststellen mussten, fehlt es hier an vielen Ecken und Enden. Wir stärken nun vor allem die Struktur und die kleinen Clubs, um Hamburg dieses riesige Potenzial zu erhalten, das weit über den engeren Jazzbereich hinaus auf andere Musikrichtungen positiv ausstrahlt. Übrigens, die lange von uns geforderte Clubstiftung hat der Senat auch schon auf den Weg gebracht.
Man kann in Hamburg nicht mehr sprechen, ohne die Elbphilharmonie zu erwähnen. Auch wenn man manchmal in's Grübeln gerät angesichts des fantastischen Gebäudes, das langsam,