resbericht 2011 des Rechnungshofs, hier: Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2009 und Stellungnahme des Senats zu diesem Jahresbericht und den Ergänzungen des Rechnungshofs sowie Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2009.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen: 19/8209: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 (kameral) (Senatsantrag) und 20/20: Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2009 (Vorlage des Rechnungshofs) und 20/251: Ergänzung zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs, hier: Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2009 (Vorlage des Rechnungshofs) und 20/460: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2009 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2009 (Senatsmitteilung) sowie 20/21: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2009 (Vorlage des Rechnungshofs) – Drs 20/2351 –]
Wer nun, wie in den Ziffern 2 a und 2 b des Ausschussberichts empfohlen, den dort aufgeführten Beanstandungen und Darlegungen des Rechnungshofes beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer möchte nun, wie in Ziffer 3 a empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2009 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 b folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2009 Entlastung erteilen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das dann so beschlossen.
Unter Punkt B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
Wer möchte so beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Entlastung einstimmig erteilt.
Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihnen geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank auszusprechen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 55, Drucksache 20/1543: Neuordnung der Landesforschungsförderung Hamburg und Gesetz zur Auflösung der Wissenschaftsstiftung Hamburg.
[Senatsantrag: Neuordnung der Landesforschungsförderung Hamburg und Gesetz zur Auflösung der Wissenschaftsstiftung Hamburg – Mit der Vorlage unterrichtet der Senat die Bürgerschaft über seine Pläne, ab 2013 neue Formen der Landesforschungsförderung in Hamburg zu etablieren und welche organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen dafür erforderlich sind – Drs 20/1543 –]
Das Gesetz zur Auflösung der Wissenschaftsstiftung aus Drucksache 20/1543 war in unserer gestrigen Sitzung bereits in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun das gestern in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 56, Drucksache 20/2354, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1544: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (Senatsan- trag) – Drs 20/2354 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/2612 ein Antrag der GAL-Fraktion vor, über den wir zuerst abstimmen.
[Antrag der GAL-Fraktion: Ausgleichszahlung für Studiengebühren: Studierende müssen über Verwendung mitbestimmen – Drs 20/2612 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich nun der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren aus Drucksache 20/1544 in der vom Senat am 7. Oktober 2011 korrigierten Fassung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 58, Drucksache 20/2438, gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Umweltausschusses: Feststellung des Senats über das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg – Unser Netz".
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksache 20/1064:
Feststellung des Senats über das Zustandekommen des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ (Senatsmitteilung) – Drs 20/2438 –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Haushaltsausschusses im Übrigen Kenntnis genommen hat.
Punkt 58 a, Drucksache 20/2551, gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Effizientere Strukturen für die gemeinsame Einrichtung "Jobcenter team.arbeit.hamburg" durch Bündelung der durch die Freie und Hansestadt Hamburg eingebrachten Ressourcen.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/2089: Effizientere Strukturen für die gemeinsame Einrichtung "Jobcenter team.arbeit.hamburg" (SGB II) durch Bündelung der durch die Freie und Hansestadt Hamburg eingebrachten Ressourcen (Senatsantrag) – Drs 20/2551 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich nun der Ausschussempfehlung aus Ziffer 2 anschließen und das Gesetz zur Versetzung des von den Bezirksämtern der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Personals zur Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aus Drucksache 20/2089 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus die Ziffern 3 und 4 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig gewesen.