"Regelungen hinsichtlich der Thematik Sport und Lärm im Sinne der umfangreichen Sicherung des Sportbetriebs […]"
sollen geschaffen werden. Warten wir einmal ab, was der Senat da vorlegt, denn vor dem Hintergrund der Lärmproblematik – auch wenn es um die Einrichtung von Kitas geht, gerade heute stand dazu etwas in der Zeitung – sind wir sehr gespannt, welchen Ausweg der Senat hier weist.
Der überwiegende Anteil der auf dem Papier genannten Maßnahmen steht und fällt aber mit der Finanzierung – Herr Schira sagte das bereits –, so beispielsweise auch das unstrittige Ziel, dem wir durchaus zustimmen, der Ausbau und die Stärkung der Schwimmfähigkeit von Kindern. Verehrter Herr Senator, das geht leider nicht auf dem Trockenen. Es hilft wirklich nur eine Ausweitung von Wasserzeiten und die kostet Geld. Doch dazu schweigt Ihre Drucksache.
Nicht umsonst zu haben wäre auch eine neue Doppelrennbahn für Galopp- und Trabrennen, die in der Dekadenstrategie erwogen wird. Und wir alle wissen, dass auch die Sanierung von Sportplätzen nicht im Sonderangebot zu haben ist. Die Behauptung des Senats also, dass hier kein zusätzliches Geld gebraucht werde, halten wir in der Tat für wenig glaubwürdig. Im Gegenteil, Herr Senator, Sie müssten eigentlich mit dem Bürgermeister gemeinsam einmal zügig erklären, woher denn diese zusätzlichen Mittel zur Umsetzung der Dekadenstrategie kommen sollen. Bis dahin bleibt das einfach ein Papiertiger.
Kurzum: Auf die schönen Worte des Senators müssen jetzt Taten folgen. Und damit wir mit den Taten schon einmal beginnen können, haben wir heute einen Antrag eingebracht, der aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 1 Million Euro für die Sanierung von Sportplätzen fordert.
Frau Timmermann hat das vielleicht nicht richtig gelesen: Es handelt sich um Sportplätze, die nicht im Sanierungskonzept sind,
und es handelt sich um zwei Sportplätze, einen in Eimsbüttel, das ist überhaupt nicht mein Wahlkreis, und einen in der Tat in den Walddörfern. Aber wenn Sie genau gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass gerade dieser Sportplatz Im Allhorn einen massiven Bedarf hat; wir haben es in unserem Antrag beschrieben. Die Fußballsparte ist dort von 300 auf 800 Mitglieder angewachsen. Ich denke, da besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Gegenfinanzierung, meine Damen und Herren von der SPD, ist solide. Erst in der letzten Bürgerschaftssitzung hat sich die SPD-Fraktion mal eben rund 13 Millionen Euro zur Sanierung der Deichtorhallen aus dem Sanierungsfonds genehmigt.
Ich denke, da sollte 1 Million Euro für den Sport auch drin sein – mit Ihrer Zustimmung oder Ablehnung heute, denn Herr Schira hat völlig recht, Sie überweisen diesen Antrag nicht einmal an den Sportausschuss. Zeigen Sie, dass die Sanierung der Sportplätze wirklich so schnell vorankommt, wie Sie es gerne hätten, und wie ernst es Ihnen damit ist.
Meine Damen und Herren! Die Forderung, aus dem Papiertiger Dekadenstrategie eine durchfinanzierte Planung zu machen, ist das eine. Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereitet mir aber auch die Rolle des Parlaments in Bezug auf den Sport. Und ich bin schon ganz dankbar, wenn Frau Timmermann uns ankündigt, dass die Dekadenstrategie wenigstens an den Ausschuss überwiesen wird. Denn mein Eindruck ist, dass die Sportpolitik zunehmend im Amtszimmer von Senator Neumann stattfindet und mit ihm gemacht wird.
Das gilt beispielsweise für den jährlichen Hamburger Sportbericht. In der Drucksache zur Dekadenstrategie, Herr Dressel, wenn Sie die gelesen haben, heißt es dazu:
"Der Sportsenator diskutiert im 'Hamburger Sportparlament' mit den Akteuren des Sports den jährlichen 'Hamburger Sportbericht'."
Zur Frage, welche Sportevents in Hamburg als Großveranstaltungen durchgeführt werden sollen – durchaus eine relevante Frage, auch für das gesamte Parlament –, heißt es dort:
"Über die Aufnahme von Veranstaltungen in den Kalender der 'Hamburg Top Ten' entscheidet die 'Zukunftskommission Sport'."
Wir haben von Frau Timmermann gehört, wer in der "Zukunftskommission Sport" sitzt: neben dem Senat die Akteure, die Frau Timmermann nannte, aber nicht das Parlament.
Stattdessen möchte ich Ihnen erzählen, wie die Rolle der Abgeordneten in der Dekadenstrategie definiert wird. Es heißt dort:
"Die Vertreter von Politik und Wirtschaft besuchen regelmäßig Hamburger Sportveranstaltungen und nehmen an Preisverleihungen teil."
Das ist toll – aber bei allem Respekt, Herr Senator Neumann, so nett Sportveranstaltungen auch sind, mir und meiner Fraktion reicht das nicht. Diesen Closed Shop im Sport können und wollen wir nicht mittragen. Ich sehe hier dringenden Bedarf für einen Kurswechsel und fordere Sie auf, das Parlament an Entscheidungen zu beteiligen, für die letztendlich die Bürgerschaft das Geld gibt.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reihen uns auch bei den Gratulanten ein, zumindest anfänglich. Ihnen, Herr Senator Neumann, liegt der Sport wirklich am Herzen. Das haben Sie bewiesen, indem Sie die Sportakteure sehr zügig mobilisiert und mit ihnen zusammen ein Konzept entwickelt haben, das zum großen Teil überzeugt und vor allen Dingen den Glauben an die Sportstadt Hamburg wieder ein wenig entfacht.
