Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 75, Drucksache 20/2434, Antrag der CDU-Fraktion: Teilnahme am "OPENCities Monitor".
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2434 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Aufruf Punkt 79, Drucksache 20/2443, Antrag der FDP-Fraktion: Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/2443 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 81, Antrag der FDP-Fraktion: Europarechtskonformität des neuen Glücksspielstaatsvertrages sicherstellen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Europarechtskonformität des neuen Glücksspielstaatsvertrages sicherstellen – Drs 20/2445 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu TOP 82, Drucksache 20/2446 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligungsrechte der Bürgerschaft bei Staatsverträgen stärken.
[Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligungsrechte der Bürgerschaft bei Staatsverträgen stärken – Drs 20/2446 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und FDP an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist damit einstimmig erfolgt.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 83, Drucksache 20/2447, Antrag der GAL-Fraktion: Anliegen des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ".
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/2564 und 20/2576 Anträge der Fraktionen der CDU und der LINKEN vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Annahme des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" – Drs 20/2576 –]
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2576 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesem gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 85, Drucksache 20/2449, Antrag der GAL-Fraktion: Flüsterasphalt zur IBA – Neuenfelder Straße als Modell für weniger Verkehrslärm.
[Antrag der GAL-Fraktion: Flüsterasphalt zur IBA – Neuenfelder Straße als Modell für weniger Verkehrslärm – Drs 20/2449 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/2449 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zur Situation der psychischen und psychotherapeutischen Versorgung von Patienten in Hamburg.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zur Situation der psychischen und psychotherapeutischen Versorgung von Patienten in Hamburg – Drs 20/2453 –]
Wer stimmt dem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 1, 2 und 5 des Antrags der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/2453 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sodann den Ziffern 3 und 4 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 3 und 4 abgelehnt.
Punkt 90, Drucksache 20/2456, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der GAL und der FDP: Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen.
[Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der GAL und der FDP: Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen – Drs 20/2456 (Neufassung) –]