Wir werden 11 Millionen Euro pro Jahr festschreiben, darauf kann sich die Hamburger Wissenschaft verlassen. Dafür danke ich dem Senat und insbesondere der Wissenschaftssenatorin sehr herzlich, denn das ist angesichts der Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit.
Ich fasse zusammen. Mit der Neuausrichtung der Forschungsförderung fügen wir unserer Politik für eine starke Wissenschaft in Hamburg einen weiteren Baustein hinzu, so, wie wir es mit der Überkompensation der Studiengebühren, den Hochschulverträgen und den Neubauprojekten bereits getan haben. Klarheit, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit – das sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik. Und heute gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tode, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag, aber ich habe das leichte Gefühl, dass, wenn Sie einen Wunsch frei gehabt hätten und sich das Thema der Rede heute hätten wünschen können, doch lieber ein anderes gewählt hätten als das dieser Drucksache, auf die Sie nicht so stark eingegangen sind.
Ich fand es sehr bemerkenswert, dass Sie gleich zu Anfang auf die Erfolge der Hamburger Hochschulen beim Qualitätspakt Lehre abgestellt haben und die Forschungsmittel für das UKE erwähnt haben. Denn was unseren Hochschulen im Moment massiv zugute kommt, ist nämlich eine deutliche Mittelausweitung der schwarz-gelben Bundesregierung mit Hochschulpaktmitteln, mit Exzellenzinitiativen, mit Qualitätspakt Lehre und vielem anderem. Das hilft den Hochschulen ungemein, Ihre Wissenschaftspolitik in Hamburg hilft leider wenig.
Sie haben sich bemüht, die Neuausrichtung der Landesforschungsförderung in Worte zu kleiden und zu begründen, aber Sie wissen doch selbst, dass es keine großartige Neuausrichtung gibt. Die Neuausrichtung ist ein Deckmantel, um eine erfolgversprechende Stiftung abzuwickeln. Ich sage erfolgversprechend, ich sage nicht, dass diese Stiftung schon jahrelang erfolgreich war. Sie befand
sich im Aufbau, und gerade bei Stiftungen braucht man einen längeren Atem. Was Sie machen ist sehr kurzsichtig. Sie behaupten frank und frei, die Stiftung sei eine Fehlkonstruktion, weil Sie vielleicht nicht im Detail verstanden haben, wie das mit den Reallasten ist. Schauen Sie sich doch bitte einmal die Stiftung Loki Schmidt für Naturschutz an, ein Highlight-Antrag der SPD bei den Haushaltsberatungen. Wie ist die denn ausgestattet? Ihr Antrag war, dieser Stiftung 30 000 Euro mehr zu geben, hier haben Sie moniert, dass nur 50 000 Euro als Kapital da sind. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Meine Damen und Herren! Was bedeutet die Auflösung dieser Stiftung im Einzelnen? Rechtlich garantierte, zweckgebundene Mittel für die Forschungsförderung werden abgeschafft, genau das bedeutet es. Im Moment sind die Mittel sogar zweifach gesichert, zum einen durch das Grundbuch, zum zweiten durch das Gesetz, Herr Tode, beides wollen Sie kippen.
Das Fördervolumen – ich glaube, da haben Sie bei den Ausschussberatungen etwas falsch verstanden – wird deutlich von 11 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro in einigen Jahren reduziert. Bei der Vorlage dieser Drucksache hat die Senatorin gesagt, alles bliebe gleich. Das Erste, was im Ausschuss auf den Tisch kam, war ein Plan, aus dem hervorging, dass in den nächsten Jahren stufenweise das verbleibende Geld für die Landesforschungsförderung auf 3,6 Millionen Euro abgesenkt wird. Das sind gerade 30 Prozent von den 11 Millionen Euro, Herr Tode. Das ist ein sehr schwaches Signal.
Einzelne Förderlinien werden zukünftig gar nicht mehr angeboten, und ein mit namhaften externen Wissenschaftlern besetztes Vergabegremium wird abgeschafft. Stattdessen will die Fachbehörde über die Mittel in letzter Instanz selbst entscheiden. Damit wächst doch ganz klar die Gefahr, dass die wenigen verbleibenden Mittel zu einer Dispositionsmasse der Senatorin werden, dass sie eben nicht mehr zweck- und zielgerichtet eingesetzt werden. Das ist keine langfristige Politik und schafft eben keine Verlässlichkeit, Herr Tode.
Diese Sorge ist durchaus begründet. Man muss sich nur einmal ansehen, welche Haushaltsanträge Ihre Fraktion – da waren Sie, Herr Tode, noch nicht dabei – in den vergangenen Jahren gestellt hat und was die Gegenfinanzierung war. Zur Gegenfinanzierung hieß es immer, wir nehmen Mittel aus der Forschungsförderung oder aus der Wissenschaftsstiftung. Sie haben die Mittel wahrscheinlich längst für andere Dinge verplant, das sollten Sie dann aber auch ehrlich sagen.