Chapeau, Herr Senator Neumann. Ihnen ist geglückt, was Ihren Vorgängern verwehrt war. Sie bringen mit der Einberufung der "Zukunftskommission Sport" nicht nur die Sportakteure der Stadt, die bisher nach den Worten Professor Wopps eher ein Gegeneinander betrieben haben, nachhaltig an einen Tisch. Sie starten sogar den Versuch, der
Querschnittsaufgabe Sport durch einen breiten Maßnahmenkatalog gerecht zu werden. Sport bedeutet Gesundheit, Bildung, Integration, Stadtentwicklung und vieles mehr. Insofern ist Ihnen auch hier ein Kompliment zu machen, denn mit der Festlegung der 28 Maßnahmen und der Zuschreibung der Verantwortlichkeiten an die einzelnen Behörden wird versucht, benachbarte Behörden zu aktivieren. Dazu gehören ganz konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel zusammen mit der Wirtschaftsbehörde einen sportübergreifenden Veranstaltungskalender zu führen, und noch völlig offene Vorhaben, wie zum Beispiel zusammen mit der Bildungsbehörde für den Ausbau und die Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Kinder zu sorgen. Unsere Fraktion wird intensiv beobachten, ob und in welchem Zeitrahmen diese Maßnahmen umgesetzt werden. Auf jeden Fall wünschen wir Ihnen – genauso wie die CDU – für die Aktivierung der eingebundenen Behörden viel Erfolg.
Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der Dekadenstrategie soll in drei Phasen geschehen und befindet sich somit ständig in Fortschreibung – das hat Charme. Außerdem darf die Sportstadt Hamburg weiterhin auf die Sportevents im Hamburger Format zählen. Vier weitere Sportevents in diesem Format sollen hinzukommen. Ein Ideenwettbewerb soll ausgeschrieben werden, Kreativität ist hier gefragt. Dem Ganzen wird noch ein Logo verpasst: "Sport begeistert Hamburg".
An den Breitensport und die teilweise sehr defizitäre Lage ist auch gedacht. Die Sanierungsbedarfe der Sportanlagen sind immer noch vordringlich zu behandeln. Deshalb ist die Fortführung der Sanierungsoffensive so eklatant wichtig und deshalb stimmen wir auch dem Zusatzantrag der GAL zu, die für die Sanierung 1 Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 nutzen möchte.
Auch die Thematik Sport und Lärm wurde mit aufgenommen. Das Thema gerät zunehmend ins Blickfeld, denn Bürgerinteressen und Sportbegeisterung müssen in Einklang gebracht werden, sonst braucht man zukünftig weder einen Sportstättenneubau noch einen Sportstättenausbau zu betreiben – so schön, so gut.
Kommen wir nun aber zur Kritik. Das Ganze soll es zum Nulltarif geben, wir haben es eben schon von Frau Blömeke und Herrn Schira gehört. Der Senat erklärt, es gebe keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen. Der Tag der Wahrheit wird der Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt sein, denn darin muss die Dekadenstrategie in Zahlen auftauchen. Wir sind also gespannt.
Die Entscheidung zur Zukunft des Pferdesports steht auch noch aus. Der Senat hat sie zwar unter einer der Maßnahmen mit aufgelistet, aber ohne jede Terminangabe. Die FDP-Fraktion spricht sich seit Langem für den Bau der Doppelrennbahn aus.
Ähnlich ist es mit dem Thema Schwimmunterricht und der Forderung nach einer täglichen Bewegungsstunde für Kinder in den Kindergärten. Die Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zur Bewegungs- und Sporterziehung für Kinder in Kindergärten und Grundschulen hat ergeben, dass der Senat kein Konzept für die flächendeckende Einführung von verpflichtender Bewegungsförderung in den Kitas hat. Noch am vergangenen Samstag war dem Thema frühkindliche Bewegung im "Hamburger Abendblatt" ein großer Artikel gewidmet. Einer der Kernsätze war, dass Bewegung nicht nur für die Fitness eine Rolle spielt, sondern auch für die geistige Entwicklung von Kindern. Ich hoffe, dass der Forderung der Dekadenstrategie nach einer Stunde Bewegung pro Tag in der Kita auch Handlungen folgen.
Auch was das Thema mangelhafte Schwimmkompetenz der Viertklässler in sozial schwachen Stadtteilen betrifft, sind wir gespannt auf die konkreten Vorhaben des Senats. Am 23. März findet auf unseren Antrag hin im Bildungsausschuss eine Anhörung dazu statt. Hoffen wir, dass der Senat den Oppositionsfraktionen Gelegenheit gibt, mit ihm gemeinsam die Erkenntnisse aus der Anhörung in ein sinnvolles Konzept einzubinden.
Und zu guter Letzt noch ein wichtiger Punkt, die Vergabe der Hallennutzungszeiten, Herr Schira sprach das auch schon an. Wir können es uns nicht leisten, dass in Hamburg weiterhin Hallenzeiten ungenutzt bleiben, erst recht nicht, wenn die Kooperation der Schulen mit den Sportvereinen angestrebt wird. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir die bezirksübergreifende Darstellung der Hallennutzungszeiten durch eine internetbasierte Datenbank fordern, in der sich jeder über die Nutzungsmöglichkeiten und die Auslastung der Sportstätten in Hamburg übersichtlich und leicht zugänglich informieren kann.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass der Senat bei der Dekadenstrategie nun den Worten auch Taten folgen lässt,