Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Aufruf Punkt 63 a, Drucksache 20/2550, Bericht des Kulturausschusses: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "ALTONAER MUSEUM BLEIBT" als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 20/244: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "ALTONAER MUSEUM BLEIBT" als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft (Senatsmitteilung) – Drs 20/2550 –]
[Interfraktioneller Antrag: Volksinitiative "Altonaer Museum bleibt!" als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft – Drs 20/2623 (Neufassung) –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Interfraktionelle Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 68, Drucksache 20/2364, Interfraktioneller Antrag: Anpassung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksent
[Interfraktioneller Antrag: Anpassung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) an Artikel 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/2364 (Neufassung) –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Punkt 70, Drucksache 20/2393, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung Mahnmal St. Nikolai.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung Mahnmal St. Nikolai – Drs 20/2393 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Deichtorhallen zu einem führenden Haus für Fotografie in Deutschland und Europa machen – Sanierung zügig durchführen! – Drs 20/2566 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: UmweltPartnerschaft mit verbindlichen Zielen statt Mogelpackung – Drs 20/2539 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Punkt 74, Drucksache 20/2425, Antrag der SPD-Fraktion: Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zu angemessenen Preisen; Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes.
[Antrag der SPD-Fraktion: Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zu angemessenen Preisen; Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes – Drs 20/2425 –]
Vorkaufsrecht im Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Hamburgs verankern – Drs 20/2540 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.