Dass Ihr Verfahren nun unbedingt transparenter ist als eine eigenständige Stiftung, die im Übrigen berichtspflichtig ist – die Senatorin hat nach der Haushaltsausschusssitzung dann auch gemerkt, dass das Gesetz einen öffentlichen Bericht verlangt, der dann hektisch einige Tage später vorgelegt wurde, wobei dieser Bericht nicht sehr aussagekräftig ist –, dass es transparenter sein soll, wenn die Behörde im Ausgabenbereich Wissenschaft, der mehr als 600 Millionen Euro umfasst, das Geld hin und her schiebt, ist nicht der Fall, sondern es ist genau das Gegenteil.
Hamburg hat in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen, die Hochschulen zukunftsfähig auszustatten.
Wir haben die Landesexzellenzinitiative gestartet, Sie verabschieden sich jetzt davon, Herr Dr. Dressel, Sie verweigern für die Projekte der Landesexzellenzinitiative die Anschlussperspektive. Das ist nicht gut, das wird die Hochschulen wirklich belasten.
Man kann darüber diskutieren, welche Form der Forschungsförderung am Besten ist. Meiner Meinung nach spricht vieles für die selbstständige und unabhängige Stiftung. Alles andere wird nur dazu führen, dass die Institute mit den Haushaltsberatungen wechselnde Mittel haben. Außerdem muss man berücksichtigen – darauf sind Sie gar nicht eingegangen –, dass eine Stiftung, so ist auch die Wissenschaftsstiftung ausgelegt, eine Plattform für Zustiftung darstellt. Diese Zustiftung hat es gegeben, zwar nur eine, aber in deutlicher Millionenhöhe.
Das können Sie so abtun, aber es ist immerhin 1 Million, im Übrigen 1 Million jährlich über mehrere Jahre hinweg; das finde ich relativ schwach.
Sie müssen einer Stiftung doch die Chance geben, das weiter auszubauen. Alles andere ist eine Beschädigung, und das wird auch außerhalb Hamburgs wahrgenommen. Sie wollen mit der Hamburger Universität in die Achtzigerjahre zurück, aber wir leben doch nicht nur in unserer Hamburger Welt. Wir müssen uns doch auch ansehen, was andere Bundesländer im Bereich Wissenschaft, im Bereich Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Sie machen ganz klar einen Rückschritt, und das droht den Wissenschaftsstandort zu beschädigen. Und es führt dazu, dass Mittel, die bislang in einem Wettbewerbsverfahren eingeworben wurden, bei dem die Qualität der Anträge entscheidet, jetzt nach Gusto der Senatorin in einem sehr bürokratischen Verfahren verteilt werden. Das
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von uns zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Hamburger Hochschulen, dass sie sich so gut im Wettbewerb geschlagen haben. Aber, das hat der Kollege Kleibauer schon ausgeführt, es ist kein Hamburger Geld, das den Hochschulen zugute kommt, es ist wieder einmal Geld, das aus Berlin kommt, wieder einmal Geld, das von der schwarz-gelben Regierung zur Verfügung gestellt wird.
Es wäre schön, wenn es auch einmal Hamburger Geld wäre, aber mit der vorliegenden Drucksache leitet der Senat eine radikale Umkehr in der Forschungsförderung ein. Die Hamburger Hochschulen haben die Gründung der Forschungs- und Wissenschaftsstiftung Hamburg als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts Hamburg interpretiert. Die mit der Wissenschaftsstiftung einhergehende bundesweite Sichtbarkeit der Hamburger Forschungspolitik hat auch einen Motivationsschub an den Hochschulen zur Beteiligung an den Wettbewerbsverfahren ausgelöst. Diesem Motivationsschub setzen Sie, Frau Stapelfeldt, ein jähes Ende. Sie schränken den Spielraum der Landesforschungsförderung massiv ein und implementieren wieder ein behördengesteuertes Verfahren anstelle eines wissenschaftsgesteuertem. Für die SPD heißt gutes Regieren anscheinend Verwaltung stärken.
Der materielle Spielraum der Landesforschungsförderung wird gleich mehrfach eingeschränkt. Zum einen verabschieden Sie sich von der Anhebung des Fördervolumens auf 15 Millionen Euro ab 2015. Herr Tode, Sie haben offensichtlich nicht richtig mitbekommen, dass ab 2015 das Fördervolumen erhöht werden sollte. Das kann man übernehmen, Sie haben auch ansonsten viel aus dem schwarz-grünen Haushalt übernommen. Schade, dass Sie das an dieser Stelle nicht getan haben.
Zum anderen wollen Sie die Kofinanzierung der Bundesexzellenzinitiative aus den Mitteln der Landesforschungsförderung aufwenden. Das bedeutet – der Kollege Kleibauer hat es eben ausgeführt und auch die Senatorin hat es im Haushaltsausschuss dargelegt – ein Absenken der Forschungsmittel auf 3,6 Millionen Euro. Wir können rechnen, Herr Tode, es bleiben nur noch 3,6 Millionen Euro
übrig, wenn man 7,8 Millionen von 11 Millionen Euro abzieht. Insbesondere für die kleineren Hochschulen, die Sie in Ihrem Beitrag vorhin auch angesprochen haben, hat das erhebliche Konsequenzen, und es wird wahrscheinlich auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass sich besonders die kleinen Hochschulen energisch gegen die Abschaffung der Stiftung gewehrt haben. Die Mehrheit der SPD wird diese Stiftung heute abschaffen.
Bei den nun bereitgestellten Mitteln ist kein Ausgleich für Kostensteigerungen, Lohnerhöhungen und dergleichen vorgesehen. In der Drucksache ist noch nicht einmal eine Steigerung der Mittel um die hier und an mehreren Stellen immer wieder angeführten 0,88 Prozent anvisiert, die im Vertrag zwischen dem Senat und den Hochschulen eine Rolle spielen. Das finde ich auch bemerkenswert. Es verwundert nicht, dass die Wissenschaftssenatorin vor diesem Hintergrund im Wissenschaftsausschuss zugestehen musste, dass diese Form der Finanzierung der neuen Landesforschungsförderung von den Hochschulen sehr deutlich kritisiert wurde. Aber damit nicht genug. Statt der Steuerung durch ein selbstständiges Kuratorium, wie bei der Wissenschaftsstiftung, und der Entscheidung über eingereichte Projekte durch einen externen Vergabeausschuss setzen Sie nun auf die komplette Übernahme der Landesforschungsförderung durch die Wissenschaftsbürokratie. Künftig entscheidet allein die Wissenschaftsbehörde, welche Forschungsvorhaben gefördert werden. Dies wird nur sehr mühsam durch die Ernennung von Beratergremien kaschiert, die laut Drucksache auch nur Empfehlungen abgeben, aber keine Entscheidungen treffen dürfen. Ich finde das sehr schade. Die Entscheidung zur Abschaffung der Wissenschaftsstiftung ist daher auch eher ideologischer Natur als das Ergebnis fachlicher Prüfung. Dieser fachlichen Prüfung haben Sie sich verweigert. Nicht nur, dass Sie keine Evaluation über die Arbeit und Wirksamkeit der Stiftung vorgenommen und das Ergebnis dem Ausschuss präsentiert haben, Sie haben sich auch unserem Wunsch verweigert, eine Expertenanhörung im Ausschuss durchzuführen.
Ich nehme stark an, dass Sie bei dieser Haltung die Sorge umtrieb, dass der wissenschaftliche Sachverstand zu dem Urteil kommen würde, zu dem auch wir gekommen sind, nämlich, dass die Wissenschaftsstiftung ein wichtiges Zeichen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Forschung an Hamburger Hochschulen war. Was Sie nun vorhaben, bedeutet nichts weiter, als diese Motivation zunichtezumachen. Statt auf die national und international sichtbare Stärkung des Forschungsstandorts Hamburg setzen Sie nun auf den alten, provinziellen Mief aus vergangenen Jahrzehnten unter patriarchalischer Leitung der Behörde.
Sie stehen zwar an der Spitze, Frau Dr. Stapelfeldt, aber das ändert nichts. Die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung ist ein klarer Rückschritt für den Forschungs- und Hochschulstandort Hamburg. Dem werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass hier im Haus eine gewisse weihnachtliche Stimmung eingekehrt ist. Wie anders ist es zu erklären, dass Herr Senator Neumann so nett zu der Opposition ist. Außerdem haben Sie, Herr Dr. Tode, Geburtstag. Deshalb habe ich mir vorgenommen, meine Rede vom Wording her etwas zu entschärfen. Das Wort vom Amoklauf der Senatorin habe ich herausgestrichen. Wir wollen es heute ein bisschen freundlicher halten.
Meine Damen und Herren! Was wir hier vorliegen haben, bedeutet einen gewaltigen Rückschritt für die Hamburger Hochschulen. Frau Senatorin Stapelfeldt macht nicht diesen Lauf, das nicht, aber sie setzt ihren falschen Kurs fort. Woraus besteht der falsche Kurs? Erstens, es gibt weniger Geld für die Hochschulen, aber dafür, zweitens, mehr Bevormundung. Das ist ein falscher Weg, den lehnt die FDP ab.